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03.05.2017

14:41 Uhr

Astana-Gespräche

Rückschlag bei Syrien-Gesprächen

Alle bisherigen Friedensgespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana blieben ohne greifbare Fortschritte. Die Rebellen werfen der Regierung vor, permanent gegen die Waffenruhe zu verstoßen.

In einer neuen Gesprächsrunde in Astana sollen Schutzzonen diskutiert worden sein. Reuters

Syrien-Gespräche

In einer neuen Gesprächsrunde in Astana sollen Schutzzonen diskutiert worden sein.

BeirutDie neuen Syrien-Verhandlungen in Kasachstan haben gleich zum Auftakt einen Rückschlag erlitten. Aus Protest gegen fortlaufende Angriffe der Regierungstruppen setzten die Rebellen ihre Teilnahme an den Gesprächen vorübergehend aus. „Wir können nicht am Verhandlungstisch sitzen, während diese Verbrechen weitergehen“, sagte Oppositionssprecher Jihja al-Aridi am Mittwoch.

Das kasachische Außenministerium teilte jedoch mit, die Rebellen wollten am Donnerstag wieder an den Gesprächen teilnehmen. Bei den Verhandlungen solle unter anderem ein Memorandum über Sicherheitszonen vorbereitet werden. Russland hatte vorgeschlagen, solche Gebiete zum Schutz der Bevölkerung einzurichten.

Die wichtigsten Akteure im Syrien-Krieg

Regierung

Anhänger von Präsident Baschar al-Assad beherrschen die großen Städte des Landes. Syriens Armee hat im langen Krieg sehr gelitten, konnte die Rebellen aber dank massiver russischer und iranischer Hilfe in vielen Gebieten zurückdrängen, unter anderem aus der Großstadt Aleppo. Assad sitzt derzeit fest im Sattel.

Rebellen

Sie sind vor allem im Nordwesten und Süden Syriens stark. Ihr Spektrum reicht von moderaten Gruppen, die vom Westen unterstützt werden, bis zu radikalen Islamisten. Zu diesen gehören die mächtigen Gruppen Ahrar al-Scham und Dschaisch al-Islam. Moskau ist von seiner Forderung abgerückt, diese beiden auf die Terrorliste zu setzen. Dschaisch al-Islam wird in Genf an den Verhandlungen teilnehmen.

Politische Opposition

Sie ist zersplittert. Das wichtigste Oppositionsbündnis ist die Syrische Nationale Koalition in Istanbul, die in Genf mit Repräsentanten vertreten sein wird.

Islamischer Staat (IS)

Die Terrormiliz beherrscht im Norden und Osten weiterhin riesige Gebiete. Allerdings mussten die Extremisten in den vergangenen Monaten mehrere Niederlagen einstecken. Sie sind an keinerlei Verhandlungen beteiligt. Für sie und andere Terrorgruppen gilt auch die landesweite Waffenruhe nicht.

Al-Kaida

Auch die Al-Kaida-nahe Fatah-al-Scham-Front (Ex-Al-Nusra-Front) ist von der Feuerpause aufgenommen. Sie hat sich mit anderen Gruppen zu einer Allianz zusammengetan und kämpft mit anderen Rebellen um die Vorherrschaft im Nordwesten Syriens.

Die Kurden

Kurdische Streitkräfte beherrschen mittlerweile den größten Teil der Grenze zur Türkei. Sie sind ein wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen den IS. Allerdings sind weder die wichtigste Kurdenpartei PYD noch die größte Kurdenmiliz YPG in Genf dabei. Die Türkei betrachtet sie als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und bekämpft sie deshalb.

Russland

Moskau ist wichtigster Verbündeter der Regierung. Seit September 2015 fliegt auch Russlands Luftwaffe Angriffe in Syrien. Sie richten sich gegen den IS ebenso wie gegen Rebellen, die mit der Terrormiliz verfeindet sind.

Iran

Teheran ist ein treuer Unterstützer der Assad-Regierung. Iraner kämpfen an der Seite der syrischen Soldaten. Auch die von Teheran finanzierte libanesische Schiitenmiliz Hisbollah sowie andere bewaffnete Gruppen sind in Syrien an Assads Seite im Einsatz.

Die Türkei

Sie ist mittlerweile der einflussreichste Partner der Rebellen. Ankara war neben Moskau maßgeblich daran beteiligt, dass es zu einer neuen Waffenruhe kam. Türkische Truppen sind in Nordsyrien im Einsatz, wo sie Rebellen im Kampf gegen den IS unterstützen.

Die USA und der Westen

Washington führt den Kampf gegen den IS an der Spitze einer internationalen Koalition. Kampfjets fliegen täglich Angriffe. Deutschland stellt unter anderem sechs Tornados für Aufklärungsflüge über Syrien und ein Flugzeug zur Luftbetankung. In den jetzigen Verhandlungen spielt der Westen nur eine Nebenrolle.

Bei den auf zwei Tage angesetzten Gesprächen in der kasachischen Hauptstadt Astana soll unter Vermittlung Russlands und der Türkei die Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland gestärkt werden. Die Feuerpause gilt seit Ende Dezember, trotzdem kommt es immer wieder zu Gewalt.

Aktivisten hatten zuletzt zahlreiche Luftangriffe auf Kliniken und medizinische Einrichtungen in Rebellengebieten gemeldet. Sie werfen der Regierung eine systematische Kampagne vor. Die Anschuldigungen richteten sich zugleich gegen Russland, den wichtigsten Verbündeten der Regierung in Damaskus. Auch die UN zeigten sich entsetzt über die Bombardierung von Kliniken und forderten ein sofortiges Ende.

Anfang April starben zudem bei einem mutmaßlichen Angriff mit Giftgas auf die Stadt Chan Scheichun mehr als 80 Menschen. Die Opposition, die USA und andere Regierungen im Westen machen dafür die syrische Luftwaffe verantwortlich. Syrien wies die Schuld von sich.

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Seit Anfang des Jahres hatte es bereits drei Gesprächsrunden in Astana gegeben, die jedoch alle ohne greifbare Ergebnisse blieben. Auch die Friedensgespräche unter UN-Vermittlung in Genf, die parallel dazu laufen, brachten bisher keine Fortschritte. In Syrien tobt seit rund sechs Jahren ein Bürgerkrieg. Mehr als 400 000 Menschen wurden in dem Konflikt getötet, Millionen vertrieben.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will trotz gegensätzlicher Positionen im Syrien-Krieg weiter eng mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an der Lösung des Konflikts arbeiten. Gemeinsames Ziel sei es, „dass das Blutvergießen in Syrien so bald wie möglich endet“, sagte Erdogan in Ankara vor seiner Abreise zum Treffen mit Putin in die Schwarzmeerstadt Sotschi. Syrien werde das wichtigste Thema der Gespräche am Mittwoch sein. Die Türkei gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Rebellen.

Von

ap

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