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08.07.2013

09:53 Uhr

Asyl-Entscheidung steht aus

Venezuela wartet auf Zeichen von Snowden

Wird der frühere US-Geheimdienstexperte Snowden Venezuela als Exilland wählen? Und wie will er dorthin kommen? Schließlich sitzt er auf einem Moskauer Flughafen fest. So kommt auch Kremlchef Putin wieder ins Spiel.

Präsident Nicolás Maduro bietet Edward Snowden an, nach Venezuela zu kommen. dpa

Präsident Nicolás Maduro bietet Edward Snowden an, nach Venezuela zu kommen.

CaracasVenezuelas Regierung rechnet mit einer baldigen Antwort des US-Geheimdienstexperten Edward Snowden auf das Asyl-Angebot. Noch habe es aber keinen direkten Kontakt mit dem in Moskau festsitzenden Snowden gegeben, sagte Außenminister Elías Jaua am Rande des Gipfels der Karibischen Gemeinschaft (Caricom) in Trinidad und Tobago. „Wir warten auf Montag, um zu erfahren, ob er seine Bereitschaft für ein Asyl bestätigt“, fügte Jaua hinzu.

Neben Venezuela signalisierten auch Nicaragua und Bolivien, sie wollten Snowden aus humanitären Gründen Asyl gewähren. Allerdings blieb unklar, wie der 30-Jährige unbehelligt nach Lateinamerika weiterreisen könnte. Der Minister betonte im staatlichen Fernsehen VTV, dass vor einer etwaigen Ausreise Snowdens auch die Meinung der russischen Regierung zu diesem Thema eingeholt werden müsse. „Offensichtlich ist Snowden nicht auf venezolanischem Boden“, sagte Jaua. Venezuela sei verpflichtet, jedes Asyl-Angebot zu prüfen. Im Fall einer positiven Entscheidung müsse jeder andere Staat dies respektieren. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hatte Snowden angeboten, ins „Vaterland von Bolívar und Chávez“ zu kommen, um frei von der „imperialistischen Verfolgung Nordamerikas“ leben zu können.

Der Fall Snowden

Warum verließ Snowden Hongkong?

Es wird vermutet, dass die Regierung in Hongkong Snowden zum Verlassen des Territoriums bewegen wollte, um die Beziehungen zu den USA nicht zu belasten. Er selbst befürchtete offenbar, dass die Regierung ihn in Gewahrsam nehmen würde, sollte er bleiben und Widerspruch gegen einen US-Auslieferungsantrag einlegen. Der örtliche Abgeordnete Albert Ho sagte, er habe im Auftrag Snowdens vorgefühlt, ob dieser bis zu einer Entscheidung über den Antrag auf freiem Fuß bleiben oder ausreisen könne. Von den Behörden habe er darauf keine Antwort erhalten, sagte Ho. Ein Mittelsmann, der nach eigenen Angaben für die Regierung sprach, habe Snowden aber gesagt, dass es ihm freistehe zu gehen - und dass er dies tun solle.


Warum Russland?

Präsident Wladimir Putin bietet den USA gern die Stirn. Als sich Snowden noch in Hongkong aufhielt, erklärte Putins Sprecher, Russland würde erwägen, ihm Asyl zu gewähren, sollte er einen Antrag stellen. Möglicherweise betrachtete Snowden Russland als sicheren Zufluchtsort, von wo er unter keinen Umständen an die USA ausgeliefert würde. Bislang erfüllte Putin diese Erwartung. Einen Auslieferungsantrag Washingtons wies er umgehend zurück.

Wo ist Snowden derzeit?

Putin hat erklärt, Snowden halte sich weiterhin im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa sagte der AP, der Botschafter des Landes habe Snowden in Moskau gesehen. Zahlreiche Journalisten, die sich auf dem Flughafen auf die Suche nach dem prominenten Flüchtling machten, entdeckten keine Spur von ihm. Einige Sicherheitsexperten haben spekuliert, dass sich Snowden in den Händen russischer Geheimdienste befinden könnte, die sich von ihm Informationen erhofften. Putin hat Vermutungen, dass der russische Geheimdienst Snowden befragt habe, rundweg zurückgewiesen.

Welche Beziehung hat Snowden zu WikiLeaks?

Snowden hat sich nicht an die Enthüllungsplattform WikiLeaks gewandt, um die Welt vor dem umfassenden Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA zu warnen. Er erklärte, er wolle es mit Journalisten zu tun haben. Denn sie könnten beurteilen, was veröffentlicht werden solle und was nicht. WikiLeaks nahm sich des Falls Snowden allerdings rasch an und bot Unterstützung für das weitere Vorgehen an. Snowdens Vater bezweifelte öffentlich, dass die Internetplattform der beste Ratgeber für seinen Sohn sei.

Wer begleitet Snowden?

Nach Angaben von WikiLeaks ist die Rechtsberaterin der Plattform, Sarah Harrison, Snowdens ständige Begleiterin. Auch sie ist öffentlich nicht in Erscheinung getreten. WikiLeaks erklärte, Harrison habe am Sonntag dem russischen Konsulat auf dem Moskauer Flughafen Snowdens Asylanträge für 21 Staaten übergeben.

Warum sitzt er fest?

Zunächst erklärte WikiLeaks, Snowdens Ziel sei Ecuador, wo er Asyl beantragt hat. Er buchte einen Tag nach seiner Ankunft in Moskau einen Aeroflot-Flug nach Kuba, wo er vermutlich umsteigen wollte. Den Flug trat er jedoch nicht an, sein Sitz blieb leer. Ein Grund für die Änderung seiner Pläne war möglicherweise, dass die USA seinen Pass für ungültig erklärten. Möglicherweise befürchtete er auch, dass die USA das Flugzeug über US-Luftraum zur Landung zwingen könnten, oder er war sich über sein endgültiges Ziel im Unklaren.

Ist mit weiteren Enthüllungen zu rechnen?

Das ist möglich. Snowden hat erklärt, seine Arbeit als NSA- Systemanalyst habe ihm Zugang zu umfangreichem Datenmaterial verschafft. Von den US-Behörden liegen dazu widersprüchliche Angaben vor. Assange hat weitere Enthüllungen in Aussicht gestellt. Es seien Maßnahmen getroffen worden, damit niemand die Veröffentlichung weiterer NSA-Dokumente im Besitz Snowdens verhindern könne. Glenn Greenwald, der Journalist der britischen Zeitung „The Guardian“, der maßgeblich an den ersten Veröffentlichungen beteiligt war, ließ durchblicken, dass Medienorganisationen bereits im Besitz des gesamten Materials seien, das Snowden publik machen wollte. Greenwald deutete an, dass es an den Zeitungen liege, was sie wann veröffentlichen wollten.

Dass Snowden sich vermutlich seit rund zwei Wochen auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo aufhält, belastet die ohnehin schon schlechten Beziehungen zwischen den USA und Russland weiter. US-Präsident Barack Obama droht nun anscheinend mit der Absage des langerwarteten Gipfeltreffens mit Kremlchef Putin in Russland Anfang September, berichtet die Moskauer Zeitung „Kommersant“ am Montag.

Falls sich der von den USA gejagte Snowden dann noch immer im Transitbereich des Flughafens aufhielte, würde Obama auch nicht zum anschließenden G20-Gipfel am 5. und 6. September nach St. Petersburg reisen, schrieb das Blatt unter Berufung auf Quellen im US-Außenministerium. Stattdessen würde nur Vizepräsident Joe Biden kommen. Der Kreml widersprach: Die Vorbereitungen auf den Obama-Besuch liefen weiter auf Hochtouren, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Itar-Tass.

Russland wies unterdessen erneut jede Verantwortung im Fall Snowden zurück. „Er ist auf seine eigene Initiative hin nach Moskau geflogen“, sagte Alexej Puschkow, der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma. Zwar gebe es weiter keine Gründe, Snowden an die USA auszuliefern. „Aber natürlich wäre es besser, wenn die Situation bis zu Obamas Besuch in Moskau gelöst wäre.“

Nach seinen brisanten Enthüllungen über weltweite Datenspionage der USA soll Snowden auf dem Flughafengelände festsitzen. Direktflüge aus Moskau in die möglichen Asylländer gibt es nicht. Die USA haben seinen Pass annulliert. Erst vor wenigen Tagen war es zu einem diplomatischen Eklat gekommen, als Boliviens Staatschef Morales aus Moskau kommend in Wien ungeplant zwischenlanden musste. Mehrere Staaten hatten die Überflugrechte verweigert – angeblich, weil Enthüller Snowden an Bord vermutet wurde.

Inzwischen wurde bekannt, dass es offenbar auch in Lateinamerika massive Spionageangriffe der USA gegeben hat.

Kommentare (9)

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08.07.2013, 08:18 Uhr

Schade dass unser Land angesichts seiner politischen Entgleisungen in der Vergangenheit immer noch nicht in der Lage ist das Richtige zu tun.
Snowden hat aufgezeigt, dass sein Land millionenfach Rechtsbruch begeht, seine Verfassung ausgehebelt hat und die Menschenrechte mit Füssen tritt. Deswegen wird er jetzt Verräter genannt uns von seinem Land verfolgt.

Der folgende Link bringt unser Fehlverhalten am Besten auf den Punkt:

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/silke-burmester-jesus-sitzt-in-moskau-fest-a-909611.html

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08.07.2013, 08:39 Uhr

Snowden hat ein Problem: Er ist der "Staatsfeind Nr. 1"!

Wie er aus der Nummer wieder rauskommen soll, kann niemand abschätzen. Ich halte es auch für möglich, dass US-Jäger ein Passagierflugzeug auf dem Weg nach Havanna, Caracas oder sonst wo hin abfangen würden - so wie den bolivianischen Präsidenten!

Und selbst wenn... er in Caracas ankommt - der CIA wird ihn aus irgendeiner Hütte entführen - ähnlich wie der Mossat Adolf Eichmann (einer der Verantwortichen für den Völkermord an den Juden) entführte.

Die Aktion war schlecht geplant! Hätte er besser erst Asyl beantragt, und dann ausgepackt...

Account gelöscht!

08.07.2013, 09:46 Uhr

Er sollte vor allem auch mal auspacken dass die D Regierung Dreck am Stecken hat dass sogar ein Zuhälter alt dagegen aussieht.

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