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17.07.2013

08:39 Uhr

Asyl in Russland

USA fordern Snowden erneut zur Rückkehr auf

Das Rätselraten um die Asylpläne des Informanten Snowden ist zu Ende. Der von den USA gesuchte Computerspezialist will als Flüchtling in Russland anerkannt werden. Die USA fordern ihn zur Heimkehr auf.

Whistleblower sucht Zuflucht

„Ich hoffe, dass er gehen wird“

Whistleblower sucht Zuflucht: „Ich hoffe, dass er gehen wird“

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Washington/MoskauDie USA haben den Geheimdienstexperten Edward Snowden erneut zur Rückkehr aufgefordert. „Er sollte nach Hause kommen und den Mut haben, sich den Anschuldigungen zu stellen“, sagte US-Außenamtssprecher Patrick Ventrell am Dienstag in Washington.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, betonte, Washington sei weiterhin in Kontakt mit Moskau wegen Snowden. Es gebe hinreichende Gründe, ihn auszuliefern. Washington hoffe, dass der Fall nicht zu einer Verschlechterung der Beziehungen zu Russland führe. Es gebe derzeit aber keine Überlegungen, die Reisepläne von Präsident Barack Obama zu ändern. Obama will Anfang September nach Moskau reisen und danach zum G20-Gipfel nach St. Petersburg.

Fragen und Antworten zu PRISM

Bekommen US-Geheimdienste Informationen von Internet-Unternehmen?

Ja, und das ist auch seit Jahren bekannt. Nach dem „Patriot Act“ können Behörden mit Gerichtsbeschluss Zugang zu Informationen bekommen. Das neue an den Berichten über ein Programm Namens „PRISM“ wäre der freie Zugang zu den Servern von Google, Facebook & Co. statt eines punktuellen Zugriffs. Sowohl die Regierung als auch die Unternehmen weisen dies zurück. Laut US-Geheimdienstkoordinator James Clapper ist „PRISM“ nur ein internes Computersystem der Behörden.

Die US-Regierung betont, dass die Überwachung und die Verwendung der Daten strikt überwacht werden, von wem?

Die Abläufe bleiben komplett im geheimen Bereich. Die Geheimdienstanfragen nach Nutzerdaten müssen zwar von einem Gericht bewilligt werden - aber es ist ein speziell dafür geschaffenes Gericht mit elf Richtern. Die Anfragen sind so geheim, dass die Unternehmen selbst über ihre Existenz schweigen müssen.

Gibt es Anhaltspunkte dafür?

Die „New York Times“ zitierte am Wochenende einen Juristen „einer Technologiefirma“, der berichtete, wie die NSA einen Agenten ins Hauptquartier des Unternehmens abkommandiert habe, um den Verdächtigen in einem Cyberangriff zu überwachen. Der Agent habe von der Regierung entwickelte Software auf dem Server installiert und sei für mehrere Wochen geblieben, um Daten in ein Notebook der Agentur herunterzuladen. In anderen Fällen fordere die NSA Echtzeitdaten an, die dann digital übermittelt würden.

Könnte der Geheimdienst sehen, wie Ideen beim Tippen entstehen?

Das muss kein Widerspruch sein. Der amerikanische Journalist und Geheimdienstexperte Marc Armbinder beschreibt das Funktionieren des „PRISM“-Systems so: Zum Beispiel könnte Facebook die Anordnung bekommen, Informationen über alle Profile aus Abbottabad in Pakistan herauszurücken, angenommen, es gibt 50 davon. „Diese Accounts werden ständig aktualisiert. Also erstellt Facebook eine „Spiegel“-Version der Inhalte, zu der nur die NSA Zugang hat. Die ausgewählten Profile werden in Echtzeit sowohl auf dem Facebook-Server als auch auf dem gespiegelten Server aktualisiert. "PRISM" ist das Werkzeug, das das alles zusammenbringt.“

Könnte die NSA Daten auch ohne Kooperation bekommen?

Absolut. Und Zunger beschreibt eine Möglichkeit dafür: Sie könnten den Datenstrom bei den Anbietern von Internet-Zugängen abgreifen und Datenpakete mit Bezug zum Beispiel zu Facebook oder Google herausfiltern.

Wie glaubwürdig sind die Dementis der Internet-Konzerne?

Sie sind ähnlich formuliert und beziehen sich auf einen „direkten Zugriff“ auf Server der Unternehmen. Zugleich klingen einige davon auch sehr persönlich und aufrichtig. So versicherte der Chefentwickler des Online-Netzwerks Google+, Yonathan Zunger, er würde kündigen, wenn er davon Wind bekäme. Und er sei in einer Position bei Google, in der er eine so groß angelegte Spionageaktion eigentlich hätte mitkriegen müssen. Zunger ist offen in seiner „Abscheu“ für die NSA: „Wir haben nicht den Kalten Krieg geführt, damit wir die Stasi nachbauen können“.

Snowden selbst hatte nach wochenlangem Verwirrspiel Asyl in Russland beantragt. Aus Angst vor Folter und Todesstrafe in den USA habe der 30-jährige Amerikaner im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo am Dienstag den Antrag unterschrieben, teilte der russische Anwalt Anatoli Kutscherena mit. „Ja, wir haben sein Gesuch erhalten“, bestätigte der Leiter der russischen Migrationsbehörde, Konstantin Romodanowski, in Moskau.

Der Antrag auf vorläufiges Asyl werde im Lauf von maximal drei Monaten bearbeitet, sagte Romodanowski nach Agenturangaben. Der Computerspezialist Snowden hatte das umfangreiche US-Ausspäh- und Datenprgramm „Prism“ enthüllt und wird von den US-Behörden gesucht.

Kremlchef Wladimir Putin sei über den Schritt Snowdens informiert, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow. Die Entscheidung darüber, ob der US-Bürger nun als politischer Flüchtling anerkannt werde, treffe aber allein die Migrationsbehörde - „und nicht einmal auf Direktorenebene“, sagte Peskow der Agentur Interfax. Mit seinem Flüchtlingsstatus könnte sich der Amerikaner in Russland frei bewegen und dort arbeiten.

Kommentare (2)

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Rechner

17.07.2013, 10:08 Uhr

NPD stellt Antrag im sächsischen Landtag auf Bemühungen der sächsischen Staatsregierung, sich auf Bundesebene für eine erneute Prüfung des Asylantrags Edward Snowdens einzusetzen.

Nachdem der NPD-Abgeordnete Apfel ausgeführt hatte:

„Wenn jemand in Deutschland Asyl verdient, dann dieser mutige junge Mann. Ein Mann, dem nicht nur wir Deutschen zu großem Dank verpflichtet sind, weil er die bisher kaum für möglich gehaltenen Abhör-Machenschaften der USA der ganzen Welt offenbart hat. Es ist ein Skandal, daß die Regierung achselzuckend hinnimmt, daß Grundrechte von Millionen von Deutschen durch Geheimdienste mit Füßen getreten werden – und den, der das aufdeckt, nicht einmal zu schützen versucht.“

wurde er durch den Systemverbrecher Matthias Rößler (CDU), der das Amt des Landtagspräsidenten innehat, von der Sitzung ausgeschloßen.

...

Wer ein entschlossenes Vorgehen deutscher Behörden gegen kriminelle Banden aus den USA möchte, der muß im September NPD wählen.

Wer die parlamentarische Demokratie vor Mißbrauch und Willkür der Systemparteien schützen will, der muß im September NPD wählen.

Account gelöscht!

18.07.2013, 07:44 Uhr

Asyl in Deutschland, bedeutet sofortige Auslieferung Snowden an die Amerikaner. Mein Vorschlag nochmal, mit erhobenen Kopf als freier Amerikanischer Bürger sich stellen. Millionen
werden auf einen fairen Prozess achten und die besten Anwälte Amerikas werden für ihn umsonst arbeiten. Alles andere ist gefährlich wenn das Interesse der Welt nachlässt.

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