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13.07.2016

14:21 Uhr

Asylbewerber

Brüssel will Regeln verschärfen

Asylbewerber müssen nach dem Willen der EU-Kommission künftig mit härteren Auflagen rechnen. Wer nicht mit den Behörden des Aufnahmestaates zusammenarbeitet, der muss mit Ablehnung drohen.

Die EU-Kommission will auch einheitliche Verfahrensdauern in Europa durchsetzen. AP

Flüchtlinge in Piraeus

Die EU-Kommission will auch einheitliche Verfahrensdauern in Europa durchsetzen.

BrüsselDie EU-Kommission will die Regeln für Asylbewerber verschärfen und gleichzeitig einheitliche Standards für die Behandlung von Schutzsuchenden in Europa durchsetzen. Die Kommission schlug am Mittwoch europaweit geltende Sanktionen für Asylbewerber vor, die gegen Auflagen und Pflichten verstoßen. Gleichzeitig sollen aber fortan in allen Mitgliedstaaten auch einheitliche Rechte für Asylbewerber gelten und Verfahren beschleunigt werden.

„Wir wollen feste und faire Standards, um die bisherige, zerstückelte Herangehensweise zu ersetzen“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel. Ziel der Reform ist es laut der Kommission, „die Unterschiede bei den Anerkennungsraten von einem Mitgliedstaat zum anderen zu verringern“ und die unerlaubte Weiterreise von Asylbewerbern in andere EU-Länder zu verhindern.

Bei Verstößen gegen Pflichten oder mangelnder Zusammenarbeit mit den Behörden sollen Flüchtlingen künftig „zwingend“ Sanktionen drohen. Sie können bis zur Ablehnung des Asylantrags reichen. Ein Teil der gewährten Sozialleistungen soll zudem davon abhängen, ob Asylbewerber an Integrationskursen teilnehmen.

Flüchtlingspolitik: Der EU-Türkei-Aktionsplan

Vereinbarungen für weniger Flüchtlinge

Die Türkei soll der EU dabei helfen, dass weniger Flüchtlinge nach Westeuropa kommen. Das Land ist nämlich für viele Migranten ein wichtiges Transitland. Bereits im November wurden dafür die folgenden Punkte vereinbart.

Grenzschutz

Um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU zu stoppen, soll die Türkei ihre Seegrenzen zu Griechenland besser sichern. Zudem soll das Land stärker gegen Schleuser vorgehen, die die Flüchtlinge über die Ägäis bringen.

Leben in der Türkei

Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sollen verbessert werden, damit diese gar nicht erst nach Europa weiterreisen. Dabei geht es etwa um eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Kinder. In einem ersten Schritt hat die Türkei bereits ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge gekippt. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) leben in der Türkei mittlerweile allein 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge.

Geld

Für die Versorgung der Flüchtlinge haben die EU-Staaten der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt.

Politische Zugeständnisse

Die EU hat der Türkei zugesagt, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen. (Quelle: dpa)

Mitgliedstaaten sollen darüber hinaus die Befugnis bekommen, Asylbewerber zu inhaftieren, die gegen „die Pflicht verstoßen, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten“ oder bei denen es „ein fortgesetztes Risiko“ gibt, dass sie sich „davonmachen“. Strafen soll es auch für anerkannte Asylsuchende geben, die ohne Erlaubnis in ein anderes EU-Land weiterreisen. Bei ihnen beginnt dann die Fünf-Jahres-Frist von neuem zu laufen, nach der sie Anspruch auf ein dauerhaftes Bleiberecht haben.

Auf der anderen Seite sollen Asylbewerber EU-weit Anspruch auf einen kostenlosen Rechtsbeistand haben. Und der Zugang zum Arbeitsmarkt soll von allen Mitgliedstaaten „spätestens nach sechs Monaten“ nach Antragsstellung gewährt werden, um die Abhängigkeit von Sozialleistungen zu verringern.

Die Kommission will auch einheitliche Verfahrensdauern in Europa durchsetzen. Entscheidungen über Asylanträge sollen in maximal sechs Monaten erfolgen, eine Verlängerung um drei Monate bei hohen Bewerberzahlen ist aber wie bisher zulässig.

Bei Fällen, die offensichtlich nicht zulässig sind, soll die Frist auf ein bis zwei Monate verkürzt werden – etwa wenn ein Flüchtling aus einem als sicher eingestuften Herkunftsland kommt. Eine Verkürzung soll es auch geben, wenn ein Flüchtling „die Behörde mit falschen Angaben irreführt“ oder „klar ungereimte“ Angaben macht.

Einsprüche gegen Ablehnungsbescheide müssen binnen eines Monats eingereicht werden. Die Berufungsverfahren dürfen dann höchstens zwei bis sechs Monate dauern. Zudem soll eine Liste sicherer Herkunfts- und Drittstaaten künftig in allen EU-Staaten gleich Gültigkeit haben. Nationale Listen sollen binnen fünf Jahren komplett abgeschafft werden.

Von

afp

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