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13.01.2016

15:59 Uhr

Asylgesetz in Dänemark

Einreisen? Nur gegen Geld!

VonHelmut Steuer

Noch schärfere Gesetze sollen den Zustrom der Flüchtlinge nach Dänemark begrenzen. Doch die Beschlagnahmung von Wertsachen reicht der Regierung nicht. Sie hat noch weitere Ideen.

Noch schärfere Gesetze sollen den Zustrom der Flüchtlinge nach Dänemark begrenzen. dpa

An der Grenze

Noch schärfere Gesetze sollen den Zustrom der Flüchtlinge nach Dänemark begrenzen.

StockholmEs sei „unwürdig und schädlich“, was die dänische Regierung jetzt plane, schrieben am Mittwoch zehn Mitglieder der regierenden dänischen Regierungspartei Venstre in einem offenen Brief an die Parteiführung. Unwürdig und schädlich – so nennen die zum Teil prominenten Unterzeichner des Briefes die geplanten Verschärfungen des dänischen Asylrechts. Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen will den Zustrom von Flüchtlingen durch neue, noch schärfere Gesetze begrenzen.

Bereits am Mittag hatte Rasmussen die Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze um weitere 20 Tage bis zum 3. Februar bekanntgegeben. „Das ist nichts, was wir mit Freude tun“, erklärte seine Integrationsministerin Inger Støjberg, „doch wir sind gezwungen, auf die außergewöhnliche Situation zu reagieren“. Ohne diese Stichprobenkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze bestünde das Risiko, dass eine sehr große Zahl illegaler Ausländer in Dänemark blieben, wenn sie an der Einreise nach Schweden gehindert würden, begründete die Ministerin den Schritt der dänischen Minderheitsregierung. Schweden hatte am 3. Januar Grenzkontrollen eingeführt und sie ebenfalls in der vergangenen Woche um weitere 20 Tage verlängert.

Flüchtlingsobergrenzen: Wie sieht die Rechtslage aus?

Die Diskussion

Darf ein Staat einen Flüchtling einfach abweisen – nicht weil dieser keinen Schutzanspruch hätte, sondern weil schon zu viele Asylbewerber im Land sind? Ja, freilich, meint die CSU. Bis hierhin und nicht weiter: So ein Signal wünscht sich Parteichef Horst Seehofer in der Flüchtlingskrise und nennt erstmals eine konkrete Zahl für eine mögliche Obergrenze: maximal 200.000 Asylbewerber pro Jahr. Diese Zahl sei verkraftbar, alles darüber zu viel, meint er.

Was sagt das Gesetz zu Obergrenzen?

Es gibt verschiedene Vorgaben, an die Deutschland gebunden ist. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht – verankert in Artikel 16 a des Grundgesetzes: Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, darf in Deutschland Zuflucht suchen. Das gilt ohne Begrenzung nach oben. Ausgenommen sind nur Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“. Außerdem gibt es mehrere internationale Abkommen – wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Menschenrechtskonvention oder die EU-Grundrechtecharta –, die Menschenrechte und Schutzstandards für Asylsuchende festschreiben. Auch Deutschland muss sich daran halten.

Welche Abkommen sind relevant?

In der Genfer Flüchtlingskonvention (Artikel 33) ist etwa das Verbot verankert, einen Flüchtling „auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten“ auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht wäre. In der EU-Grundrechtecharta (Artikel 19) ist festgeschrieben, dass „Kollektivausweisungen“ nicht zulässig sind und dass niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen werden darf, in dem ihm Todesstrafe, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen.

Kann es trotzdem Obergrenzen geben?

Zahlreiche Experten sagen Nein. Das Deutsche Institut für Menschenrechte etwa meint, eine solche Obergrenze wäre mit den Grund- und Menschenrechten, dem internationalen Flüchtlingsrecht und EU-Recht nicht vereinbar. Das Grundgesetz in diese Richtung zu ändern wäre demnach unzulässig. Und den internationalen Verpflichtungen könne sich Deutschland nur entziehen, wenn der Staat ganz aus den Abkommen ausstiege – ein Schritt, der nach Einschätzung des Instituts „irreparablen Schaden“ anrichten würde.

Gibt es andere Meinungen?

Auch ein Gutachten des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass das geltende EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht keine Regelungen enthalte, „die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen“. Eine EU-weite Obergrenze wäre laut Gutachten ebenfalls „problematisch“. So müssten zur Durchsetzung einer Obergrenze zum Beispiel pauschal größere Gruppen von Menschen abgewiesen werden, ohne die individuelle Situation jedes einzelnen zu prüfen. Dem stehe aber das Verbot von „Kollektivausweisung“ entgegen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnt, Obergrenzen seien nur in Verbindung mit massiven Menschenrechtsverletzungen machbar.

Wie argumentiert die CSU?

Aus CSU-Sicht könnte Deutschland problemlos eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme erklären. Die Argumentation der Christsozialen: Im Grundgesetz sei zwar der Anspruch auf Asyl zahlenmäßig nicht beschränkt. Doch das Asylrecht gelte nur für diejenigen, die in ihrer Heimat persönlich verfolgt würden. Das treffe auf den Großteil der Kriegsflüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern nicht zu – sie erhalten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Doch in dieser Konvention – und in anderen internationalen Abkommen – sei nicht vorgeschrieben, dass ein Staat unbegrenzt Kriegsflüchtlinge aufnehmen müsse. Außerdem legten Staaten wie die USA bereits seit Jahrzehnten Kontingente fest, wie viel Kriegsflüchtlinge sie aufnehmen wollen.

Was würde eine Obergrenze in der Praxis bedeuten?

Ohne Zäune, Mauern und ein gigantisches Polizeiaufgebot wäre eine Flüchtlingsobergrenze gar nicht durchzusetzen, wenden die Kritiker ein. Auch die aktuelle Lage bei der Flüchtlingsverteilung in Europa gibt zu denken: Schon heute gilt eigentlich die Regel, dass Flüchtlinge in den EU-Staat zurück müssen, über den sie nach Europa eingereist sind. Soweit die Theorie. In der Praxis funktioniert das sogenannte Dublin-System längst nicht mehr. Besonders viele Flüchtlinge kommen über Griechenland in die EU, doch dorthin schickt Deutschland seit langem niemanden mehr hin zurück – wegen der katastrophalen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber. Zum Teil nehmen EU-Staaten Flüchtlinge auch einfach nicht zurück, andere winken Asylsuchenden munter weiter in Nachbarländer. Auch bei Abschiebungen in einige Herkunftsländer hakt es mächtig. Angesichts dieser Probleme ist fraglich, wie es gelingen sollte, ein neues System der Begrenzung und Abweisung in Europa durchzusetzen.

Doch es war nicht die erwartete Verlängerung der Grenzkontrollen, die die zehn Unterzeichner des offenen Briefs so erregte, sondern die weitere Verschärfung der ohnehin schon sehr restriktiven Asylgesetze. So will die Regierung den zuständigen Behörden erlauben, das Gepäck der Flüchtlinge bei deren Einreise nach Dänemark zu kontrollieren. Wertsachen und Bargeld ab 10.000 Kronen, das sind gut 1.300 Euro, dürfen danach beschlagnahmt werden. Damit solle der Aufenthalt der Flüchtlinge in Dänemark finanziert werden, begründete die Regierung die Maßnahme. Das zunächst geplante Konfiszieren von Eheringen und anderen persönlichen Wertgegenständen ließ die Regierung nach internationalen Protesten fallen.

KTG Zivile Opfer im syrischen Bürgerkrieg

Gesamtzahl der Opfer

Seit Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs im Frühjahr 2011 sind laut Aktivisten rund 190 000 Zivilisten getötet worden. Insgesamt kamen im Bürgerkrieg nach Angaben der UN mindestens 250 000 Menschen ums Leben. Genaue Zahlen sind wegen der schwierigen Informationslage allerdings immer mit großer Unsicherheit behaftet.

Opfer durch das Assad-Regime

Mehr als 180 000 starben dem oppositionsnahen Syrischen Netzwerk für Menschenrechte zufolge durch Kräfte des Regimes.

Opfer durch die Rebellen

Die oppositionellen Kräfte der Rebellen töteten demnach etwa 2750 Zivilisten.

Opfer durch den „Islamischen Staat“

Durch die Dschihadisten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sollen 1800 zivile Opfer zu beklagen sein.

Opfer durch Russland

Seit dem Beginn der russischen Luftschläge in Syrien Ende September kamen laut Aktivisten Hunderte Zivilisten durch Russlands Angriffe ums Leben. Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte beziffert die Zahl der Toten auf 710. Unter den Opfern seien 161 Kinder. Das Syrische Netzwerk für Menschenrechte sprach Mitte Dezember von 570 getöteten Zivilisten. Amnesty International wirft Russland sogar Kriegsverbrechen vor. Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation starben allein bei sechs russischen Angriffen zwischen September und November rund 200 Zivilisten. Moskau mache zugleich falsche Angaben zu zivilen Opfern, kritisierte Amnesty.

Opfer durch die internationale Allianz

Laut Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle starben seit Beginn der US-geführten internationalen Luftangriffe auf syrische IS-Stellungen im September 2015 mindestens 299 Zivilisten, unter ihnen 81 Kinder. Die Internetseite Airwars.org, ein Projekt von Journalisten, kommt auf 402 bis 550 Zivilisten, die bisher in Syrien von der internationalen Koalition getötet worden sein sollen.

Doch die Beschlagnahmung von Wertsachen reicht der Regierung nicht. Sie will außerdem das Recht auf Familienzusammenführung deutlich einschränken. Statt wie bisher nach einem Jahr sollen künftig Familienangehörige erst nach drei Jahren nach Dänemark kommen dürfen. Selbst die Kritik des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) ließ die Regierung kalt. Auch die Bedingungen für eine permanente Aufenthaltserlaubnis sollen danach verschärft werden. Außerdem plant die Minderheitsregierung, die finanziellen Hilfen für Flüchtlinge zu kürzen.

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