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27.01.2016

14:43 Uhr

Asylgesetz verschärft

Wie ausländerfeindlich ist Dänemark wirklich?

VonHelmut Steuer

Flüchtlinge, die „mit einem Koffer voller Diamanten“ nach Dänemark kommen, werden nun zur Kasse gebeten. Für die Gesetzesänderung gibt es heftige Kritik – dabei gibt es die Regelung auch in anderen Ländern.

In Karikaturen wird Dänemarks rechtsliberaler Regierungschef Lars Løkke Rasmussen als Nazi dargestellt. ap

Lars Lokke Rasmussen

In Karikaturen wird Dänemarks rechtsliberaler Regierungschef Lars Løkke Rasmussen als Nazi dargestellt.

StockholmDie Reaktionen auf die Verschärfung der dänischen Asylgesetze ließen nicht lange auf sich warten: In Karikaturen wird Dänemarks rechtsliberaler Regierungschef Lars Løkke Rasmussen als Nazi dargestellt, und das bekannteste Wahrzeichen Kopenhagens, die kleine Meerjungfrau, ist mit goldenen Ketten umhängt. Es sind die internationalen Reaktionen auf die Verabschiedung neuer, noch restriktiverer Asylgesetze im kleinen Königreich. Nach einer hitzigen, mehrstündigen Debatte hatte das Folketing, das dänische Parlament, die Gesetzesänderung mit 81 zu 27 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Dänemark, das wegen seiner restriktiven Asylpolitik immer wieder für Schlagzeilen gesorgt hat, will den zuständigen Behörden nun erlauben, das Gepäck der Flüchtlinge bei deren Einreise zu kontrollieren. Wertgegenstände und Bargeld ab 10.000 Kronen, das sind etwa 1.340 Euro, dürfen demnach beschlagnahmt werden. Damit solle der Aufenthalt der Flüchtlinge in Dänemark finanziert werden, begründete die Regierung die Maßnahme und verwies darauf, dass auch dänische Sozialhilfeempfänger in dieser Größenordnung zur Kasse gebeten werden.

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Das zunächst geplante Konfiszieren von Eheringen und anderen persönlichen Wertgegenständen wie Mobiltelefonen ließ die Regierung nach internationalen Protesten fallen. „Wir werden den Leuten keinen Schmuck wegnehmen, denn der hat auch einen emotionalen Wert“, versuchte Jakob Ellemann-Jensen die Kritiker der neuen Regelungen zu beschwichtigen. Auch Regierungschef Løkke Rasmussen bezeichnete die Gesetzesänderung als „das am meisten missverstandene Gesetz der dänischen Geschichte“.

Bereits vor der Abstimmung am Dienstagabend waren Regierungsvertreter nach Brüssel gereist, um dort Rede und Antwort zu den neuen Gesetzen zu stehen. Geholfen hat die Initiative wenig, die internationalen Proteste gegen die Asylrechtsverschärfungen sind nicht verstummt.

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Denn die neuen Regelungen umfassen auch eine deutliche Verschärfung des Rechts auf Familienzusammenführung. Statt wie bisher nach einem Jahr sollen künftig Familienangehörige erst nach drei Jahren nach Dänemark kommen dürfen. Nach Meinung von Menschenrechtsexperten verstößt Dänemark damit gegen mehrere Uno-Konventionen.

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