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02.12.2014

12:31 Uhr

Asylgrund Homosexualität

Richter erklären „Beweise“ für Homosexualität für tabu

Wer aufgrund seiner Homosexualität Asyl beantragt, muss nach einem EU-Urteil Nachfragen in Kauf nehmen. Die Grundrechte der Antragsteller dürfen dabei aber nicht verletzt werden, sagt der Europäische Gerichtshof.

Wer wegen seiner Homosexualität in seinem Heimatland verfolgt wird, kann in der EU Asyl beantragen. dpa

Wer wegen seiner Homosexualität in seinem Heimatland verfolgt wird, kann in der EU Asyl beantragen.

LuxemburgWer aufgrund seiner Homosexualität Asyl beantragt, muss nach einem EU-Urteil Nachfragen in Kauf nehmen. Allerdings müssen die Behörden dabei die Grundrechte des Antragstellers etwa auf Privatleben achten. Auch die Menschenwürde müsse respektiert werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag.

Im konkreten Fall ging es um drei Personen, die in den Niederlanden Asyl beantragt hatten. Sie fürchteten nach eigenen Angaben eine Verfolgung in ihren Herkunftsländern. Die niederländischen Behörden wiesen die Anträge aber als unglaubwürdig zurück.

Der EuGH mahnte in seinem Urteil eine sorgsame und vorurteilsfreie Prüfung an. So müsse jeder Einzelfall individuell untersucht werden – daher dürften sich die Behörden auch nicht auf Stereotype über Schwule oder Lesben stützen. Dass ein Asylbewerber von Klischees geprägte Fragen nicht beantworten kann, dürfe für sich genommen kein Grund sein, ihn als unglaubwürdig einzustufen.

Homosexualität – vom Verbot zur Akzeptanz

Die junge Bundesrepublik bestraft schwule Liebe

1949: Die neu gegründete Bundesrepublik lässt den von den Nazis verschärften Strafrechts-Paragrafen 175 bestehen. Er bestraft „widernatürliche Unzucht zwischen Männern“. Bis 1969 gibt es weiter Verfolgung – Schweigen und Angst vielerorts in den 50er- und 60er-Jahren. Kanzler Konrad Konrad Adenauer soll in dieser Zeit zu Gerüchten über Außenminister Heinrich von Brentano gesagt haben: „Also wissen Se, solange der misch nit anpackt, isset mir ejal.“

Die DDR streicht den "Schwulen-Paragraf" 175

1968: Die DDR streicht Paragraf 175. Weiterhin unterschiedliche Schutzalter für heterosexuelle und homosexuelle Kontakte.

Unter Brandt ist schwule Liebe nicht mehr strafbar

1969: Die neue sozialliberale Regierung von Willy Brandt entschärft entscheidend Paragraf 175. Ab dem 1. September ist praktizierte männliche Homosexualität unter Erwachsenen nicht mehr strafbar.

Franz Josef Strauß und die "warmen Brüder"

1970: Der CSU-Chef Franz Josef Strauß spricht den Satz: „Ich will lieber ein kalter Krieger sein als ein warmer Bruder.“

Von-Praunheim-Film über die Schwulenszene

1971: „Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Situation, in der er lebt“ von Rosa von Praunheim wird uraufgeführt. Der Film kritisiert die Gesellschaft, aber auch die verzagte Schwulen-Szene. Zwei Jahre später strahlt die ARD den Film aus, weshalb der Bayerische Rundfunk (BR) sich aus dem gemeinsamen Programm ausklinkt.

Erste Schwulendemo Deutschlands

1972: In Münster findet die erste Schwulendemo in der Geschichte der Bundesrepublik statt. In den Folgejahren entstehen immer mehr Gruppen von Lesben und Schwulen, die in Gesellschaft und Organisationen hineinwirken wollen. Die Homosexuellenbewegung gewinnt an Fahrt.

ARD strahlt schwulen Liebesfilm aus

1977: Die ARD strahlt den schwulen Liebesfilm „Die Konsequenz“ von Wolfgang Petersen aus. Jürgen Prochnow spielt einen Gefängnisinsassen: Er und der 16-jährige Sohn eines Aufsehers verlieben sich ineinander. Der BR klinkt sich erneut aus.

Erster Christopher Street Day

1979: In Bremen und Berlin finden erstmals Demos als Christopher Street Day (CSD) statt und beziehen sich damit auf Aufstände von Lesben, Schwulen und Transsexuellen im Juni 1969 in New York.

Die Kießling-Affäre

1983/84: Die Kießling-Affäre: Der sogenannte Verdacht der Homosexualität und die angebliche Erpressbarkeit reicht Minister Manfred Wörner (CDU), um den Vier-Sterne-Bundeswehrgeneral Günter Kießling zu entlassen. Dilettantisches Krisenmanagement. Schließlich wird Kießling wieder in Dienst genommen und ehrenhaft entlassen.

Die neue Angst Aids

1980er Jahre: Aids erschüttert die Welt und gilt vielen als „Schwulenseuche“. In der konservativ-liberalen Bundesregierung setzt sich ein aufklärender Kurs durch, nicht zuletzt dank Rita Süssmuth.

Der erste schwule Fernsehkuss

1990: Erster schwuler Fernsehkuss in der ARD-Serie „Lindenstraße“. Bei RTL geht die Komikerin Hella von Sinnen bereits seit 1988 in der Spielshow „Alles Nichts Oder?!“ offen mit ihrem Lesbisch-Sein um. Im Sommer wird der „ungeoutete“ schwule Volksschauspieler Walter Sedlmayr ermordet aufgefunden.

Rosa von Praunheim und das Promi-Outing

1991: In der RTL-Show „Explosiv – Der heiße Stuhl“ vertritt Rosa von Praunheim, enttäuscht von mangelnder Solidarität angesichts der tödlichen Aids-Welle, die These, homosexuelle Promis sollten ihr Liebesleben öffentlich machen. Er outet nicht-anwesende Stars wie Hape Kerkeling und Alfred Biolek. Großes Medienecho.

Der "Schwulenparagraf" fällt

1994: Der „Schwulenparagraf“ 175 fällt endgültig. Er hatte zumindest im Westen (die DDR schuf die Diskriminierung 1988 ab) noch immer ein höheres Schutzalter für gleichgeschlechtlichen Sex festgelegt. Nach der Deutschen Einheit gibt es vier Jahre lang eine unterschiedliche Gesetzeslage in Ost und West.

Die "Hamburger Ehe"

1999: „Hamburger Ehe“: Die rot-grüne Regierung des Stadtstaates ist Vorreiter. Erstmals können auch in Deutschland gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft mit einem staatlichen Dokument belegen. 2000: Spätestens von nun an revolutioniert das Internet das Leben und die Kontaktaufnahme (auch) für Homosexuelle. Hunderttausende sind in Portalen wie Gayromeo (ab 2002) aktiv.

"Ich bin schwul, und das ist gut so"

2001: Berlins SPD will das Regierungsbündnis mit der CDU verlassen. Ihr Spitzenkandidat Klaus Wowereit improvisiert - wohl auch um möglichen Enthüllungen der Presse zuvorzukommen - auf einem Sonderparteitag den Satz „Ich bin schwul, und das ist auch gut so“.

Schill will Ole von Beust mit Outing erpressen

2003: Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) entlässt seinen Innensenator Ronald Schill. Grund: Schill habe Beust mit dessen - bis dato diskret behandelten - Homosexualität und einem angeblichen Verhältnis zu einem seiner Senatoren erpressen wollen. Die Öffentlichkeit steht recht eindeutig auf von Beusts Seite.

Denkmal für homosexuelle Nazi-Opfer

2008: In Berlin gibt es jetzt im Tiergarten ein „Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen“, gegenüber vom Holocaust-Mahnmal. In der NS-Zeit wurden Schätzungen zufolge 54.000 Homosexuelle verurteilt, etwa 7000 wurden in Konzentrationslagern ermordet.

Ein Schwuler wird Vizekanzler und Außenminister

2009: Mit FDP-Chef Guido Westerwelle wird erstmals ein offen schwuler Politiker Vizekanzler und Außenminister.

Die mediale Selbstverständlichkeit

2011: Selbst in der RTL-Kuppelsendung „Bauer sucht Frau“ - dem Titel nach sehr heterosexuell - heißt es nun: Bauer sucht Mann. In diversen Seifenopern, Talkshows oder Castingshows gehören heute Lesben und Schwule selbstverständlich dazu („Deutschland sucht den Superstar“ zum Beispiel gewinnt 2004 Elli Erl, 2007 Mark Medlock).

Rechtliche Gleichstellung bei der Steuer

2013: Im Juni beschließt der Bundestag nach einem richtungsweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass auc homosexuelle Paare vom Ehegattensplitting rückwirkend ab 2001 profitieren sollen. Eingetragene Lebenspartnerschaften sind damit steuerlich mit der Ehe gleichgesetzt. Die jährlichen Mindereinnahmen an Steuern werden für die kommenden Jahre auf etwa 55 Millionen Euro jährlich geschätzt. Die volle Gleichstellung der Homo-Ehe im Adoptionsrecht steht noch aus.

Der erste deutsche Nationalspieler outet sich

2014: Als erster, deutscher Ex-Nationalspieler outet sich Thomas Hitzlsperger – nur wenige Wochen vor den Olympischen Winterspielen im russischen Sotschi. Hitzlsperger bekam ein positives Echo – aus Politik, Wirtschaft und Sport. Lukas Podolski, ehemaliger Kollege in der Nationalmannschaft, twitterte „eine „richtige Entscheidung“, Arne Friedrichs Tweet lautete: „Bin stolz auf dich.“ Bundestrainer Joachim Löw forderte Respekt: „Thomas hat für sich persönlich entschieden, diesen Schritt zu gehen, und er sollte in einer toleranten Gesellschaft von allen respektiert werden.“ Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Wir leben in einem Land, in dem niemand Angst haben sollte, seine Sexualität zu bekennen nur aus Angst vor Intoleranz.“

Die Richter erklärten weiter, zwar dürften die Behörden Asylbewerber zu „Ereignissen und Umständen, die die behauptete sexuelle Ausrichtung eines Asylbewerbers betreffen“ befragen - aber nicht zu Einzelheiten ihrer sexuellen Praktiken. Dies verstoße gegen das Recht auf die Achtung des Privat- und Familienlebens.

„Tests“ oder „Beweise“ der sexuellen Orientierung erklärten die Richter für tabu. Einerseits sei deren Beweiskraft zweifelhaft, andererseits verletzten sie die Menschenwürde. Einer der Asylbewerber hatte einen „Test“ angeboten und sich auch bereiterklärt, homosexuelle Handlungen als Nachweis vorzunehmen.

Ein zweiter Antragsteller hatte den Behörden eine Videoaufnahme zugeschickt, auf der er bei „intimen Handlungen mit einer Person gleichen Geschlechts“ zu sehen ist. Dies dürften die Behörden nicht akzeptieren, so der EuGH, weil damit ein Anreiz für andere Antragsteller geschaffen werde, solch vermeintliche Nachweise vorzulegen.

Schließlich unterstrichen die Luxemburger Richter den „sensiblen Charakter der Fragen, die die persönliche Sphäre einer Person, insbesondere ihre Sexualität, betreffen“. Eine zögerliche Auskunft dürfe daher nicht als Beleg mangelnder Glaubwürdigkeit eingestuft werden.

In dem Urteil erläutern die Richter auch, wann ein Nachweis der Homosexualität als Asylgrund nicht nötig ist - etwa, wenn die Aussagen des Antragstellers kohärent und plausibel sind.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Eugen Prinz

02.12.2014, 13:13 Uhr

Von allen "Asylbewerbern", welche hier ankommen, werden:
- ca. 1% als politisch Verfolgte anerkannt ...
- ca. 25% als Flüchtlinge bzw. schutzbedürftige anerkannt ...
- ca. 74% werden weder politisch verfolgt, noch kommen sie aus Kriegsgebieten ...

Das sind die Zahlen des Bunesamtes für Migration und Flüchtlinge

Herr Woldemar von Stechlin

02.12.2014, 15:51 Uhr

Nichts lässt sich einfacher vortäuschen als Homosexualität. Der Weg zu den Futtertrögen der europäischen Sozialstaaten ist halt breit und bequem.

Und als schwuler Flüchtling genießt man bei uns gleich doppelten Minderheitenschutz.

Herr Woldemar von Stechlin

02.12.2014, 16:02 Uhr

Und von den 74% bleibt die ganz große Mehrzahl trotzdem hier....

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