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04.02.2016

16:27 Uhr

Asylpolitik in Österreich

Nur noch "Tageskontingente" für Flüchtlinge

Österreich will den Flüchtlingsstrom über "Tageskontingente" spürbar drosseln. Wie viele Asylbewerber dann täglich einreisen dürfen, ist noch unklar. Eine neue Entwicklung könnte die Verschärfung unnötig machen.

Flüchtlinge warten an der slowenischen Grenze zu Österreich auf Einlass ins Alpenland. Künftig will Österreich nur noch ein "Tageskontingent" an Asylbewerbern aufnehmen. dpa

An der Grenze abgewiesen

Flüchtlinge warten an der slowenischen Grenze zu Österreich auf Einlass ins Alpenland. Künftig will Österreich nur noch ein "Tageskontingent" an Asylbewerbern aufnehmen.

WienAls Konsequenz aus der Jahres-Obergrenze für Asylbewerber will Österreich bald auch durch „Tageskontingente“ den Andrang an seiner Südgrenze spürbar drosseln. Die Details dazu seien in Arbeit, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag in Wien. Mit der entsprechenden Verschärfung des Vorgehens sei in den nächsten zwei Wochen zu rechnen. „Wir legen planmäßig die Bremse ein“, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Die Höhe des Kontingents werde sich an den Unterbringungskapazitäten in den Bundesländern, polizeilichen Kapazitäten und an einer „Vorausschau“ auf deutsche Übernahmen orientieren. Österreich lässt seit kurzem nur noch Migranten einreisen, die Asyl in Deutschland oder Österreich beantragen wollen. Für 2016 ist die Zahl der möglichen Asylbewerber in der Alpenrepublik mit 37 500 gedeckelt.

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Am umgebauten Übergang Spielfeld an der slowenisch-österreichischen Grenze ist ein Vollbetrieb ab nächster Woche geplant. Dann können mehrere tausende Flüchtlinge pro Tag bei der Einreise überprüft oder gegebenenfalls zurückgeschickt werden. Am Donnerstag war die Lage aber sehr entspannt. „Die slowenischen Behörden haben uns gerade mitgeteilt, dass heute wohl kein einziger Flüchtling kommen wird“, sagte ein Polizeisprecher.

Von

dpa

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