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23.09.2015

12:55 Uhr

Asylrecht

EU-Kommission leitet Verfahren gegen 19 Länder ein

Unmittelbar vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise will die EU-Kommission 19 Staaten wegen Vertragsverletzungen in der Asylpolitik zur Rechenschaft ziehen. Auch gegen Deutschland.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte schon vor zwei Wochen Vertragsverletzungsverfahren gegen Staaten in der Asylpolitik angekündigt. dpa

Jean-Claude Juncker

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte schon vor zwei Wochen Vertragsverletzungsverfahren gegen Staaten in der Asylpolitik angekündigt.

BrüsselWegen Verstößen gegen die europäische Asylgesetzgebung hat die EU-Kommission zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Versandt wurden zwei Mahnschreiben wegen Verstößen gegen die EU-Asyl-Richtlinie und die Richtlinie zur Aufnahme von Flüchtlingen, wie die Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte. Insgesamt wurden demnach 40 Vertragsverletzungsverfahren zu insgesamt 19 Ländern im Asylbereich eröffnet.

Vorab berichtete die Zeitung „Die Welt“ unter Berufung auf „hohe, informierte EU-Kreise“, diesen Ländern werde vorgeworfen, die bestehende europäische Asylgesetzgebung bisher nicht ausreichend umgesetzt zu haben. Betroffen seien neben Deutschland unter anderem auch Frankreich, Italien, Österreich, Spanien, die Niederlande und Ungarn. Dänemark, Irland und Großbritannien seien ausgenommen, weil sie an der EU-Asylgesetzgebung nicht teilnehmen.

Brüssel werfe den Staaten vor, die bestehende europäischen Gesetze zur Anerkennung von Flüchtlingen, über die Mindestnormen für Asylverfahren und über die Aufnahmebedingungen von Asylbewerbern nicht in nationales Recht umgesetzt zu haben. Zunächst würden die betreffenden Staaten von der EU-Kommission ein Mahnschreiben erhalten.

Sie hätten dann zwei Monate Zeit darauf zu antworten. Sollten die EU-Länder die bestehende europäische Asylgesetzgebung dann immer noch nicht ordnungsgemäß umsetzen, drohe ihnen eine Anklage vor dem Europäischen Gerichtshof, berichtet Zeitung unter Berufung auf EU-Kreise weiter.

Rekordzahlen zur Flüchtlingskrise

500.000

Mehr als 500.000 Menschen haben nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex zwischen Januar und August dieses Jahres bereits die Europäische Union erreicht. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr waren es 280.000 Menschen.


Von den in der EU angekommenen Flüchtlingen haben dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) zufolge mehr als 411.000 das Mittelmeer überquert. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) nannte sogar die Zahl von mehr als 600.000 Bootsflüchtlingen. Mehr als 3100 kamen demnach bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben.

466.000

So viele Flüchtlinge kamen der IOM zufolge in diesem Jahr bereits in Griechenland an.

137.000

Rund 137.000 Menschen landeten nach einer Überfahrt über das Mittelmeer in Italien.

200.000

Die ungarischen Behörden gaben die Zahl der seit Jahresbeginn in Ungarn angekommenen Flüchtlinge zuletzt mit 200.000 an. Die Schutzsuchenden kamen vor allem über die sogenannte Balkanroute ins Land.

160.000

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat vorgeschlagen, 160.000 Asylsuchende aus den Haupt-Ankunftsländern Griechenland, Ungarn und Italien auf die 28 EU-Mitgliedstaaten umzuverteilen. Juncker fordert eine verbindliche Quotenregelung für die künftige Flüchtlingsverteilung.

63.000

Rund 63.000 Flüchtlinge trafen seit Ende August am Münchner Hauptbahnhof ein - davon jeweils 20.000 an den beiden vergangenen Wochenenden.

1.000.000

Eine Million Flüchtlinge könnte Deutschland nach Aussage von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) in diesem Jahr aufnehmen. Das Bundesinnenministerium geht offiziell weiterhin von 800.000 Asylbewerbern aus.

12.000.000

Offiziellen Schätzungen zufolge sind zwölf Millionen Syrer auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat. Davon gelten acht Millionen als im eigenen Land vertrieben, weitere vier Millionen flüchteten ins Ausland. Mehr als 250.000 Menschen wurden seit Ausbruch des Konflikts 2011 getötet.

Dem UNHCR zufolge sind die Hälfte der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge Syrer. Die zweitgrößte Gruppe sind demnach Afghanen mit 13 Prozent, gefolgt von Eritreern mit acht Prozent. In Griechenland sind 70 Prozent der ankommenden Flüchtlinge Syrer und 19 Prozent Afghanen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte bereits vor zwei Wochen Vertragsverletzungsverfahren gegen Staaten angekündigt, die die Beschlüsse der gemeinsamen Asylpolitik nicht umgesetzt haben.

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten an diesem Mittwoch in Brüssel über die Flüchtlingskrise. Bei dem Treffen geht es nach dem Willen von Gipfelchef Donald Tusk vor allem um den besseren Schutz der EU-Außengrenzen und eine Stabilisierung der Lage in Kriegs- und Krisengebieten außerhalb der Union. So soll der Türkei mit bis zu einer Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe unter die Arme gegriffen werden. Für Zündstoff dürfte aber die Entscheidung der EU-Innenminister vom Vortag sorgen.

Die EU-Innenminister hatten sich am Dienstag gegen den Widerstand von vier Ländern auf die Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen verständigt. Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei stimmten gegen den Kompromiss. Finnland enthielt sich. Damit trafen die Minister überraschend eine Entscheidung lediglich mit der notwendigen Mehrheit und nicht – wie sonst bei wichtigen Fragen üblich – im Konsens aller Staaten.

Angesichts der Reibungen warnte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vor einem internationalen Ansehensverlust der Europäischen Union. „Wir müssen glaubwürdig sein und innerhalb unserer Grenzen tun, was wir außerhalb unserer Grenzen fordern“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch). Schon jetzt schade der Umgang mit der Flüchtlingskrise der EU in der Außenpolitik. „Das schwächt unsere Glaubwürdigkeit nach außen sehr“, sagte sie.

Telefonat mit US-Präsident: Merkel diskutiert Flüchtlingskrise mit Obama

Telefonat mit US-Präsident

Merkel diskutiert Flüchtlingskrise mit Obama

Bundeskanzlerin Merkel hat in einem Telefongespräch mit US-Präsident Obama über die syrische Flüchtlingskrise beraten. Beide waren sich über die „die Notwendigkeit einer Europa-weiten Lösung“ einig.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico kündigte noch am Abend an, er wolle sich nicht an „dieses Diktat“ der Innenminister-Konferenz halten. „Es ist noch nie vorgekommen, dass Meinungen, für die Länder rationale Argumente hatten, (...) von einer Mehrheit einfach niedergewalzt wurden, nur weil sie nicht fähig war, einen Konsens zu finden“, sagte er vor dem Parlament in Bratislava. Auch Tschechien kritisierte die Entscheidung scharf, Innenminister Milan Chovanec sprach von einer „leeren Geste“.

Deutschland wird 31.000 der 120.000 Flüchtlinge aufnehmen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte, dieser Anteil von 26 Prozent sei zwar nicht unerheblich, stelle aber unter dem Strich eine Entlastung dar, da Deutschland zurzeit fast die Hälfte der Flüchtlinge aufnehme. „Ohne diesen Verteilschlüssel wären viele mehr zu uns gekommen.“

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