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03.11.2015

14:56 Uhr

Asylrecht verschärft

Österreich erschwert Flüchtlingen Familiennachzug

Wien setzt strengere Regeln für den Familiennachzug für Flüchtlinge durch und führt bereits ab Mitte November ein Asyl auf Zeit ein. Das UN-Flüchtlingshilfswerks kritisiert Österreichs Regierung deshalb scharf.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk kritisierte die Pläne der österreichischen Regierung, das Asylrecht zu verschärfen. dpa

Flüchtlinge in einem Notzelt in Hanging

Das UN-Flüchtlingshilfswerk kritisierte die Pläne der österreichischen Regierung, das Asylrecht zu verschärfen.

WienAngesichts von Einwanderungszahlen in Rekordhöhe will Österreich das Asylrecht verschärfen. Die Regierung will ab Mitte November neben einem Asyl auf Zeit strengere Regeln für den Familiennachzug einführen. Wie das Innenministerium am Dienstag erklärte, betrifft dies hauptsächlich Afghanen, denen kein Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde, die aber dennoch im Land bleiben können.

„Hier wird die Wartefrist beim Familiennachzug von einem Jahr auf drei Jahre erhöht“, sagte Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner. In Deutschland fordern CDU und CSU seit dem Wochenende eine Begrenzung des Familiennachzugs gefordert, um die Flüchtlingskrise bewältigen zu können.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk kritisierte die Pläne der Regierung. Familien könnten für viele Jahre oder dauerhaft auseinandergerissen werden, sagte UNHCR-Österreich-Chef Christoph Pinter. Es sei zu befürchten, dass Frauen und Kinder vermehrt lebensgefährliche Fluchtrouten wählten.

Die Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen hat sich auch darauf geeinigt, anerkannten Flüchtlingen ein Schutzstatus für maximal drei Jahre zu gewähren. Sollte sich in diesem Zeitraum die Lage im Herkunftsland so weit stabilisieren, dass eine Rückkehr möglich ist, sollen die sei Österreich verlassen. Bisher wird Asylberechtigten ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht gewährt.

Die schärferen Regeln sollen für alle gelten, die vom 15. November an nach Österreich kommen. Das Land zählt wie Deutschland und Schweden zu den Ländern mit den höchsten Flüchtlingszahlen. Bis Jahresende rechnet die Regierung mit insgesamt rund 85.000 Asylanträgen, was einem Prozent der Gesamtbevölkerung von 8,5 Millionen entspricht.

Von

rtr

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