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26.08.2015

11:57 Uhr

Asyls

Polizei setzt Tränengas gegen Flüchtlinge in Ungarn ein

In Ungarn geht die Polizei gegen Flüchtlinge in einem Aufnahmelager mit Tränengas vor. Der Grund: Sie wollten angeblich keine Fingerabdrücke abgeben.

Flüchtlinge an der Grenze von Ungarn. dpa

Syrische Flüchtlinge in Ungarn

Flüchtlinge an der Grenze von Ungarn.

WienDie ungarische Polizei hat in einem Aufnahmelager für Flüchtlinge am Mittwoch Tränengas gegen die Asylsuchenden eingesetzt. Ein Polizeisprecher sagte der Nachrichtenagentur AFP zu dem Vorfall im südungarischen Röszke, rund 200 Flüchtlinge hätten versucht, sich dem Registrierungsverfahren zu entziehen. Demnach weigerten sie sich, ihre Fingerabdrücke abzugeben.

Die Polizei versuche, „die Lage zu beruhigen“, sagte Polizeisprecher Szabolcs Szenti und berichtete von „schreienden“ Flüchtlingen. Das Zentrum in Röszke ist das derzeit wichtigste Aufnahmelager des Landes für die ankommenden Flüchtlinge.

Welche Regeln bei der Zuwanderung gelten

Die Zahl der Zuwanderer steigt

Im Jahr 2013 kamen 1,23 Millionen Menschen nach Deutschland, wie aus dem neuesten Migrationsbericht der Bundesregierung hervorgeht. Das ist ein deutliches Plus gegenüber 2012, wo die Zahl bei 1,08 Millionen lag. Die Gründe, warum Menschen nach Deutschland kommen, sind unterschiedlich. Entsprechend vielfältig sind die gesetzlichen Grundlagen, die der Zuwanderung zugrunde liegen.

EU-Freizügigkeit

Jeder Bürger eines EU-Landes hat ungeachtet seines Wohnortes und seiner Staatsbürgerschaft das Recht, sich in einem anderen EU-Staat niederzulassen, um dort einer Beschäftigung nachzugehen. Ausnahmeregelungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren in Deutschland sind Ende 2013 ausgelaufen. Doch schon zuvor konnten die Menschen aus diesen Ländern nach Deutschland kommen: Die Bundesregierung registriert für 2013 139.000 Zuwanderer mit rumänischer Staatsangehörigkeit und 61.000 mit bulgarischer Staatsangehörigkeit. Zugleich kamen 190.000 Polen in die Bundesrepublik.

Erwerbstätigkeit

Von 2012 auf 2013 ging die Zahl der Erteilungen von Aufenthaltserlaubnissen wegen Erwerbstätigkeit zwar um 13 Prozent auf 33.648 zurück. Allerdings ist dieser Rückgang überwiegend auf den Beitritt Kroatiens zur EU am 1. Juli 2013 zurückzuführen. Arbeitnehmer von dort brauchen seither keinen entsprechenden Aufenthaltstitel mehr. Hauptherkunftsländer waren insbesondere Indien, die Vereinigten Staaten, Bosnien-Herzegowina und China.

Familiennachzug

Wer eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland besitzt, kann in der Regel seinen ausländischen Ehepartner, eingetragenen Lebenspartner oder Kinder nachziehen lassen. Die Familienangehörigen erhalten dafür eine Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug. Dafür wurden im Jahr 2013 44.000 Visa erteilt.

Ausländische Studenten

Im Vergleich zum Vorjahr konnte eine Zunahme um acht Prozent auf 86.170 ausländische Studenten festgestellt werden. Damit wurde im Jahr 2013 die bislang höchste Zahl ausländischer Studienanfänger verzeichnet.

Spätaussiedler

Nach einem kontinuierlichen Rückgang von 2001 bis 2012 konnte im Jahr 2013 auch bei der Zuwanderung von Spätaussiedlern und ihrer Familienangehörigen ein leichter Wiederanstieg registriert werden. So stieg die Zahl der Zugänge im Rahmen des Spätaussiedlerzuzugs um ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr auf 2.427 Personen.

Bundesbürger

Im Jahr 2013 wurden 140.000 Fortzüge von Deutschen registriert. Die Zahl der zurückkehrenden Deutschen stieg leicht auf 118.000 Zuzüge, so dass der Wanderungsverlust im Jahr 2013 etwas höher ausfiel als im Vorjahr. Studien belegten, dass viele Personen mit und ohne Migrationshintergrund nicht dauerhaft im Ausland bleiben, heißt es im Migrationsbericht. Hauptzielland deutscher Abwanderer ist seit 2004 die Schweiz.

Asylrecht I

Wer in seinem Heimatland politisch verfolgt wird, genießt Asyl. Mit Blick auf die steigende Bewerberzahlen sind im vergangenen Jahr in Einzelbereichen Einschränkungen beschlossen worden. So wurden die drei westlichen Balkanstaaten Serbien, Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Dadurch können Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern schneller abgelehnt werden.

Asylrecht II

Zugleich gab es Erleichterungen für die Asylbewerber: Die bisherige Residenzpflicht wurde weitgehend abgeschafft, das Arbeitsverbot wurde gelockert. Dem Migrationsbericht zufolge steigt die Zahl der Asylbewerber seit 2007: Die Zahl der Erstanträge lag 2013 demnach bei knapp 110.000.

Die Zahl der täglich nach Ungarn kommenden Asylsuchenden hatte zuletzt immer neue Rekordwerte erreicht. Allein am Dienstag kamen mehr als 2500 Menschen über die südliche Grenze zu Serbien ins Land, wie die ungarische Polizei mitteilte. Das war die bislang höchste Zahl an einem Tag.

Von

afp

Kommentare (3)

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Herr Old Harold

26.08.2015, 13:20 Uhr


Ungarn hält sich an das Schengen-Abkommen und schützt die Außengrenze der EU.

Wer das verurteilt, verurteilt die EU.

Herr Hans Mayer

26.08.2015, 13:43 Uhr

Die Ungarn müßen an ihrer Willkommenskultur arbeiten, wo kommen wir den hin, wenn ungebetene "Fachkräfte" sich hier an Regeln halten sollen, was sollen dann erst die traumatisierten "Wirtschaftsreisenden" hier in Deutschland denken, Gesetze? Regeln?, das ist nichts für die verstörten, die haben sich doch nicht in Lebensgefahr begeben um sich hier zu integrieren!. Wenn die Kohle kommt und der Koran in Ruhe und ausführlich gelesen werden kann reicht das denen, was kümmert die der Rest.

Herr Peter Meier

26.08.2015, 15:28 Uhr

Die Ungarn, wer hätte das gedacht, alles Rechte und Nazis.

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