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14.08.2015

09:36 Uhr

Athen stimmt ab

Griechen sagen Ja zu Hilfspaket und Reformen

Die ganze Nacht wurde gestritten, nun hat Griechenlands Parlament dem Hilfspaket mit Sparauflagen zugestimmt. Premier Tsipras allerdings war auf die Stimmen der Opposition angewiesen: Die Zahl der Abweichler stieg.

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AthenDas Parlament in Athen hat am Freitagmorgen nach einer Marathonsitzung das neue Hilfsprogramm mit den damit verbundenen Sparauflagen gebilligt. Noch vor dem Ende der namentlichen Abstimmung hatten mehr als die mindestens nötigen 151 der 300 Abgeordneten im Parlament mit „Ja“ votiert, wie das griechische Fernsehen berichtete.

Ministerpräsident Alexis Tsipras vom linken Syriza-Bündnis verfehlte die Regierungsmehrheit allerdings auch dieses Mal. Wie Mitarbeiter des Regierungschefs Reportern im Parlament sagten, stünden nur noch 118 der 162 Abgeordneten der Koalition hinter Tsipras. Damit verfüge die Links-Rechts-Regierung nicht mehr über die für eine Minderheitsregierung nötige Mehrheit von 120 Parlamentariern.

Zeitplan für Griechenland-Hilfen

Die Hürden auf dem Weg zur Einigung

Griechenland und seine Geldgeber scheinen auf dem besten Weg zu einer endgültigen Einigung über ein drittes Hilfsprogramm. Bis zur Auszahlung des ersten Milliardenkredits gilt es allerdings weitere Hürden zu nehmen. Eine Übersicht, was in den kommenden Tagen noch passieren müsste.

Montag, 17. August bis Donnerstag, 20. August

In Deutschland und einigen anderen Ländern müssen auch die nationalen Parlamente dem Hilfsprogramm zustimmen. Bereits Anfang der kommenden Woche könnten deswegen Sondersitzungen anberaumt werden. Der Bundestag stimmt am kommenden Mittwoch ab.

Donnerstag, 20. August

Griechenland muss 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Im Idealfall kommt das Geld bereits aus dem neuen Hilfsprogramm.

Tsipras werde in den kommenden Tagen weiter die Regierung führen, bis die erste Tranche der neuen Finanzhilfe ausgezahlt ist. Anschließend wolle er vor dem Parlament erscheinen und die Vertrauensfrage stellen. Das soll um den 20. August herum geschehen, verlautete aus Regierungskreisen. Bis dahin ist auch eine Milliarden-Zahlung an die Europäische Zentralbank (EZB) nötig.

Der Anführer der Reformgegner in Tsipras' eigenen Reihen, Panagiotis Lafazanis, erklärte, in Griechenland gebe es keine Demokratie mehr. Die Gesetze würden durchs Parlament gepeitscht nach dem Willen der Geldgeber.

Finanzminister Euklid Tsakalotos hatte vor der Abstimmung erklärt, es sei absolut notwendig, dass er zu dem für den Freitagnachmittag einberaumten Treffen der Euro-Gruppe mit der Billigung des Parlamentes hinfährt. Anderenfalls werde Griechenland von den Partnern in der EU nur einen Überbrückungskredit und nicht die Zustimmung für ein Hilfsprogramm für die nächsten drei Jahre bekommen.

Der verspätete Beginn der Debatte, die gegen 2 Uhr Ortszeit anfing, hing mit Meinungsverschiedenheiten zusammen, die es im Parlamentspräsidium darüber gab, ob die Debatte in der Nacht zum Freitag oder erst am Freitagmorgen beginnen sollte. Nach einer fast zweieinhalbstündigen hitzigen Diskussion entschied sich die Mehrheit des Parlamentspräsidiums für eine nächtliche Debatte. 

Griechenland braucht nach den Berechnungen der Gläubiger-„Quadriga“ aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Euro-Rettungsschirm ESM in den nächsten drei Jahren 86 Milliarden Euro. Überraschend: 41 Milliarden Euro von dieser Summe sollen schon bis Ende Oktober 2015 ausgezahlt werden, verlangen die Institutionen.

Die Banken, geschwächt durch die Kapitalflucht in diesem Jahr, bräuchten 25 Milliarden Euro, damit sie wieder Kredite an Unternehmen ausleihen und den Zahlungsverkehr in Griechenland in Gang bringen können. Der Staat braucht zusätzlich 16 Milliarden Euro für den Schuldendienst und um seine Kassen für laufende Zahlungen zu stabilisieren.

Zu den Auflagen der Geldgeber gehören Privatisierungen sowie tiefe Einschnitte bei Renten und im Militäretat. Einkommens-, Körperschafts- und Vermögenssteuern sollen erhöht und die Frührente weitgehend abgeschafft werden.

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Das dritte Hilfspaket wird für die griechische Regierungspartei Syriza zur Zerreißprobe. Spaltet sich der linksextreme Flügel ab, drohen Neuwahlen. Doch Premier Alexis Tsipras scheint das nicht zu schaden.

Kommentare (27)

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Herr wulff baer

14.08.2015, 09:24 Uhr

Die Sensation ist da:
Der Grieche sagt ja zu neuen Geldgeschenken.
Sein bedingungsloses Grundeinkommen ist damit für weitere 3 Jahre gesichert.
Ein grandioser Erfolg für eine linke Partei, auch wenn viele Stimmen von der Opposition gekommen sind.
Der Deutsche und alle anderen Vollidioten können weitere Zig-Milliarden abschreiben.

Herr Rudolf Ott

14.08.2015, 09:31 Uhr

Welche eine Gnade! Welch ein Entgegenkommen. Tsipras ein Held! Wo es Helden gibt, gibt es auch Besiegte. Nämlich dann wenn der BT dem Geldgeschenk zustimmt. Aber das ganze wird sich in drei Jahren wiederholen, nur geräuschloser. Es sei denn die Solidaritätsschwafler im BT von CDU, SPD, Grünen und Linken werden kräftig zurecht gestutzt. - Aber das bleibt wohl ein Traum!

Herr Willi Brendt

14.08.2015, 09:38 Uhr

Jetzt brauchen wir organisierten Widerstand, der Schaden vom Deutschen Volk abwendet.

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