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31.01.2015

14:12 Uhr

Athen, Tsipras und Europas Linke

Die griechische Revolution

VonStefan Kreitewolf

Athen gegen Brüssel, Tsipras gegen Merkel, David gegen Goliath: Was nun in Griechenland passiert, könnte revolutionäre Züge annehmen. Sogar der Kreml mischt mit. Die Athener Revolte könnte sich in ganz Europa ausbreiten.

Alexis Tsypras bei seiner Siegesrede. Vor ihm wird die Flagge der sozialistischen Partei Italiens geschwenkt. dpa

Alexis Tsipras, der Revolutionär aus Athen

Alexis Tsypras bei seiner Siegesrede. Vor ihm wird die Flagge der sozialistischen Partei Italiens geschwenkt.

Düsseldorf„Ein Gespenst geht um in Europa“, so beginnt eines der einflussreichsten politischen Bücher der Neuzeit, „Das Kommunistische Manifest“ von Karl Marx, geschrieben 1848. Doch die Worte sind aktueller denn je. Denn dass ein linker Politiker gegen die Europäische Union (EU) rebelliert und kurze Zeit später auf den wichtigsten und mächtigsten Posten des Landes gewählt wird, hat hohe Wellen geschlagen. Tsipras ist der Rebell der Gegenwart und der Meister der Erneuerung.

Noch nie gab es einen linken Regierungschef in Griechenland, geschweige denn eine linke Mehrheitsregierung in einer Koalition mit den Rechtspopulisten von der „Anel“-Partei. „Revolution in Athen“ titelten Zeitungen in ganz Europa bereits kurz nach der Wahl.

Doch damit nicht genug des Neuen. Noch am Abend seiner Wahl verkündete Alexis Tsipras, der neue griechische Ministerpräsident: „Griechenland lässt Sparpolitik, Zerstörung, Angst und Autoritarismus nun hinter sich.“ Bereits am Tag nach seiner Wahl wird er vereidigt, führt Koalitionsgespräche mit eben jenen Rechtspopulisten und einigt sich mit ihnen. Tags drauf ernennt Tsipras seine Minister.

Die nächsten Etappen nach der Wahl in Griechenland

Tsipras' Versprechen

In der Nacht nach seinem Wahlsieg hat Alexis Tsipras den Griechen ein Ende des „desaströsen“ Sparkurses versprochen. Aber kann der neue starke Mann sein Versprechen umsetzen? Fragen und Antworten zu den nächsten Etappen in Athen und Brüssel.

Wer regiert in Athen?

Strahlender Wahlsieger ist Syriza-Chef Alexis Tsipras. Nur einen Tag nach dem Sieg seiner Linkspartei einigte sich der 40-Jährige am Montag mit der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) auf die Bildung einer Koalition. Syriza stellt 149 Abgeordnete, Anel 13; das sind elf mehr als für die absolute Mehrheit erforderlich.

Kann Tsipras auf dem Weg an die Macht noch stolpern?

Kaum: Das alte Parlament war aufgelöst worden, weil es sich nicht auf einen neuen Präsidenten einigen konnte. Sollte dies auch dem neuen Parlament nicht gelingen, käme es zu zwei weiteren Wahlrunden. Für die Wahl eines Nachfolgers für Staatschef Karolus Papoulias ist im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit ausreichend. Syriza und Anel verfügen zusammen über 162 der 300 möglichen Stimmen. Das sind mehr als genug, um schon im zweiten Wahlgang die erforderlichen 151 Stimmen zusammenzubekommen. Die erste Runde könnte am 7. Februar stattfinden, die weiteren Runden müssen im Abstand von fünf Tagen abgehalten werden.

Will Tsipras zurück zur Drachme?

Nein. Wie die breite Bevölkerungsmehrheit strebt der designierte Regierungschef einen Verbleib im Euro an. Allerdings will der Linkspolitiker die Auflagen der Gläubiger-Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht länger vollständig erfüllen. Er bezeichnet die Troika-Unterhändler als „Stellvertreter“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die er für den Sparkurs verantwortlich sieht.

Kann Athen den Sparkurs einfach aufkündigen?

Nein. Das Land hat sich unter den Vorgängerregierungen im Gegenzug für milliardenschwere Notkredite von IWF und Europartnern zu konkreten Spar- und Reformschritten verpflichtet. „Mitgliedschaft in der Eurozone bedeutet, dass man alles erfüllt, dem man zugestimmt hat“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montag. Zwar ist das letzte Programm fast zu Ende, die Auszahlung der letzten Tranche von 1,8 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm EFSF steht aber noch aus. Überdies ist höchst fraglich, ob sich das Land wieder selbst am freien Kapitalmarkt refinanzieren könnte. Allein in diesem Jahr werden bilaterale Kredite und Anleihen von mehr als 20 Milliarden Euro fällig.

Ist eine „Stunde der Wahrheit“ absehbar?

Der Abschluss des Rettungsprogramms wurde im Dezember um zwei Monate auf den 28. Februar verschoben. Der IWF hat bereits klargemacht, dass erst weiterverhandelt wird, wenn eine neue Regierung im Amt ist. Danach müsste es schnell gehen, um die Voraussetzungen für die ausstehende Kredittranche zu schaffen und ein mögliches Anschlussprogramm zu verhandeln.

Wann reist Tsipras erstmals nach Brüssel?

Am 12. Februar steht der nächste EU-Gipfel auf der Agenda. Dann könnte der neue griechische Ministerpräsident Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs mit seiner Forderung nach einem Schuldenschnitt konfrontieren. Berlin lehnt einen Schuldenerlass ab. Experten halten es aber für möglich, dass die Euroländer die Zinsen für ihre Notkredite weiter senken und die Laufzeiten verlängern. Auch eine Verlängerung des auslaufenden Kreditprogramms hat Berlin in Aussicht gestellt – aber nur im Gegenzug für die Verpflichtung auf weitere Reformen.

Dass Finanzminister Giannis Varoufakis, der nur wenige Tage nach Tsipras' Wahlsieg ernannt wurde und als Feind der Brüsseler Sparmaßnahmen gilt, den Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem abblitzen lässt und eine radikale Vertragsbruch-Strategie in der Schuldenfrage fährt, ist angesichts der Wahlversprechen seiner Syriza-Partei nur konsequent.

Griechenland werde künftig nicht mehr mit der Troika zusammenarbeiten, sagte Varoufakis nach dem Treffen in Athen. Dijsselbloem forderte indes die Links-Rechts-Regierung auf, ihre Versprechen einzuhalten. Sichtlich verärgert gingen die beiden Politiker auseinander.

Das Signal dahinter: Die neue griechische Regierungschef hält seine Versprechen und fordert offensiv einen Schuldenschnitt und ein Ende der Sparauflagen. Griechenland macht ernst und gilt bereits jetzt als Pionier dafür, wie ein europäischer Krisenstaat mit der Brüsseler Technokratie aufräumt. Das Athener Beispiel könnte Schule machen.

Kommentare (4)

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Frau Kerstin Kemter

02.02.2015, 08:23 Uhr

Die Griechen 2015 - weshalb sind die jetzt dort vorzufindenden Verhältnisse "aus unserem Blickwinkel" eine Revolte? Wird Karl Marx in diesem Zusammenhang zurecht zitiert? Suchen wir -erkennbar- nach Antworten auf diese Fragen unserer Zeit?

Herr Hermann Schulz

02.02.2015, 09:31 Uhr

Wenn eine Regierung in Europa es für nötig erachtet, andere Länder mit provokanten und geschmacklosen Bildern zu diskreditieren, dann sollte sie sich über ausbleibende Gegenleistung nicht wundern. Zumal die EU-Mitgliedschaft Griechenlands ohnehin auf der Grundlage falscher Zahlen zustande kam. Derart unverfroren in linker Stammtischmanier sich von anderen seine Ideologie nun bezahlen zu wollen, ist an Dreistigkeit schon nicht mehr zu überbieten. Wenn das unter europäischer Solidarität gemeint sein soll, dann gibt es wohl für den Bund der Steuerzahler eine Menge Arbeit.

Herr Herbert Hebenstreit

02.02.2015, 11:45 Uhr

@H. Schulz- Sie liegen mit ihrem Kommentar total daneben. Es war die EU die dem bankrotten Griechen immer mehr Geld aufgedrängt hat um die eigene Inkompetenz bei den beitrittsverhandlungen zu verschleiern. Aber auch um die Banken auf Steuerzahlers Kosten zu schonen. Die Zeche zahlen alle EU-Bürger, mit Ausnahme derer, die uns die Suppe einbrockt haben.

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