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18.05.2011

13:25 Uhr

Athen unter Druck

Merkel wettert gegen Vorteile für griechische Rentner

Merkel verschärft in der Griechenland-Debatte den Ton. Angesichts der Milliardenhilfen kritisiert die Bundeskanzlerin das frühe Renteneinstiegsalter in dem Mittelmeerstaat - und löst damit großen Unmut aus.

Angela Merkel. Quelle: dapd

Angela Merkel.

Meschede/Berlin/AthenEs gehe nicht nur darum, keine Schulden zu machen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Parteiveranstaltung in Meschede in Nordrhein-Westfalen. "Es geht auch darum, dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland, sondern dass alle sich auch ein wenig gleich anstrengen - das ist wichtig."

Nach heftigem Streit wird in Deutschland derzeit das Renteneinstiegsalter schrittweise von 65 auf 67 Jahre heraufgesetzt.

Merkel fügte weiter hinzu: "Wir können nicht eine Währung haben und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig. Das geht auf Dauer auch nicht zusammen." Gesetzlich festgelegt sind in Deutschland mindestens 20 Tage Urlaub.

Wie eine Umschuldung Griechenlands aussehen könnte

Haircut

Die griechische Regierung erklärt sich für zahlungsunfähig und handelt mit ihren Gläubigern einen Forderungsverzicht (Haircut) aus. Für die Geldgeber kann das sehr teuer werden: Bei den vom Internationalen Währungsfonds (IWF) untersuchten Staatspleiten zwischen 1998 und 2005 musste sie zwischen 13 Prozent (Uruguay) und 73 Prozent (Argentinien) ihres Investments abschreiben. Griechenland könnte seine Schuldenlast von mehr als 340 Milliarden Euro auf diese Weise zwar mit einem Schlag deutlich reduzieren, würde aber seine Kreditwürdigkeit am Finanzmarkt auf Jahre verspielen und sich den Zugang zu frischem Geld verbauen. Auch andere Sorgenkinder wie Irland und Portugal würden dann noch größere Probleme haben, sich neues Geld am Markt zu leihen. Ein weiteres Problem: Die Gläubiger sind vor allem Banken aus Griechenland und anderen Euro-Ländern, denen milliardenschwere Verluste drohten, was wiederum eine neue Finanzkrise auslösen könnte.

"Sanfte Umschuldung"

Eine mildere Form der Umschuldung wäre eine längere Laufzeit der vom IWF und der Europäischen Union gewährten Kredite von 110 Milliarden Euro - verbunden womöglich mit einer erneuten Senkung des Zinssatzes, den Griechenland für die Hilfen zahlen muss.Eurogruppen-Chef Juncker will auch die privaten Gläubiger mit ins Boot holen. Dem Krisenland soll so mehr Zeit eingeräumt werden, seine Schulden zurückzuzahlen und sein Sparprogramm umzusetzen. „Reprofiling“ nennt Jucker das. Ob private Gläubiger dazu gebracht werden sollen, Griechenland eine Atempause zu gewähren und dabei auf Geld zu verzichten, ist offen. Die Commerzbank rechnet nur dann mit einem Erfolg, wenn den Anlegern dafür Rückzahlungsgarantien ausgestellt werden. Das Problem: Die über Jahre angehäuften Staatsschulden müssten auf einen Schlag mit Garantien unterlegt werden - für die am Ende die Steuerzahler in anderen Ländern haften müssen.

Brady-Bonds

Diese Lösung hat in den achtziger Jahren Schule gemacht. Der damalige US-Finanzminister Nicholas Brady handelte einen nach ihm benannten Plan aus, der etliche lateinamerikanische Staaten vor der Pleite rettete. Übertragen auf Griechenland würde er wie folgt funktionieren: Banken und andere private Gläubiger tauschen die riskanten griechischen Staatsanleihen zum Marktpreis gegen Papiere ein, die von der Euro-Zone mit einer Garantie versehen werden. Die Gläubiger müssten damit auf einen Teil ihrer Ansprüche verzichten, denn am Markt werden die griechischen Bonds wegen des hohen Ausfallrisikos derzeit mit großen Abschlägen zum Ausgabepreis gehandelt - bei zehnjährigen Bonds sind es fast 40 Prozent. Der Vorteil: Die neuen Papiere sind gesichert, die Gläubiger haben damit Planungssicherheit. Griechenland würde auf diese Weise seine Schuldenlast drücken.

Längere Laufzeiten

Eine mildere Form der Umschuldung wäre eine längere Laufzeit der vom IWF und der Europäischen Union gewährten Kredite von 110 Milliarden Dollar - verbunden womöglich mit einer erneuten Absenkung des Zinssatzes, den Griechenland für die Hilfen zahlen muss. Nach einem Bericht des „Wall Street Journals“ hält der IWF die Schuldenlast für Griechenland intern für untragbar und soll daher eine Laufzeitverlängerung der Finanzhilfen auf bis zu 30 Jahre erwägen. Der IWF dementierte dies allerdings.

Pariser Club

Die Experten der Großbank UniCredit halten auf mittlere Sicht Verhandlungen zwischen Griechenland und dem Pariser Club für wahrscheinlich. Ihr Argument: Durch bilaterale Kredite und den Ankauf griechischer Anleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) wird der Anteil der öffentlichen Gläubiger an den Verbindlichkeiten Griechenlands auf mindestens 40 Prozent steigen. Im Pariser Club haben sich 1956 die wichtigsten Gläubigerstaaten zusammengeschlossen und seither 421 Umschuldungsabkommen mit 88 Staaten - von Afghanistan bis Vietnam - im Wert von 553 Milliarden Dollar getroffen. Von 1985 und 1993 stand dem Pariser Club ein Mann vor, der auch in der Schuldenkrise eine zentrale Rolle spielt: EZB-Präsident Jean-Claude Trichet.

Die Opposition äußerte scharfe Kritik an den Äußerungen Merkels. "Wenn man über soziale und ökonomische Konvergenz redet, dann sollte man alle plakativen Sprüche und Vorurteile an der Garderobe abgeben", sagte der Chef der Grünen-Fraktion im Europa-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, "Spiegel Online". Es sei absurd, wenn Merkel erkläre, wer deutsche Hilfe in Anspruch nehmen wolle, müsse sich im Gegenzug "anstrengen". "Natürlich arbeiten die Menschen in Südeuropa viel", sagte Cohn-Bendit. Anstatt "auf billigen Beifall zu setzen", solle die Kanzlerin lieber konkrete Vorschläge machen.

Auch der deutsche Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte Merkel scharf für ihre Äußerungen. "Kanzlerin Merkels Europapolitik besteht noch immer vor allem aus Marktplatzsprüchen bei Parteiveranstaltungen", sagte er. "Ihr willkürliches Herauspicken einzelner Punkte hilft weder Ländern wie Griechenland, Portugal oder Spanien noch spiegelt sie die Wirklichkeit wieder." Özdemir sagte weiter: "Wenn die Kanzlerin sich in dieser Form direkt in die Innenpolitik dieser Länder einmischt, dann schlage ich ihr vor, dies doch bei einem Staatsbesuch direkt vor Ort zu diskutieren."

Özdemir kritisierte: "Statt solcher neunmalklugen Ratschläge an unsere europäischen Partner sollte sich die Kanzlerin lieber endlich für eine vernünftige und funktionsfähige Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik innerhalb der EU einsetzen." Sein Parteifreund Cohn-Bendit sagte: "Soziale Konvergenz in Europa ist ok - aber dann müssen wir über Arbeitszeiten genauso reden wie über Rente, Urlaub und Mindestlohn."

"Merkels Vorstoß provoziert antideutsche Stimmungsmache in Europa und antieuropäische Ressentiments in Deutschland", sagte auch Linksparteichef Klaus Ernst. "Wenn die Menschen Europa mit Schrumpflöhnen, Schrumpfrenten und längeren Arbeitszeiten identifizieren, dann hat die europäische Idee keine Zukunft." So gewöhne man den Menschen Europa ab. "Das ist Politik unterhalb des Stammtischniveaus", empörte sich der Linksparteichef. "In Europa leben Europäer und keine Euros."

Ernst forderte die Kanzlerin auf, in der kommenden Woche im Bundestag Stellung dazu nehmen, ob sie Europa weiter über die Stammtische regieren, oder ob sie selbst Verantwortung für ein Europa übernehmen wolle, in dem die Lebensqualität auf breiter Front steigt und nicht sinkt. "In Griechenland und Portugal müssen die Banken und die Millionäre zur Kasse gebeten werden, und nicht die kleinen Leute", sagte Ernst.

Kommentare (78)

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MikeM

18.05.2011, 12:33 Uhr

Warum zitiert das Handelsblatt hier Klaus Ernst? Warum gibt man diesem pseudo-kommunistischen Porsche-Fahrer hier die Möglichkeit, sein linkes Gedankengut zu verbreiten? Die Medien in Deutschland tragen eine große Mitschuld ander Entwicklung hin zur EUdSSR!

alg

18.05.2011, 12:50 Uhr

Wie so häufig leiden die Politiker an Realitätsverlust. Hier am Beispiel von dem wirklichen Stammtischpolitiker Klaus Ernst. Wenn ich dieses gequatsche der Linken hören rollen sich dabei doch die Fußnägel hoch.
Wie immer bei den Linken soll bei den Besserverdienenden abkassiert werden. Scheiss Propgandapartei der Unterschicht!

Wutbuerger

18.05.2011, 12:51 Uhr

Wenn interessiert das jetzt noch ?
Die Griechen sind bald draussen und hoffentlich kollabiert endlich dieses korrupte EU Lügengebilde und dieser schwachsinnige Euro
Das Merkel sollte für viele Jahre Zwangsarbeit leisten für ihre BRD Geschäftstätigkeit GEGEN das Deutsche Volk

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