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17.11.2015

16:36 Uhr

Athen verspricht Reformen

Griechenland bekommt auf die Hilfsmilliarden

Lange gab es Streit um neue Reformen in Griechenland. Nun gibt es einem Kompromiss und es können weiteren zwölf Milliarden Euro an Hilfsgeldern fließen. Mittellose Griechen müssen nun nicht mehr um ihre Wohnung zittern.

Zwölf Milliarden Euro ist die nächste Tranche wert. dpa

Tsakalotos und Schäuble

Zwölf Milliarden Euro ist die nächste Tranche wert.

Athen/BrüsselDie Athener Regierung und ihre Geldgeber haben den Weg für die Auszahlung weiterer Hilfsgelder von insgesamt zwölf Milliarden Euro geebnet. Die Partner einigten sich nach mehrtägigen Verhandlungen auf ein Bündel von Reformen, teilte der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos am Dienstag in Athen mit.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici bestätigte die Vereinbarung. „Das ist ein guter Tag“, sagte der Franzose in Brüssel. Das griechische Parlament müsse nun am Donnerstag noch die dafür nötigen Gesetze beschließen.

Am Freitag soll nach ergänzenden Angaben von Diplomaten das Vorbereitungsgremium der Euro-Finanzminister („Eurogroup Working-Group“) dann grünes Licht für die Milliardenzahlungen geben.

Es geht um zehn Milliarden Euro für die griechischen Banken - das Geld ist bereits seit längerem auf einem Sonderkonto des Euro-Rettungsschirms ESM für Athen reserviert und schnell abrufbar. Zudem steht noch eine Kreditrate von zwei Milliarden Euro zugunsten des griechischen Haushalts aus. Das gesamte Rettungsprogramm hat einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. 13 Milliarden Euro Hilfsgelder waren bereits im August geflossen.

Wichtigstes Thema sind nach den Worten von Tsakalotos die sogenannten faulen Kredite. Sie haben inzwischen ein Gesamtvolumen von mehr als 100 Milliarden Euro erreicht. Etwa 25 Prozent der sozial schwächeren Bürger, die ihre Kredite nicht mehr bedienen können, sollen vor einer Beschlagnahmung ihrer Wohnung geschützt werden. Wie das staatliche Fernsehen berichtete, soll niemand seine Erstwohnung verlieren, wenn sie einen Wert von bis zu 170 000 Euro hat und sein Jahreseinkommen unter 8180 Euro liegt. Diese Summe gilt als Armutsgrenze. Im Falle eines Ehepaars steige diese Summe auf 13 917 Euro. Für Familien mit zwei Kindern liegt der Grenzwert bei 20 639 Euro.

So sieht das dritte Hilfspaket für Griechenland aus

Wieviel Geld bekommt Griechenland und was muss Athen leisten?

Insgesamt hat das Rettungspaket für Griechenland ein Volumen von 86 Milliarden Euro. Eine erste Auszahlung soll 26 Milliarden Euro schwer sein. Die Zeit drängt, schon am Donnerstag muss Athen fällige Schulden in Milliardenhöhe an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Aus eigenen Mitteln wäre dies für Griechenland kaum zu stemmen. Im Gegenzug zu der Finanzspritze verpflichtet sich das Land zu weitreichenden Reform- und Sparmaßnahmen. Unter anderem muss die Regierung den Staatshaushalt sanieren, das Finanzsystem von faulen Krediten bereinigen, Staatseigentum privatisieren, das Renteneintrittsalter erhöhen, die Verwaltung modernisieren und Steuerhinterziehung stärker bekämpfen.

Droht der „Grexit“ immer noch?

Die Gefahr scheint vorerst gebannt. Für EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist aufgrund des dritten Hilfspakets klar: „Griechenland wird unabänderlich Mitglied der Eurozone bleiben.“ Sogar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schlägt inzwischen gemäßigtere Töne an. Schäuble hatte sich im vergangenen Jahr (2015) für einen vorübergehenden „Grexit“ ausgesprochen. Dafür hatte der Finanzminister viel Kritik geerntet. Auf die Frage, ob ein „Grexit“ durch das neue Hilfspaket vom Tisch sei, sagte er nun: „Griechenland muss die Wahl treffen.“ Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat den Austritt seines Landes aus dem Euro als finanziellen „Selbstmord“ bezeichnet. Insofern lassen sich Schäubles Worte als Warnung an Athen verstehen, die zugesagten Reformen auch wirklich umzusetzen.

Was kommt auf den deutschen Steuerzahler zu?

Das dritte Hilfsprogramm wird aus dem Rettungsschirm ESM finanziert. Der Finanzierungsanteil Deutschlands am ESM beträgt knapp 27 Prozent. Deutschland haftet demnach für das neue Hilfspaket mit rund 23,2 Milliarden Euro. Das bedeutet aber nicht, dass der deutsche Steuerzahler diese Summe tatsächlich zahlen muss. Dies würde nur für den Fall gelten, dass alle Gläubiger irgendwann auf sämtliche Forderungen aus dem ESM verzichten müssen. Bisher haftet Deutschland für Risiken aus den ersten beiden Griechenland-Paketen sowie für Forderungen aus dem europäischen Zentralbankensystem und aus Krediten des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem Volumen von schätzungsweise 85 Milliarden Euro. Zusammen mit dem dritten Hilfspaket ergeben sich also gut 108 Milliarden Euro.

Kann Griechenland seine Schulden jemals zurückzahlen?

Die griechische Staatsverschuldung liegt derzeit bei gut 177 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und es könnte noch schlimmer kommen: Der IWF erwartet, dass sich der Schuldenberg innerhalb der nächsten zwei Jahre der 200-Prozent-Marke annähern wird. Dabei geht er davon aus, dass bereits bei einer Staatsverschuldung von 110 Prozent der Wirtschaftsleistung fraglich ist, ob Griechenland auf Dauer zahlungsfähig bleiben kann. Der IWF hat daher einen Schuldenschnitt für das Land gefordert. Die Bundesregierung hält davon aber nichts. Die Debatte um einen Schuldenschnitt sei inzwischen beendet, hieß es am Montag aus Berlin. Bei Schuldenerleichterungen gebe es allerdings Spielraum.

Schuldenschnitt oder Schuldenerleichterung?

Ein Schuldenschnitt bedeutet den vollständigen Erlass zumindest eines Teils der bestehenden Schulden. Diese werden dann von den Gläubigern komplett abgeschrieben und vom Schuldner nicht mehr zurückgezahlt. Nach den europäischen Verträgen ist ein solcher Schuldenschnitt aufgrund einer sogenannten „No-Bailout“-Klausel eigentlich ausgeschlossen. Im Unterschied zum Schuldenschnitt geht es bei Schuldenerleichterungen, wie sie die Bundesregierung in Erwägung zieht, um Verlängerungen der Rückzahlungsfristen und um Verringerungen der Zinsen. Niedrigere Zinsen wirken ähnlich wie ein Schuldenschnitt, weil sie die Forderungen der Gläubiger über die Zeit tatsächlich verringern. Verlängerungen der Kreditlaufzeiten dagegen verringern den Schuldenberg nicht, verschieben aber den Zahltag weiter nach hinten.

Das von beispiellosen Terroranschlägen erschütterte Frankreich kann darauf setzen, dass Sicherheitsausgaben bei der EU-Kontrolle der Staatsfinanzen berücksichtigt werden. „Unter den derzeitigen Umständen hat die Sicherheit der Bürger in Frankreich und in Europa oberste Priorität“, sagte der für den Euro verantwortliche Vize-Kommissionschef Valdis Dombrovskis.

Der konservative Lette schränkte aber ein, dass es für konkrete Ansagen zu früh sei. Premier Manuel Valls hatte signalisiert, dass Frankreich wegen zusätzlicher Ausgaben für die innere Sicherheit die Schuldenobergrenze des Euro-Stabilitätspakts zwangsläufig überschreiten werde. Paris hatte sich gegenüber den EU-Partnern verpflichtet, 2017 wieder die Maastrichter Schuldengrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten.

Haushalts-Musterschüler Deutschland hat keine Probleme mit dem Pakt, da es Budgetüberschüsse erzielt. Deutschland gehört mit Belgien, Österreich, Italien und Finnland zu den Euroländern, die zusätzliche Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen in ihren Budgetplänen auflisten. Dombrovskis sagte, der Stabilitätspakt erlaube es, außergewöhnliche Ereignisse bei der Überprüfung zu berücksichtigen. „Die Kommission will diese Vorschrift nutzen.“ Die meisten Probleme bei der diesjährigen Budgetkontrolle hat Spanien: Brüssel verlangt von Madrid Nachbesserungen für 2016.

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