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06.02.2012

11:47 Uhr

Athener Verhandlungsmarathon

In Trippelschritten zum Schulden-Kompromiss

Athen verhandelt mit jedem: den Gläubigern, der Opposition, den Gewerkschaften und mit sich selbst. Vordergründig geht es ums Sparen. In Wahrheit aber steht der Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone auf dem Spiel.

Aufkleber an einem Kiosk in Athen: Jeder verhandelt mit jedem. dapd

Aufkleber an einem Kiosk in Athen: Jeder verhandelt mit jedem.

AthenIn Griechenland jagt eine Krisensitzung die nächste, um das von der Pleite bedrohte Land zu retten. Die Regierung in Athen steht inzwischen offenbar vor einer Einigung auf noch härtere Sparmaßnahmen, wie aus Regierungskreisen verlautete. Am Montagnachmittag will Ministerpräsident Lucas Papademos zu einem alles entscheidenden Treffen mit den Vorsitzenden der Parteien zusammenkommen, die seine Regierung unterstützen. Aus Protest gegen weitere Kürzungen kündigten die Gewerkschaften einen spontanen Streik für Dienstag an. Der drohende Staatsbankrott ist auch eines der beherrschenden Themen eines Treffens in Paris von Kanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy, die mit zahlreichen Ministern zu den regelmäßigen deutsch-französischen Konsultationen zusammenkommen.

Die griechische Regierung steht an mehreren Fronten unter massivem Druck: So muss sie sich mit den Finanzkontrolleuren von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), der sogenannten Troika, nicht nur auf weitere Einsparungen einigen, sondern auch die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern für den dringend benötigten Schuldenschnitt in Höhe von 100 Milliarden Euro erfolgreich zu Ende bringen. Die Einigung ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche von Milliarden-Hilfskrediten an das klamme Land. Sollten die Verhandlungen scheitern, droht dem Land die Staatspleite.

Nach Informationen der „Bild“-Zeitung (Montag) spricht die „Troika“ in ihrem jüngsten Griechenland-Bericht von „katastrophalen Zuständen“. Die Sparvorgaben seien deutlich verfehlt worden, schreibt das Blatt. Eine Einigung mit den internationalen Kontrolleuren steht noch immer aus. In der Nacht zum Montag sollten die Verhandlungen mit der „Troika“ weitergehen.

Am Sonntagabend war eine Verhandlungsrunde der regierungsstützenden Parteien mit Papademos ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen, wie das Büro des Ministerpräsidenten mitteilte. Papademos und die Parteivorsitzenden hatten sich lediglich darauf verständigt, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des Landes mit Maßnahmen zu verbessern, die auch Lohnkürzungen beinhalten könnten. Gewerkschaften sprachen von „gewaltigen Kürzungen“ und der „Abschaffung von Errungenschaften der Arbeiter“.

Griechenlands Reformen

Bereits umgesetzte Maßnahmen

• Grundstückssteuer (2 Mrd. Euro), die über die Stromrechnung eingezogen wird (ab 2012 durch Finanzamt)
• erstmals Entlassungen im öffentlichen Dienst (betrifft Beamte nahe Pensionsalter)
• Benzinsteuer und Heizölsteuer +10%
• Alkoholsteuer +10%
• Solidaritätsabgabe für 2011, 2012 und 2013 auf das Einkommen
• MwSt von 21 auf 23%
• Renteneintrittsalter heraufgesetzt, jedoch weiterhin keine einheitliche Regelung

Geplante Maßnahmen

• Beschleunigung der Privatisierung von Staatsunternehmen und Verwertung des öffentlichen Vermögens
• weitere Kürzung der Beamtengehälter
• weitere Kürzung von Sozialleistungen
• Aufbau nationaler Statistiken
• Abbau bürokratischer Hürden, Öffnung geschützter Berufe (Taxi, Apotheken u.v.m)
• Schließung von staatlichen Unternehmen
• Um die Pleite Griechenlands abzuwenden, erlassen die privaten Gläubiger (Banken und Versicherungen) dem Staat die Hälfte seiner Schulden (100 Mrd. Euro) oder mehr; dadurch soll der griechische Schuldenstand bis zum Jahr 2020 von 160 auf 120% des BIP verringert werden.
• Anleihen von EU-Staaten und EZB behalten ihren Wert, nur private Gläubiger machen Einschnitte; dafür gewährt EU weitere 100 Mrd. Euro bis 2014

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

06.02.2012, 12:09 Uhr

PAPPERLAPAPP - GRIECHENLAND IST PLEITE!
In Gedanken fahre man beizeiten die bestehenden Grenzen Deutschlands einmal ab: Denn diese sind maßgebend für deutsche Staatsbeamte und regierungsamtliche Stellen.
Für diese gilt: Weitere Finanzhilfen, die aus Deutschland fließen würden, erfüllen schon längst den Straftatbestand der Insolvenzverschleppung bzw. der Veruntreuung.
Nach Abwicklung Griechenlands wird man nicht umhin können, auch in Deutschland diesbezüglich ermitteln zu müssen.

Soda

06.02.2012, 12:34 Uhr

Herr Söder, den meisten aufgeweckten Kommentatoren hier im Forum war schon von Anfang an klar, dass die Griechen pleite sind.
So wird mir klar, dass es wohl sehr lange dauern wird, bis deutsche Politiker kapieren, daß sie Deutschland durch den Euro ebenfalls in die Pleite führen.
Deutschland sitzt längst in der Eurofalle! Die Wirtschaftswoche beschreibt die Mechanismen genau.

Thomas-Melber-Stuttgart

06.02.2012, 12:35 Uhr

Hieß es nicht, heute um 12:00h läuft das Ultimatum ab? Oder reden wir von einer anderen Zeitzone? Oder ist es immer noch "5 vor 12"? Wohl eher schon "5 nach 12".

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