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26.06.2015

11:49 Uhr

Athener Wirtschaftsminister

„Wasser, Strom und Post werden wir nicht privatisieren”

Bei der Bewältigung der Schuldenkrise fallen immer mehr Tabus. Zwar will der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis die Grundversorgung in Staatshand behalten. Häfen und Flughäfen könnten aber verkauft werden.

Die griechische Wirtschaft ist am Boden. Ob die Auflagen der Gläubiger da helfen? Der griechische Wirtschaftsminister glaubt das nicht. dpa

Krise in Griechenland

Die griechische Wirtschaft ist am Boden. Ob die Auflagen der Gläubiger da helfen? Der griechische Wirtschaftsminister glaubt das nicht.

Der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis hat einen mangelnden Willen zu Verhandlungen bei den internationalen Geldgebern seines Landes beklagt. Viele der Forderungen der Gläubiger seien unrealistisch, sagte der Minister dem Nachrichtenportal „Süddeutsche.de”. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 23 Prozent für Hotels und Restaurants etwa würde den „Kollaps der griechischen Tourismusindustrie bedeuten”. Auch höhere Tonnage-Steuern für Reeder sieht der ebenfalls für Tourismus und Schifffahrt zuständige Minister angesichts des starken Wettbewerbs auf den Weltmeeren kritisch.

Griechenland-Krise: Wer spricht mit wem?

Fieberhaft...

... verhandeln Vertreter Athens und seiner Geldgeber in Brüssel. Griechenland droht die Pleite: Der Staat ist dringend auf weitere Hilfsgelder angewiesen, konkret auf noch ausstehende 7,2 Milliarden Euro aus dem Hilfsprogramm. Bereits am Dienstag muss das Land etwa 1,6 Milliarden Euro Schulden an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen. Experten, Finanzminister, Draghi und Lagarde - wir erklären, wer mit wem spricht.

Experten der Geldgeber-Institutionen

Sozusagen der Maschinenraum der Griechenland-Rettung. Die „Institutionen“ (früher: „Troika“) aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) wachen über die Umsetzung der Reformzusagen Griechenlands. Diese sind Voraussetzung für die Auszahlung von Hilfsgeldern. Die im Januar gewählte Rechts-Links-Regierung will die Zusagen abändern - darüber wird mit griechischen Experten verhandelt.

Spitzen der Geldgeber-Institutionen

In der heißen Phase kommen immer wieder EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EZB-Präsident Mario Draghi, IWF-Chefin Christine Lagarde und der Präsident des Euro-Rettungsschirms ESM Klaus Regling mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zusammen. Die Treffen auf Spitzenebene sind ein Versuch, Bewegung in die festgefahrenen Expertengespräche zu bringen. Mit am Tisch sitzt häufig auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.

Euro-Arbeitsgruppe

Die Euro-Arbeitsgruppe („Euro Working Group“) bereitet die Treffen der Finanzminister der 19 Staaten mit der Gemeinschaftswährung vor. Teilnehmer sind die Finanz-Staatssekretäre als rechte Hand ihrer Minister. Sie bereiten den Boden für Entscheidungen der Politiker.

Euro-Gruppe

Hier trifft Wolfgang Schäuble (CDU) auf seinen griechischen Kollegen Gianis Varoufakis. Griechenlands Partner dringen seit Monaten darauf, dass bei den Euro-Finanzministern die wichtigen Entscheidungen über die Akzeptanz griechischer Reformvorschläge fallen.

Euro-Gipfel

Von Anfang an hat sich Alexis Tsipras gewünscht, dass die Situation seines Landes auf höchster politischer Ebene diskutiert wird. Athen will sich nicht als Bittsteller sehen, der mit grauen Funktionären verhandelt, sondern als selbstbewussten Staat, der auf Augenhöhe mit den Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder Frankreichs Präsident François Hollande spricht. Am Montag war es soweit: Ein Euro-Gipfel versuchte, im Schuldenstreit Impulse zu geben. Diplomaten betonen aber, die Teilnehmer wollten nicht über technische Details reden.

EU-Gipfel

Hier kommen die Staats- und Regierungschefs aller 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zusammen. Den Vorsitz führt hier wie auch beim Euro-Gipfel der Pole Donald Tusk. Eigentlich ist Griechenland in erster Linie ein Thema der Euro-Staaten. Es ist deshalb möglich, dass am Rande des regulären Gipfels am Donnerstag in Brüssel auch ein Euro-Gipfel in kleinerer Runde zusammenkommt, um das Schuldendrama zu besprechen.

Trotzdem hat Stathakis Hoffnung, dass es in der Schuldenkrise noch zu einer Einigung auf Ebene der Staats- und Regierungschefs kommt. Die Stärken seines Landes sieht er in der guten Ausbildung junger Menschen. Chancen gäbe es etwa in der Agrar- und Medizinindustrie, sagte Stathakis. Dort müsse mehr investiert werden. Löhne zu senken, sei dagegen nicht hilfreich. Bei der Privatisierung von Staatsbetrieben sieht Stathakis Griechenland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern vorne. Sein Land habe europaweit den kleinsten Staatsanteil an der Gesamtwirtschaft.

„Wasser, Strom und Post werden wir nicht privatisieren”, stellte der Minister klar. Den Verkauf von Häfen und Flughäfen schloss er dagegen nicht mehr aus. Stathakis warnte vor einem Scheitern der Gespräche, die seit Wochen feststecken. Ohne Einigung über die Auszahlung weiterer Hilfsgelder bis Ende Juni droht Griechenland die Zahlungsunfähigkeit. Stathakis warnte, wenn die Geldgeber ihr altes Programm durchsetzen wollten, werde Ministerpräsident Alexis Tsipras es nicht unterzeichnen und es werde auch keine Abstimmung im griechischen Parlament geben. Keiner weiß, was dann passiert.”

Von

afp

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