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30.12.2012

17:01 Uhr

Athens Haushaltsmisere

Griechen zweifeln an Politik gegen Steuerbetrug

Nach neuesten Steuerhinterziehungs-Vorwürfen gegen Griechenlands früheren Finanzminister zeigen sich die Wähler frustriert. Laut einer Umfrage glauben sie nicht an die Ernsthaftigkeit der Regierungspolitik.

Viele Griechen stellen sich gegen die Politik ihrer Regierung. dpa

Viele Griechen stellen sich gegen die Politik ihrer Regierung.

AthenDie überwiegende Mehrheit der Griechen betrachtet einer Umfrage zufolge den Kampf ihrer Regierung gegen die Steuerhinterziehung als gescheitert. Rund 68 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Koalition unter Ministerpräsident Antonis Samaras nicht genug unternehme, um Steuerbetrüger dingfest zu machen. Das ergab eine am Samstag veröffentlichte Umfrage. Massive Steuerhinterziehung gilt als ein Grund für die Haushaltsmisere.

Im Fall der Liste mutmaßlicher Steuersünder unterstützt die Regierung eine parlamentarische Untersuchung. Der ehemalige Finanzminister Giorgos Papakonstantinou wies Vorwürfe zurück, er habe Namen von Familienangehörigen aus der Aufstellung getilgt.

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Griechenland

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In Griechenland sind bislang keine Steuersünder, die in großem Stil Abgaben schuldig geblieben sind, vor Gericht gestellt worden. Bei der Umfrage von Kapa Research/To Vima sprachen sich rund 77 Prozent der Befragten dafür aus, dass Griechenland in der Euro-Zone bleiben sollte. Nur 16 Prozent denken, dass das hoch verschuldete Land die frühere Nationalwährung Drachme wieder einführen sollte. In der Wählergunst führt die Oppositionspartei Syriza mit 22,6 Prozent vor der konservativen Nea Demokratia von Samaras mit 21,5 Prozent, die sozialistische Pasok kommt auf 6,2 Prozent.

Die Pasok schloss inzwischen den wegen der Steuerliste in Bedrängnis geratenen Ex-Finanzminister Papakonstantinou aus der Partei aus. Die Pasok erklärte zur Begründung, auf dem Politiker laste eine große Verantwortung. Er habe die Angelegenheit rund um die Steuersünderliste denkbar schlecht gelöst.

Laut Staatsanwaltschaft sollen während Papakonstantinous Amtszeit als Finanzminister von Oktober 2009 bis Juni 2011 Namen einiger seiner Familienangehörigen von der Original-Liste mutmaßlicher Steuersünder entfernt worden sein. Pakonstantinou setzte sich zur Wehr: "Ich lasse mich in dieser Sache nicht zum Sündenbock machen", ließ der 51-Jährige mitteilen.

Griechenland hatte die Liste bereits vor zwei Jahren von der Pariser Regierung zugespielt bekommen. Anders als in anderen Ländern, in denen solche Karteien die Finanzbehörden auf den Plan riefen, waren in Griechenland keine Ermittlungen aufgenommen worden. Auf der Liste stehen Hunderte griechische Kunden der internationalen Großbank HSBC in der Schweiz, die unter dem Verdacht der Steuerflucht stehen.

Neben der Debatte um Manipulationen dieser Daten im Finanzministerium geriet am Wochenende auch die Athener Tourismusbehörde ins Blickfeld. Wegen des Verdachts auf Veruntreuung von Geldern des Amtes sei gegen drei Griechen Haftbefehl erlassen worden, teilte die Polizei mit. Die Agentur hat zur Aufgabe, mit Subventionen und Werbekampagnen die Reise-Branche und damit eine der letzten Ertragsquellen der Wirtschaft zu unterstützen. Ein Berater der Behörde soll mit mindestens zwei Komplizen versucht haben, einen auf ein Hotel ausgestellten gefälschten Scheck von fast 150.000 Euro einzulösen.

Von

rtr

Kommentare (19)

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Republikaner

30.12.2012, 17:31 Uhr

Ich wünsche den Griechen die Fähigkeit zu einer echten Revolution nach dem französischen Muster von 1789 - nur so lassen sich die poltischen und finanziellen Verhältnisse zugunsten des griechischen Volkes grundlegend ändern. Das erfordert unglaublichen Mut, wird sich aber der größten Bewunderung Resteuropas sicher sein können. So schräg es klingt: GR ist ein große Hoffung für ein demokratisches Europa!

Account gelöscht!

30.12.2012, 17:33 Uhr

Das ist doch schon lange offensichtlich nur nicht für unsere Medien und unsere Politiker. Die EU ist ein Scherbenhaufen und trotzdem wird weiter umverteilt, gerettet, und gezahlt,wobei das nun schon im 4.Jahr so ist, nichts besser wurde, sondern im Gegenteil immer mehr Geld für immer hoffnungslosere Situationen.
Man muss nochmals von vorn anfangen mit Europa, mit fähigeren Personen und ohne Gemeinschaftswährung.
Die Kommissare und die EU, wie sie heute ist, haben sich als unfähig erwiesen. Und man soll mit dem Geschwätz aufhören: Wenn der Euro kaputtgeht geht Europa kaputt. Das ist doch ausgemachter Blödsinn !

LarsLonte

30.12.2012, 17:51 Uhr

EIR - Bürgerbewegung Solidarität

http://www.bueso.de

Vorbild Schweiz

http://www.zeit-fragen.ch

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