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14.07.2015

14:03 Uhr

Atom-Abkommen

Irans Eintrittskarte in den Klub der Mächtigen

VonPierre Heumann

Der Atom-Deal ist vor allem eines: ein Sieg für Teheran. US-Präsident Barack Obama will den Iran stärken und geht damit auf Distanz zu traditionellen Verbündeten. Der Abschluss ist besonders für Israel eine kalte Dusche.

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zeigt am 12.07.2015 den einen Teil des Entwurfs der Atomeinigung auf dem Balkon des Coburg Palastes in Wien. Viele iranische Reporter haben dieses Bild bereits als das erfolgreiche Ende der Atomverhandlungen interpretiert. dpa

Atom-Deal

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zeigt am 12.07.2015 den einen Teil des Entwurfs der Atomeinigung auf dem Balkon des Coburg Palastes in Wien. Viele iranische Reporter haben dieses Bild bereits als das erfolgreiche Ende der Atomverhandlungen interpretiert.

Tel AvivIrans Außenminister Jawad Sarif war voll des Lobes für den Vertrag am Ende der Mammut-Verhandlungen: Der Abschluss sei das Beste, das habe angestrebt werden können, auch „wenn er nicht für alle perfekt“ sei. Denn heute auch noch alles scheitern können.

Das Abkommen ist ambitiös. Es soll verhindern, dass Teheran in den nächsten Jahren Atomwaffen entwickelt. Irans Atomindustrie hat sich in den kommenden zehn Jahren so weit einzuschränken, dass sie stets zwölf Monate benötigen würde, um genügend Nuklear-Material für eine Bombe anzusammeln. Nach diesen zehn Jahren werden die Einschränkungen in den folgenden fünf Jahren gelockert. Danach fallen die Beschränkungen ganz weg.

Der lange Weg zu einem Atomabkommen mit dem Iran

Langer und steiniger Weg

Das Atomabkommen mit dem Iran ist nach diplomatischen Angaben unter Dach und Fach. Der Weg dahin war lang und steinig. Aus Furcht vor einer möglichen iranischen Atomwaffe führte der Westen bereits seit 2003 Gespräche mit Teheran. Jahrelang liefen sie nur auf Sparflamme oder gar nicht. Mangels Fortschritten verhängte die internationale Gemeinschaft Sanktionen. Erst 2013 nahmen die diplomatischen Bemühungen Fahrt auf. Hier ein Überblick:

Januar 2013

Der Iran gibt bekannt, dass er der Wiederaufnahme der ausgesetzten internationalen Gespräche über sein Atomprogramm zugestimmt hat. Wenige Tage später reisen Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA nach Teheran. Dort gibt es aber keine Fortschritte.

Februar 2013

US-Vizepräsident Joe Biden sagt dem Iran auf der Münchner Sicherheitskonferenz Bereitschaft zu direkten Verhandlungen zu. Eine Gesprächsrunde des Iran, der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands in Almaty in Kasachstan endet aber wenige Tage später ohne Annäherung.

März, April, Juni 2013

Der Iran zeigt sich zu direkten Gesprächen mit den USA bereit. Einen Monat später kommen Unterhändler des Iran und der sechs Weltmächte erneut in Almaty zusammen - abermals ohne greifbare Ergebnisse. Im Juni gewinnt der Reformer Hassan Ruhani, von 2003 bis 2005 einmal Atomunterhändler, die Präsidentenwahl im Iran. Der Westen hofft auf Bewegung in der Atomfrage.

Juli und August 2013

Unterhändler des Iran und der sechs Weltmächte kommen erneut in Almaty zusammen - abermals ohne greifbare Ergebnisse. Im August 2013 kündigt Ruhani eine Neuausrichtung der iranischen Außenpolitik mit seinem neuen Chefdiplomaten Mohammed Dschwad Sarif an. Für Ende September wird eine neue Verhandlungsrunde über das Atomprogramm anberaumt.

September 2013

US-Präsident Barack Obama gratuliert Ruhani in einem Brief zur Wahl. Ende des Monats telefoniert Obama sogar mit Ruhani - ein erster direkter Kontakt zwischen den Staatschefs der USA und des Iran nach drei Jahrzehnten Eiszeit. Im September beginnen auch ernsthafte Verhandlungen des Iran mit den sechs Weltmächten am Sitz der Vereinten Nationen in New York. Man einigt sich auf beschleunigte Gespräche und das Ziel, binnen eines Jahres zur Einigung zu kommen.

Oktober und November 2013

Eine neue Verhandlungsrunde in Genf lässt die Hoffnungen auf eine Einigung wachsen. Im November einigt sich der Iran mit den sechs Weltmächten auf ein vorläufiges Atomabkommen. Dieses sieht erste Beschränkungen des iranischen Nuklearprogramms vor, im Gegenzug werden Sanktionen gelockert. Innerhalb eines Jahres soll ein auf Dauer angelegtes Abkommen folgen.

November 2014 und März 2015

Der Abschluss des auf Dauer angelegten Atomabkommens gelingt nicht in der vorgegebenen Frist. Die Unterhändler nehmen sich Zeit bis März 2015 für ein Rahmenabkommen und bis 1. Juli 2015 zur Ausarbeitung aller Details. Im März 2015 gelingt ein Rahmenabkommen nicht in der vorgegebenen Frist, obwohl immer wieder Annäherungen gemeldet werden

April und Mai 2015

Das Rahmenabkommen kommt nach langwierigen Verhandlungen in Lausanne doch noch zustande. EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini spricht von einem „entscheidenden Schritt“ nach mehr als zehn Jahren Verhandlungen. Israel sieht sich durch die Einigung in seiner Existenz bedroht. Nach einer weiteren Verhandlungsrunde in der Schweiz erleidet US-Chefunterhändler John Kerry im Mai beim Radfahren einen Beinbruch, versichert aber, dass dies keine Verzögerungen nach sich ziehen werde.

Juni und Juli 2015

Kerry reist zur letzten Runde der Verhandlungen über den Vertragstext nach Wien. Nach 18-tägigen Gesprächen des Iran und der sechs Weltmächte verkündet ein westlicher Diplomat am 14. Juli die Einigung. Israel reagiert sofort mit scharfer Kritik.

Für eine Wertung des Abkommens ist es zwar noch zu früh, da die Details zur Stunde noch nicht bekannt sind. Sicher ist bloß: Das Vertragswerk ist äußerst komplex, und es soll mit den technischen Anhängen rund 100 Seiten umfassen.

Teheran wird jetzt zunächst beweisen müssen, dass es sich an den Vertrag hält, sprich: keine Atomwaffen anstrebt, zumindest nicht bis ins Jahr 2030. Im Gegenzug werden die USA, die EU und die Uno die Sanktionen aufheben.

Was das Abkommen für die arabische Welt bedeutet

Saudi-Arabien

Das sunnitische Königreich betrachtet den schiitischen Iran als Erzfeind und befürchtet einen noch größeren Einfluss Teherans. Ein Iran mit Atomwaffen wäre für Saudi-Arabien ein Alptraum. Die Golfstaaten wollten deshalb von den USA umfassende Sicherheitsgarantien, was Washington ablehnte. Sollten die Saudis von dem Atomabkommen nicht überzeugt sein, könnten sie ihr eigenes Nuklearprogramm beschleunigen - und selbst nach Atomwaffen streben.

Syrien

Iran ist Syriens wichtigster Verbündeter: Ohne Hilfe aus Teheran wäre das Regime von Baschar al-Assad schon gestürzt. Es gibt zwei Szenarien: Ein wirtschaftlich stärkerer Iran könnte seine Hilfe für Damaskus aufstocken - was den Bürgerkrieg verlängern dürfte. Das andere Szenario: Nach dem Atomabkommen wird der Iran stärker in die internationalen Bemühungen um eine politische Lösung für den Konflikt eingebunden - das könnte den Weg zu neuen Verhandlungen ebnen.

Irak

Der Iran hat massiven Einfluss im Nachbarland, dessen Regierung von Schiiten dominiert wird. Von Teheran unterstützte schiitische Milizen sind mittlerweile im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) führend. Das Atomabkommen könnten die Zusammenarbeit der Milizen mit dem US-Militär vereinfachen, das die irakische Armee unterstützt und regelmäßig Luftangriffe gegen den IS fliegt.

Jemen

Saudi-Arabien wirft Teheran vor, die schiitischen Huthi-Rebellen in dem Bürgerkriegsland mit Geld und Waffen zu unterstützen. Riad will unter allen Umständen verhindern, dass Teheran und schiitische Kräfte größeren Einfluss im Jemen bekommen. Das Atomabkommen könnten dazu führen, dass Saudi-Arabien und seine arabischen Verbündeten ihre Hilfe für die gestürzte Regierung vergrößern und die Luftangriffe gegen die Huthis verstärken.

Davon erwarten westliche Diplomaten laut einem Bericht des Wall Street Journals einen jährlichen Wachstumsschub für die iranische Wirtschaft von sieben bis acht Prozent. Sind die Sanktionen einmal beendet, könnte Iran nicht nur seine Erdölexporte verdoppeln. Das Regime wird auch Zugriff haben auf die mehr als 100 Milliarden Dollar, die derzeit im Ausland eingefroren sind.

Von der absehbaren Aufhebung der Sanktionen versprechen sich deshalb vor allem der Mittelstand und die Wirtschaft einiges, die beide besonders stark unter dem Boykott ihres Landes gelitten haben. Der als Reformer geltende Präsident Hassan Rohani kann zwei Jahre nach seiner Wahl sein Versprechen einlösen, sich für eine offenere Wirtschaft einzusetzen.

Setzt er sich gegenüber den Hardlinern durch, die von einer Annäherung mit dem Westen nichts wissen wollen, stärkt das die innenpolitische Position des Regimes.

Kommentare (1)

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Herr Wer Wind Säht

14.07.2015, 18:02 Uhr

"Das ist eine schlechte Nachricht für den Nahen Osten: Iran feuert seit Jahren die Schiiten in der Nachbarschaft an, unterstützt diejenigen, die gegen sunnitische Regimes vorgehen oder sie stürzen wollen. Vom Libanon bis in den Jemen sind iranische Stellvertreter dabei, die regionale Ordnung umzustoßen." + folgender Abschnitt

Ich bitte Sie! So eine unfundierte Analyse habe ich lange nicht mehr gelesen.
- Die Hisbollah ist die natürliche Vertretung des shiitischen Drittels der libanesischen Bevölkerung und ist fester Bestandteil des Systems. Anstatt gegen Israel zu kämpfen, verteidigt die Hisbollah derzeit vor Ausläufern des IS.
- Die Regierung Assad und die von ihm befohlene Armee sind die legitimen Vertreter des syrischen Staats. Wieso sollte der Iran diesen nicht unterstützen? Eine bessere Alternative als der IS, Al Qaida oder die "moderate Opposition", deren Vertreter auch gerne mal vor laufender Kamera Herzen fressen ist Assad, der Verteidiger säkulärer Werte, allemal.
- Irak: Nicht Ihr Ernst?! Die Schiiten stellen 2/3 der Bevölkerung, die schiitische Regierung unter Al-Mailiki selbst hat den Iran um Hilfe gebeten. Welche entsprechend folgte. Dass der Iran unter Soleimani die schiitischen Rebellenmilizen um sich scharen kann, ist nicht weiter verwunderlich. Und hilft der irakischen Armee im Kampf gegen den IS anscheinden doch sehr.
- Jemen: Im Gegensatz zu den Bombardements der Saudis ist militärische Hilfe des Iran nicht bewiesen. Vielleicht sollten Sie sich mal lieber die Umstände des Bürgerkriegs genauer ansehen. Gerade die Wahl von Hadi war so koscher wie eine Gulaschkanone voll Schweinefleisch.
- Palästina: Hier kann ich Ihnen ausnahmsweise mal zustimmen.
Die Milizen im Irak und im Jemen, sowie die syrisch arabische Armee als Terror-Milizen zu bezeichnen zeugt dann aber doch eher von Unwissenheit und Ignoranz.
Journalismus, wie er nicht sein sollte!

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