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15.07.2015

07:32 Uhr

Atom-Abkommen mit dem Iran

Hillary Clinton rettet Stimmen für Obama

VonAxel Postinett

Im In- und Ausland wirbt US-Präsident Obama für den Atom-Deal. In den USA muss es der US-Kongress billigen. Auch unter Demokraten gibt es Zweifler. Doch nun vermasselt Hillary Clinton den Republikanern ihre Abwerbepläne.

Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zu Besuch im Capitol. Die frühere Außenministerin wirbt für das Atomabkommen mit dem Iran. dpa

Hillary Clinton

Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zu Besuch im Capitol. Die frühere Außenministerin wirbt für das Atomabkommen mit dem Iran.

San FranciscoNach der historischen Einigung auf ein Atomabkommen mit dem Iran begann die Werbetour der US-Regierung. Präsident Barack Obama telefonierte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Staatschef François Hollande, dem britischen Premierminister David Cameron und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Aber auch Gegner und Skeptiker rief der US-Präsident an: So legte er dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Saudi-Arabiens König Salman die Vereinbarungen mit Teheran dar.

In einem Interview mit der „New York Times“ sagte Obama, man solle den Erfolg der Übereinkunft allein daran messen, ob es dadurch gelinge, Teheran zehn Jahre lang vom Bau einer Atombombe abzuhalten. „Wir messen diesen Deal nicht daran, ob er das Regime im Iran verändert“, sagte Obama. „Wir messen diesen Deal nicht daran, ob wir jedes Problem, das auf den Iran zurückverfolgt werden kann, ob wir all ihre schändlichen Aktivitäten rund um den Globus ausräumen . Wir messen diesen Deal daran – und das war die ursprüngliche Voraussetzung dieser Unterhaltung, auch vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ausgehend – dass der Iran keine Atomwaffe erhalten könnte.“

Zusammen mit europäischen Partnern haben die USA mit dem Iran eine Vereinbarung getroffen, die für mindestens zehn Jahre die Produktion einer iranischen Atombombe verhindern soll. „Nach Verhandlungen aus einer Position der Stärke heraus haben wird die Verbreitung von Atomwaffen in der Region gestoppt“, gab sich Obama am Dienstag optimistisch. Doch auch im eigenen Land muss er Überzeugungsarbeit leisten.

Denn beide Häuser des Kongresses, Senat und Repräsentantenhaus, müssen der Vorlage binnen 60 Tagen zustimmen. Und dort gibt es starke Vorbehalte – nicht nur unter den Republikanern. Diese haben ihre kompromisslose Haltung gegen die Verhandlungsergebnisse bereits bekräftigt. „Das ist völlig inakzeptabel“, fasste John Boehner, Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, die Sicht der Partei kurz und bündig zusammen.

Der lange Weg zu einem Atomabkommen mit dem Iran

Langer und steiniger Weg

Das Atomabkommen mit dem Iran ist nach diplomatischen Angaben unter Dach und Fach. Der Weg dahin war lang und steinig. Aus Furcht vor einer möglichen iranischen Atomwaffe führte der Westen bereits seit 2003 Gespräche mit Teheran. Jahrelang liefen sie nur auf Sparflamme oder gar nicht. Mangels Fortschritten verhängte die internationale Gemeinschaft Sanktionen. Erst 2013 nahmen die diplomatischen Bemühungen Fahrt auf. Hier ein Überblick:

Januar 2013

Der Iran gibt bekannt, dass er der Wiederaufnahme der ausgesetzten internationalen Gespräche über sein Atomprogramm zugestimmt hat. Wenige Tage später reisen Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA nach Teheran. Dort gibt es aber keine Fortschritte.

Februar 2013

US-Vizepräsident Joe Biden sagt dem Iran auf der Münchner Sicherheitskonferenz Bereitschaft zu direkten Verhandlungen zu. Eine Gesprächsrunde des Iran, der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands in Almaty in Kasachstan endet aber wenige Tage später ohne Annäherung.

März, April, Juni 2013

Der Iran zeigt sich zu direkten Gesprächen mit den USA bereit. Einen Monat später kommen Unterhändler des Iran und der sechs Weltmächte erneut in Almaty zusammen - abermals ohne greifbare Ergebnisse. Im Juni gewinnt der Reformer Hassan Ruhani, von 2003 bis 2005 einmal Atomunterhändler, die Präsidentenwahl im Iran. Der Westen hofft auf Bewegung in der Atomfrage.

Juli und August 2013

Unterhändler des Iran und der sechs Weltmächte kommen erneut in Almaty zusammen - abermals ohne greifbare Ergebnisse. Im August 2013 kündigt Ruhani eine Neuausrichtung der iranischen Außenpolitik mit seinem neuen Chefdiplomaten Mohammed Dschwad Sarif an. Für Ende September wird eine neue Verhandlungsrunde über das Atomprogramm anberaumt.

September 2013

US-Präsident Barack Obama gratuliert Ruhani in einem Brief zur Wahl. Ende des Monats telefoniert Obama sogar mit Ruhani - ein erster direkter Kontakt zwischen den Staatschefs der USA und des Iran nach drei Jahrzehnten Eiszeit. Im September beginnen auch ernsthafte Verhandlungen des Iran mit den sechs Weltmächten am Sitz der Vereinten Nationen in New York. Man einigt sich auf beschleunigte Gespräche und das Ziel, binnen eines Jahres zur Einigung zu kommen.

Oktober und November 2013

Eine neue Verhandlungsrunde in Genf lässt die Hoffnungen auf eine Einigung wachsen. Im November einigt sich der Iran mit den sechs Weltmächten auf ein vorläufiges Atomabkommen. Dieses sieht erste Beschränkungen des iranischen Nuklearprogramms vor, im Gegenzug werden Sanktionen gelockert. Innerhalb eines Jahres soll ein auf Dauer angelegtes Abkommen folgen.

November 2014 und März 2015

Der Abschluss des auf Dauer angelegten Atomabkommens gelingt nicht in der vorgegebenen Frist. Die Unterhändler nehmen sich Zeit bis März 2015 für ein Rahmenabkommen und bis 1. Juli 2015 zur Ausarbeitung aller Details. Im März 2015 gelingt ein Rahmenabkommen nicht in der vorgegebenen Frist, obwohl immer wieder Annäherungen gemeldet werden

April und Mai 2015

Das Rahmenabkommen kommt nach langwierigen Verhandlungen in Lausanne doch noch zustande. EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini spricht von einem „entscheidenden Schritt“ nach mehr als zehn Jahren Verhandlungen. Israel sieht sich durch die Einigung in seiner Existenz bedroht. Nach einer weiteren Verhandlungsrunde in der Schweiz erleidet US-Chefunterhändler John Kerry im Mai beim Radfahren einen Beinbruch, versichert aber, dass dies keine Verzögerungen nach sich ziehen werde.

Juni und Juli 2015

Kerry reist zur letzten Runde der Verhandlungen über den Vertragstext nach Wien. Nach 18-tägigen Gesprächen des Iran und der sechs Weltmächte verkündet ein westlicher Diplomat am 14. Juli die Einigung. Israel reagiert sofort mit scharfer Kritik.

Schon im Vorfeld hatten die Konservativen massiv in die laufenden Verhandlungen eingegriffen. In einem beispiellosen Affront gegenüber dem Weißen Haus luden sie Israels Premier Benjamin Netanjahu kurz vor der Wahl in Israel in den US-Kongress ein und gaben ihm dort Raum, um seine negative Haltung zu den Iran-Gesprächen zum Ausdruck zu bringen. Staatschefs werden üblicherweise von Staatschefs eingeladen. Über diese Einladung jedoch war die Obama-Verwaltung nicht einmal informiert worden.

Später schrieben mehrere führende Republikaner einen offenen Brief an Irans Führung um ihr mitzuteilen, dass ein neuer Präsident im Jahr 2017 jeden Vertrag wieder auflösen könnte. Ebenso eine in den USA beispiellose Einmischung in Regierungsgeschäfte.

Was das Abkommen für die arabische Welt bedeutet

Saudi-Arabien

Das sunnitische Königreich betrachtet den schiitischen Iran als Erzfeind und befürchtet einen noch größeren Einfluss Teherans. Ein Iran mit Atomwaffen wäre für Saudi-Arabien ein Alptraum. Die Golfstaaten wollten deshalb von den USA umfassende Sicherheitsgarantien, was Washington ablehnte. Sollten die Saudis von dem Atomabkommen nicht überzeugt sein, könnten sie ihr eigenes Nuklearprogramm beschleunigen - und selbst nach Atomwaffen streben.

Syrien

Iran ist Syriens wichtigster Verbündeter: Ohne Hilfe aus Teheran wäre das Regime von Baschar al-Assad schon gestürzt. Es gibt zwei Szenarien: Ein wirtschaftlich stärkerer Iran könnte seine Hilfe für Damaskus aufstocken - was den Bürgerkrieg verlängern dürfte. Das andere Szenario: Nach dem Atomabkommen wird der Iran stärker in die internationalen Bemühungen um eine politische Lösung für den Konflikt eingebunden - das könnte den Weg zu neuen Verhandlungen ebnen.

Irak

Der Iran hat massiven Einfluss im Nachbarland, dessen Regierung von Schiiten dominiert wird. Von Teheran unterstützte schiitische Milizen sind mittlerweile im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) führend. Das Atomabkommen könnten die Zusammenarbeit der Milizen mit dem US-Militär vereinfachen, das die irakische Armee unterstützt und regelmäßig Luftangriffe gegen den IS fliegt.

Jemen

Saudi-Arabien wirft Teheran vor, die schiitischen Huthi-Rebellen in dem Bürgerkriegsland mit Geld und Waffen zu unterstützen. Riad will unter allen Umständen verhindern, dass Teheran und schiitische Kräfte größeren Einfluss im Jemen bekommen. Das Atomabkommen könnten dazu führen, dass Saudi-Arabien und seine arabischen Verbündeten ihre Hilfe für die gestürzte Regierung vergrößern und die Luftangriffe gegen die Huthis verstärken.

Wegen der republikanischen Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus gilt es als wahrscheinlich, dass die Verträge dort scheitern werden. Daraufhin wird Obama sein Vetorecht geltend machen, das hat er bereits verkündet. In der US-Politik folgt einem solchen Veto eine Kampfabstimmung. Um ein Veto des Präsidenten aufzuheben, müssen mindestens zwei Drittel der Stimmen jeweils in Senat und Repräsentantenhaus zusammenkommen – und dafür reicht die republikanische Mehrheit nicht.

Um das Iran-Abkommen zu kippen, müssten im Repräsentantenhaus mindestens 43 Demokraten abtrünnig werden, im Senat 14. Völlig unwahrscheinlich ist das nicht. Schließlich gibt es in beiden Häusern auch bei den Demokraten starke jüdische Fraktionen, die in erster Linie loyal zu ihrem Präsidenten stehen, aber auch prinzipiell mit Israel und Netanjahu sympathisieren. Und Netanjahu machte seine Haltung am Dienstag erneut klar. Er nannte den Abschluss der Verhandlungen einen „unfassbaren historischen Fehler“.

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