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14.11.2016

15:57 Uhr

Atomabkommen

EU dringt auf Festhalten an Deal mit Iran

Bei den EU-Außenministern macht sich derzeit die Befürchtung breit, Donald Trump könnte als US-Präsident das Atomabkommen mit dem Iran kippen. Die Minister senden auch eine klare Botschaft in Richtung Iran.

Im Wahlkampf hat sich der designierte US-Präsident Donald Trump klar gegen den Atomdeal mit dem Iran ausgesprochen. dpa

Donald Trump

Im Wahlkampf hat sich der designierte US-Präsident Donald Trump klar gegen den Atomdeal mit dem Iran ausgesprochen.

BrüsselDie EU hat alle am Atomabkommen mit dem Iran beteiligten Regierungen aufgefordert, an der Vereinbarung festzuhalten. Die Einhaltung der Verpflichtungen "durch alle Seiten" sei "eine notwendige Voraussetzung, um weiter Vertrauen aufzubauen und eine fortgesetzte, stetige und schrittweise Verbesserung" der Beziehungen mit Teheran zu erreichen, erklärten die EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Der künftige US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, er werde das Atomabkommen mit dem Iran aufkündigen.

Die Übergabe der Macht

Der Countdown läuft

Am 20. Januar ist der „Inauguration Day“, dann wird Donald Trump Präsident der USA. Bis dahin muss ein Großteil des Regierungsapparats ausgetauscht, übergeben oder neu aufgestellt werden – Weißes Haus, Pentagon, Außenministerium, viele Chefs von Geheimdiensten, Behörden und etliches mehr.

Früher Startschuss

Schon früh in diesem Jahr gab Barack Obama den Startschuss, diese Übergabe vorzubereiten. Seither ist eine ganze Reihe eigener Behörden und Abteilungen mit der Abwicklung der Regierung sozusagen im vollen Lauf beschäftigt. Während die einen ausziehen und jede Menge Material archiviert wird, müssen die anderen raus, ohne dass die eigentlichen Regierungsgeschäfte darunter leiden. Das Land muss handlungsfähig bleiben.

Gesetzliche Vorgaben

Die Zeit der Übergabe ist seit 1963 sogar gesetzlich geregelt. Sie ist eine millionenschwere, logistisch und organisatorisch sehr komplexe Angelegenheit. Neben dem politischen Wechsel muss zum Beispiel auch das Weiße Haus als Wohnsitz des Präsidenten hergerichtet werden.

Trump hat Übergangsteam

Donald Trump hat seit längerem ein eigenes Übergangsteam in Washington installiert, es hat seine Räume unweit des Sitzes des Präsidenten. Auch das Weiße Haus selbst hat ein solches Team.

Zahlreiche Personalentscheidungen

Trumps Regierung ist zuständig für rund 4000 Ernennungen. 1000 von ihnen muss der Senat bewilligen, viele sind sicherheitsrelevant und müssen eigens überprüft werden. Ein riesiges Postengeschacher, vor allem dann, wenn auch die Parteifarbe des Präsidenten wechselt. Einem neuen Präsidenten wird gemeinhin empfohlen, vor dem US-Feiertag Thanksgiving Ende November seine 50 wichtigsten Positionen benannt zu haben.

Offizielle Übergabe im Januar

Offiziell beginnt die Zeit der „Transition“ mit dem Tag nach der Wahl und endet mit dem 20. Januar. Bis dahin ist Barack Obama im Amt, mit allen Rechten und Pflichten, „lahme Ente“ hin oder her. Von 12.00 Uhr mittags an ist Trump dann auch Commander in Chief, oberster Befehlshaber des US-Militärs. Erst dann hat erhält er auch die Aktivierungscodes für das Atomwaffenarsenal.

Der Iran hatte im Juli 2015 mit den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China sowie Deutschland ein Abkommen geschlossen, das Teheran die friedliche Nutzung der Atomenergie erlaubt. Die iranische Regierung verpflichtete sich darin, ihre Urananreicherung deutlich zurückzufahren und scharfe Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zuzulassen. Der Westen hob im Gegenzug einen Teil seiner Finanz- und Handelssanktionen gegen das Land auf.
Der designierte US-Präsident Trump hatte das Abkommen im Wahlkampf als "katastrophal" bezeichnet und einen Ausstieg unter seiner Regierung angekündigt. Er warf der gegenwärtigen US-Regierung vor, dem Iran zu viele Zugeständnisse gemacht zu haben.
Die EU begrüßte am Montag, dass die bisherige US-Regierung nun Lizenzen für den Export von Passagierflugzeugen sowie von Ersatzteilen und Dienstleistungen in diesem Bereich erteilt hat. Derartige Verkäufe seien "ein wichtiges Signal" für die Umsetzung des Atomabkommens und könnten auch die Sicherheit im Luftverkehr verbessern, erklärten die Minister.

Gleichzeitig bekräftigten die europäischen Chefdiplomaten ihre Sorge mit Blick auf die Lage der Menschenrechte im Iran und verwiesen unter anderem die häufige Anwendung der Todesstrafe. Sie betonten auch "die Notwendigkeit, die Gleichheit der Rechte der Frauen sicherzustellen sowie der Menschen, die Minderheiten angehören".
Die EU-Außenminister forderten Teheran auch auf, seinen "Einfluss auf das syrische Regime" gelten zu machen, um die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und humanitäre Helfer in dem Land zu beenden. Besorgt zeigte sich die EU über das Programm für ballistische Raketen im Iran und forderte einen Teststopp von Teheran.

Von

afp

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