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18.10.2015

18:19 Uhr

Atomabkommen mit dem Iran

Jetzt ist Teheran am Zug

Der Atom-Deal mit Teheran war einer der politischen Coups des Jahres. Ab sofort muss der Iran den Worten Taten folgen lassen. Die USA und Deutschland mahnen die Islamische Republik eindringlich.

Irans Präsident Hassan Ruhani ist davon überzeugt, dass der Atomdeal sein Land voran bringt. dpa

Optimismus in Teheran

Irans Präsident Hassan Ruhani ist davon überzeugt, dass der Atomdeal sein Land voran bringt.

Wien/TeheranDrei Monate nach Abschluss des historischen Atomabkommens mit dem Iran hat die heiße Phase der Umsetzung begonnen. Am Sonntag verstrich die 90-Tage-Frist nach Annahme der Vereinbarung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Von diesem Zeitpunkt an („Adoption Day“) ist die Islamische Republik gehalten, ihr Atom-Programm zurückzufahren.

„Jetzt ist die Frage, ob der Iran zeigt, dass er seine Verpflichtungen erfüllt“, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Sonntag bei einem Besuch in Teheran. US-Präsident Barack Obama wies seine zuständigen Ministerien am Sonntag an, die nötigen Schritte zu einer etwaigen späteren Aufhebung der amerikanischen Sanktionen einzuleiten. Die US-Regierung machte unmissverständlich klar, dass der Iran erst nach der Umsetzung der Vereinbarung mit einer Rücknahme der Strafmaßnahmen rechnen könne.

Die Vereinbarung regelt unter anderem, dass der Iran seinen Bestand an angereichertem Uran von 12 000 Kilogramm auf 300 Kilogramm verringern muss. Außerdem ist der im Bau befindliche Schwerwasserreaktor Arak, der waffenfähiges Plutonium hätte erzeugen können, zu einem Leichtwasserreaktor umzurüsten. Der Iran muss sich auch Auflagen für seine Forschung im Atombereich gefallen lassen. Das Abkommen gilt zehn Jahre, einzelne Teile auch bis zu 25 Jahre.

Atomdeal mit Iran: Milliardengeschäfte für „Made in Germany“?

Was erwartet die deutsche Wirtschaft?

„Deutschland wird zusammen mit Frankreich und Italien zu den Ländern gehören, die mehr von der Einigung profitieren als andere“, sagt Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. Deutsche Wirtschaftsverbände halten mittelfristig eine Vervierfachung des Exportvolumens von heute knapp 2,5 Milliarden auf über 10 Milliarden für möglich. „Das Land hat einen Riesennachholbedarf“, sagt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier, der am Dienstag in diesem historischen Moment passenderweise in Teheran ist, der Deutsche Presse-Agentur. Derzeit seien im Iran 80 deutsche Firmen mit eigenem Geschäft tätig, dazu kämen etwa 1000 Repräsentanten und Vertriebsleute.

Sind jetzt alle Probleme gelöst?

Nein, denn die Sanktionen sollen schrittweise abgebaut werden. „Das Embargorecht für das Irangeschäft weiterhin bleibt damit relevant. Das kann im Detail viele Hemmnisse bedeuten“, erklärt der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Hinzu kommt: Auch wenn das Abkommen in den USA angenommen wird, muss US-Präsident Barack Obama dem Kongress alle 90 Tage bescheinigen, dass der Iran keine Terrororganisationen unterstützt. Andernfalls dürfte der Kongress schnell neue Sanktionen erlassen. „Der US-Kongress wird versuchen, die Unsicherheit zu bewahren“, sagt Perthes.

Welche Rolle spielen deutsche Banken?

Wie teuer Ärger mit den USA werden kann, erlebte jüngst die Commerzbank. Das Institut musste für einen Vergleich mit US-Behörden insgesamt 1,45 Milliarden Dollar hinblättern, um ein Verfahren wegen Geldwäsche und Geschäften mit „Schurkenstaaten“ wie dem Iran beizulegen. Wirtschaftsverbände wie der VDMA fordern nach dem Durchbruch von Wien, dass die Banken jetzt rasch reagieren: „Wenn die Finanzinstitute trotz des klaren Politikwechsels ihre eigene Geschäftspolitik weiterhin nicht anpassen, lassen sie die produzierende Industrie im Regen stehen“, warnt VDMA-Exportchef Ulrich Ackermann.

Wie stark sind die Wettbewerber in dem Land?

Insbesondere die Konkurrenz aus China profitierte von den Sanktionen, die die USA und die EU verhängt hatten. Gerade einmal 6,3 Prozent der Importe stammen derzeit noch aus Deutschland, Chinas Anteil liegt nach Angaben des Kreditversicherers Euler Hermes mit 15 Prozent etwa doppelt so hoch. Aber: „Iraner haben chinesische Produkte nicht gekauft, weil sie das wollten, sondern weil Alternativen fehlten“, sagt Perthes.

Welche Branchen könnte besonders von der Einigung profitieren?

„Die Modernisierung der Ölindustrie und anderer Branchen ist ein spannender Markt vor allem für den Maschinenbau“, sagt Hubertus Bardt vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Gefragt sind nach Einschätzung Perthes vor allem Turbinen, Kraftwerke, Lastwagen und Technologien zur Ölexploration „Made in Germany“. Nach Berechnungen von Euler-Hermes-Chefvolkswirt Ludovic Subran fehlen Iran von 2011 bis heute Importe in Höhe von 30 Milliarden Euro. „Ausländische Waren wie zum Beispiel Haushaltswaren sind derzeit sehr schwer zu bekommen, ganz zu schweigen von Autos oder Maschinen“, sagt Subran.

Wie stark ist die Konkurrenz inzwischen in dem Land?

Deutlich haben sich zum Beispiel die Verhältnisse im Maschinen- und Anlagenbau verschoben. Einst lag die deutsche Schlüsselindustrie mit einem Marktanteil von 30 Prozent auf Rang eins. Inzwischen dominieren chinesische Exportunternehmen. Maschinen im Wert von gut 5 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr in den Iran exportiert. Davon entfielen 630 Millionen Euro auf Deutschland und 2,3 Milliarden Euro auf China. „Selbst im Optimalfall wird der chinesische Maschinenbau bei mehr als 10 Prozent Marktanteil bleiben, Korea wird seine neu gewonnenen Prozente hart verteidigen, und nicht zu vergessen - die USA sind wieder im Spiel“, sagt VDMA-Experte Klaus Friedrich. Ein Marktanteil von 15 bis 20 Prozent für den deutschen Maschinenbau wäre daher ein großer Erfolg.

Quelle: dpa

Ziel des am 14. Juli in Wien geschlossenen Deals ist, dem Iran jeden Weg zum Bau einer Atombombe zu versperren. Die Vereinbarung der 5+1-Gruppe aus den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich sowie Deutschland mit Teheran könnte die Beziehungen zwischen dem Westen und den fast 80 Millionen Persern wieder normalisieren.

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