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21.01.2016

19:18 Uhr

Atomabkommen mit dem Iran

Nach dem Hürdenlauf kommt der Marathon

VonOliver Meier
Quelle:Stiftung Wissenschaft und Politik

Die erste Etappe der Beilegung des Atomkonflikts mit dem Iran ist geschafft. Nun geht es an die langfristige Umsetzung des Abkommens. Oliver Meier erklärt, warum die beteiligten Staaten noch einen langem Atem brauchen.

Im Atomkonflikt mit dem Iran wird der Iran weiterhin Geduld brauchen. ap

Atomabkommen mit dem Iran

Im Atomkonflikt mit dem Iran wird der Iran weiterhin Geduld brauchen.

BerlinDas Atomabkommen mit dem Iran ist am Wochenende in eine neue Phase eingetreten: Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) verkündete, dass der Iran alle vereinbarten Maßnahmen zum Rückbau seines Atomprogramms umgesetzt habe. Wie für diesen Fall vereinbart, werden EU und USA nun einen Großteil ihrer Sanktionen gegen das Land aufheben. Damit beginnt die Phase der langfristigen Umsetzung der Wiener Vereinbarung, die 2025 in das Ende der Sonderbehandlung des iranischen Atomprogramms münden soll.

Dieser Erfolg ist in seiner Wirkung auf die Rolle des Irans in der Region kaum zu überschätzen. Während die Gefahr eines Krieges gegen den Iran zum Zwecke der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten noch vor fünf Jahren real erschien, telefoniert US-Außenminister John Kerry mittlerweile häufiger mit seinem iranischen Kollegen Javad Zarif als mit seinem Counterpart in Saudi-Arabien. Auch der mit der Aufhebung der Sanktionen zeitgleich verkündete Austausch von Gefangenen zwischen Iran und den USA ist ein Indiz, dass beide Seiten an einer Entspannung ihres Verhältnisses interessiert sind.

Oliver Meier forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik. SWP

Oliver Meier

Oliver Meier forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Die Fortschritte bei der Lösung des Atomkonflikts dürften auch globale Nichtverbreitungsbemühungen stärken. Erstmalig könnte es gelingen, einen Konflikt um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ohne einen Regimewechsel zu lösen. Einmalig ist auch das Vorhaben, ein solch dichtes Netz von Sanktionen, wie man es über den Iran gespannt hat, schrittweise zu lockern. Und so sind am Wochenende die Chancen gestiegen, dass der Iran einst als positives Beispiel für erfolgreiche Diplomatie im Feld der Nichtverbreitung in die Geschichte eingehen wird.

Nichtsdestotrotz kann man den Konflikt um das iranische Atomprogramm noch nicht zu den Akten legen. Dazu bedarf es eines langen Atems und der Weitsicht der am Prozess beteiligten Regierungen des Irans sowie Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Chinas, Russlands und der USA (E3/EU+3). Deren uneingeschränkte Unterstützung des Atomabkommens ist die Grundlage für die Bewältigung von drei zentralen Herausforderungen.

Atomdeal mit Iran: Milliardengeschäfte für „Made in Germany“?

Was erwartet die deutsche Wirtschaft?

„Deutschland wird zusammen mit Frankreich und Italien zu den Ländern gehören, die mehr von der Einigung profitieren als andere“, sagt Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. Deutsche Wirtschaftsverbände halten mittelfristig eine Vervierfachung des Exportvolumens von heute knapp 2,5 Milliarden auf über 10 Milliarden für möglich. „Das Land hat einen Riesennachholbedarf“, sagt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier, der am Dienstag in diesem historischen Moment passenderweise in Teheran ist, der Deutsche Presse-Agentur. Derzeit seien im Iran 80 deutsche Firmen mit eigenem Geschäft tätig, dazu kämen etwa 1000 Repräsentanten und Vertriebsleute.

Sind jetzt alle Probleme gelöst?

Nein, denn die Sanktionen sollen schrittweise abgebaut werden. „Das Embargorecht für das Irangeschäft weiterhin bleibt damit relevant. Das kann im Detail viele Hemmnisse bedeuten“, erklärt der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Hinzu kommt: Auch wenn das Abkommen in den USA angenommen wird, muss US-Präsident Barack Obama dem Kongress alle 90 Tage bescheinigen, dass der Iran keine Terrororganisationen unterstützt. Andernfalls dürfte der Kongress schnell neue Sanktionen erlassen. „Der US-Kongress wird versuchen, die Unsicherheit zu bewahren“, sagt Perthes.

Welche Rolle spielen deutsche Banken?

Wie teuer Ärger mit den USA werden kann, erlebte jüngst die Commerzbank. Das Institut musste für einen Vergleich mit US-Behörden insgesamt 1,45 Milliarden Dollar hinblättern, um ein Verfahren wegen Geldwäsche und Geschäften mit „Schurkenstaaten“ wie dem Iran beizulegen. Wirtschaftsverbände wie der VDMA fordern nach dem Durchbruch von Wien, dass die Banken jetzt rasch reagieren: „Wenn die Finanzinstitute trotz des klaren Politikwechsels ihre eigene Geschäftspolitik weiterhin nicht anpassen, lassen sie die produzierende Industrie im Regen stehen“, warnt VDMA-Exportchef Ulrich Ackermann.

Wie stark sind die Wettbewerber in dem Land?

Insbesondere die Konkurrenz aus China profitierte von den Sanktionen, die die USA und die EU verhängt hatten. Gerade einmal 6,3 Prozent der Importe stammen derzeit noch aus Deutschland, Chinas Anteil liegt nach Angaben des Kreditversicherers Euler Hermes mit 15 Prozent etwa doppelt so hoch. Aber: „Iraner haben chinesische Produkte nicht gekauft, weil sie das wollten, sondern weil Alternativen fehlten“, sagt Perthes.

Welche Branchen könnte besonders von der Einigung profitieren?

„Die Modernisierung der Ölindustrie und anderer Branchen ist ein spannender Markt vor allem für den Maschinenbau“, sagt Hubertus Bardt vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Gefragt sind nach Einschätzung Perthes vor allem Turbinen, Kraftwerke, Lastwagen und Technologien zur Ölexploration „Made in Germany“. Nach Berechnungen von Euler-Hermes-Chefvolkswirt Ludovic Subran fehlen Iran von 2011 bis heute Importe in Höhe von 30 Milliarden Euro. „Ausländische Waren wie zum Beispiel Haushaltswaren sind derzeit sehr schwer zu bekommen, ganz zu schweigen von Autos oder Maschinen“, sagt Subran.

Wie stark ist die Konkurrenz inzwischen in dem Land?

Deutlich haben sich zum Beispiel die Verhältnisse im Maschinen- und Anlagenbau verschoben. Einst lag die deutsche Schlüsselindustrie mit einem Marktanteil von 30 Prozent auf Rang eins. Inzwischen dominieren chinesische Exportunternehmen. Maschinen im Wert von gut 5 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr in den Iran exportiert. Davon entfielen 630 Millionen Euro auf Deutschland und 2,3 Milliarden Euro auf China. „Selbst im Optimalfall wird der chinesische Maschinenbau bei mehr als 10 Prozent Marktanteil bleiben, Korea wird seine neu gewonnenen Prozente hart verteidigen, und nicht zu vergessen - die USA sind wieder im Spiel“, sagt VDMA-Experte Klaus Friedrich. Ein Marktanteil von 15 bis 20 Prozent für den deutschen Maschinenbau wäre daher ein großer Erfolg.

Quelle: dpa

Erstens muss das Überwachungsregime im Iran ausgebaut und verstetigt werden. Bis 2025 wird der Iran der am strengsten kontrollierte Nichtatomwaffenstaat bleiben. Die IAEO erhält weitreichende Rechte zur Überwachung aller gemeldeten iranischen Atomanlagen. Zudem kann die Wiener Behörde Zugang zu anderen Einrichtungen im Iran verlangen, wenn sie Grund zu der Annahme hat, dass dort verbotene Atomaktivitäten stattfinden. Allein diese Bestimmungen bieten den Gegnern des Abkommens, etwa in Washington oder Teheran, viele Möglichkeiten, den Prozess zu torpedieren.

Was passiert, wenn iranische Revolutionsgarden den Inspektoren Zugang zu einer Anlage verwehren? Wie reagiert der Iran, wenn eine der Parteien unberechtigterweise Zugang zu einer Militärbasis verlangt? Wenn es dem Iran und den E3/EU+3 nicht gelingt, gegenseitige Vorwürfe einvernehmlich aus dem Weg zu räumen, könnte der sogenannte „snap back“-Mechanismus zum Zuge kommen, der eine erneute Verhängung der jetzt ausgesetzten Sanktionen vorsieht, wenn das Abkommen signifikant verletzt wird.

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