Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

14.07.2015

13:27 Uhr

Atomabkommen mit dem Iran

Warum der Deal doch noch platzen könnte

Ein 13 Jahre dauernder Streit ist beendet: Die 5+1-Gruppe hat sich mit dem Iran auf einen Atomabkommen geeinigt. Für US-Präsident Obama wäre das sein größter außenpolitischer Coup. Aber eine letzte Hürde gibt es noch.

Atomstreit

Netanjahu: „Iran gewinnt den Jackpot“

Atomstreit: Netanjahu: „Iran gewinnt den Jackpot“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

DüsseldorfNach monatelangen Verhandlungen haben sich die fünf Uno-Vetomächte und Deutschland mit Teheran auf ein Atomabkommen geeinigt. Ein „Zeichen der Hoffnung“ nannte die Uno-Außenbeauftragte Federica Mogherini den Verhandlungserfolg. Es sei ein Beschluss, der ein neues Kapitel in den internationalen Beziehungen eröffnen könnte. Das Abkommen soll auf Dauer ausschließen, dass der Iran Atomwaffen baut. Im Gegenzug werden internationale Sanktionen gegen Teheran aufgehoben.

Vor allem für US-Präsident Barack Obama ist der Atomdeal weit mehr, als die Beilegung eines über 13 Jahre andauernden Streits. Er könnte sein größter außenpolitischer Coup werden. Könnte. Denn die Gegner des Abkommens haben sich in den USA längst formiert. Im US-Kongress, den die Republikanern beherrschen, gibt es viele Skeptiker, die dem Iran misstrauen. Deswegen begann Obama sofort damit, in den USA um Unterstützung für den Vertrag zu werben.

Das Abkommen basiere nicht auf Vertrauen, sondern auf Überprüfung, sagte er am Dienstag in Washington. Teheran seien durch das bahnbrechende Abkommen alle Pfade hin zum Bau von Atomwaffen abgeschnitten.

Der lange Weg zu einem Atomabkommen mit dem Iran

Langer und steiniger Weg

Das Atomabkommen mit dem Iran ist nach diplomatischen Angaben unter Dach und Fach. Der Weg dahin war lang und steinig. Aus Furcht vor einer möglichen iranischen Atomwaffe führte der Westen bereits seit 2003 Gespräche mit Teheran. Jahrelang liefen sie nur auf Sparflamme oder gar nicht. Mangels Fortschritten verhängte die internationale Gemeinschaft Sanktionen. Erst 2013 nahmen die diplomatischen Bemühungen Fahrt auf. Hier ein Überblick:

Januar 2013

Der Iran gibt bekannt, dass er der Wiederaufnahme der ausgesetzten internationalen Gespräche über sein Atomprogramm zugestimmt hat. Wenige Tage später reisen Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA nach Teheran. Dort gibt es aber keine Fortschritte.

Februar 2013

US-Vizepräsident Joe Biden sagt dem Iran auf der Münchner Sicherheitskonferenz Bereitschaft zu direkten Verhandlungen zu. Eine Gesprächsrunde des Iran, der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands in Almaty in Kasachstan endet aber wenige Tage später ohne Annäherung.

März, April, Juni 2013

Der Iran zeigt sich zu direkten Gesprächen mit den USA bereit. Einen Monat später kommen Unterhändler des Iran und der sechs Weltmächte erneut in Almaty zusammen - abermals ohne greifbare Ergebnisse. Im Juni gewinnt der Reformer Hassan Ruhani, von 2003 bis 2005 einmal Atomunterhändler, die Präsidentenwahl im Iran. Der Westen hofft auf Bewegung in der Atomfrage.

Juli und August 2013

Unterhändler des Iran und der sechs Weltmächte kommen erneut in Almaty zusammen - abermals ohne greifbare Ergebnisse. Im August 2013 kündigt Ruhani eine Neuausrichtung der iranischen Außenpolitik mit seinem neuen Chefdiplomaten Mohammed Dschwad Sarif an. Für Ende September wird eine neue Verhandlungsrunde über das Atomprogramm anberaumt.

September 2013

US-Präsident Barack Obama gratuliert Ruhani in einem Brief zur Wahl. Ende des Monats telefoniert Obama sogar mit Ruhani - ein erster direkter Kontakt zwischen den Staatschefs der USA und des Iran nach drei Jahrzehnten Eiszeit. Im September beginnen auch ernsthafte Verhandlungen des Iran mit den sechs Weltmächten am Sitz der Vereinten Nationen in New York. Man einigt sich auf beschleunigte Gespräche und das Ziel, binnen eines Jahres zur Einigung zu kommen.

Oktober und November 2013

Eine neue Verhandlungsrunde in Genf lässt die Hoffnungen auf eine Einigung wachsen. Im November einigt sich der Iran mit den sechs Weltmächten auf ein vorläufiges Atomabkommen. Dieses sieht erste Beschränkungen des iranischen Nuklearprogramms vor, im Gegenzug werden Sanktionen gelockert. Innerhalb eines Jahres soll ein auf Dauer angelegtes Abkommen folgen.

November 2014 und März 2015

Der Abschluss des auf Dauer angelegten Atomabkommens gelingt nicht in der vorgegebenen Frist. Die Unterhändler nehmen sich Zeit bis März 2015 für ein Rahmenabkommen und bis 1. Juli 2015 zur Ausarbeitung aller Details. Im März 2015 gelingt ein Rahmenabkommen nicht in der vorgegebenen Frist, obwohl immer wieder Annäherungen gemeldet werden

April und Mai 2015

Das Rahmenabkommen kommt nach langwierigen Verhandlungen in Lausanne doch noch zustande. EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini spricht von einem „entscheidenden Schritt“ nach mehr als zehn Jahren Verhandlungen. Israel sieht sich durch die Einigung in seiner Existenz bedroht. Nach einer weiteren Verhandlungsrunde in der Schweiz erleidet US-Chefunterhändler John Kerry im Mai beim Radfahren einen Beinbruch, versichert aber, dass dies keine Verzögerungen nach sich ziehen werde.

Juni und Juli 2015

Kerry reist zur letzten Runde der Verhandlungen über den Vertragstext nach Wien. Nach 18-tägigen Gesprächen des Iran und der sechs Weltmächte verkündet ein westlicher Diplomat am 14. Juli die Einigung. Israel reagiert sofort mit scharfer Kritik.

Die Debatte um die Verhandlungen mit der „Achse des Bösen“, wie Ex-Präsident George W. Bush den Iran einmal nannte, entfachte in Washington Emotionen, wie kaum eine andere außenpolitische Entwicklung. Und das könnte Obama um sein politisches Vermächtnis bringen. Denn der US-Kongress hat beim Atomabkommen mit dem Iran ein gesetzliches Mitspracherecht.

Rund 60 Tage hat der Kongress nun Zeit und Gelegenheit, den Deal gutzuheißen oder zu kippen. Spricht sich der Kongress mit einer entsprechenden Resolution gegen die mit dem Iran erzielte Einigung aus, wird diese internationale Vereinbarung mit Teheran zwar nicht ungültig. Faktisch wäre dies aber dennoch ein herber Rückschlag für das Abkommen, da Obama die Strafmaßnahmen auch weiterhin nicht lockern und damit eine Kernzusage gegenüber den Iranern nicht einhalten könnte.

Entsprechend warnte Obama am Dienstag den Kongress, dass – falls er nicht zustimme – die Wahrscheinlichkeit von noch mehr kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten steigen werde. Er werde gegen jedwede Gesetzgebung, die das Abkommen blockiere, sein Veto einlegen. In diesem Fall wäre innerhalb weiterer zehn Tage eine Zweidrittelmehrheit in Abgeordnetenhaus und Senat nötig, um das Veto zu übergehen – was allerdings als kaum erreichbar gilt.

Was das Abkommen für die arabische Welt bedeutet

Saudi-Arabien

Das sunnitische Königreich betrachtet den schiitischen Iran als Erzfeind und befürchtet einen noch größeren Einfluss Teherans. Ein Iran mit Atomwaffen wäre für Saudi-Arabien ein Alptraum. Die Golfstaaten wollten deshalb von den USA umfassende Sicherheitsgarantien, was Washington ablehnte. Sollten die Saudis von dem Atomabkommen nicht überzeugt sein, könnten sie ihr eigenes Nuklearprogramm beschleunigen - und selbst nach Atomwaffen streben.

Syrien

Iran ist Syriens wichtigster Verbündeter: Ohne Hilfe aus Teheran wäre das Regime von Baschar al-Assad schon gestürzt. Es gibt zwei Szenarien: Ein wirtschaftlich stärkerer Iran könnte seine Hilfe für Damaskus aufstocken - was den Bürgerkrieg verlängern dürfte. Das andere Szenario: Nach dem Atomabkommen wird der Iran stärker in die internationalen Bemühungen um eine politische Lösung für den Konflikt eingebunden - das könnte den Weg zu neuen Verhandlungen ebnen.

Irak

Der Iran hat massiven Einfluss im Nachbarland, dessen Regierung von Schiiten dominiert wird. Von Teheran unterstützte schiitische Milizen sind mittlerweile im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) führend. Das Atomabkommen könnten die Zusammenarbeit der Milizen mit dem US-Militär vereinfachen, das die irakische Armee unterstützt und regelmäßig Luftangriffe gegen den IS fliegt.

Jemen

Saudi-Arabien wirft Teheran vor, die schiitischen Huthi-Rebellen in dem Bürgerkriegsland mit Geld und Waffen zu unterstützen. Riad will unter allen Umständen verhindern, dass Teheran und schiitische Kräfte größeren Einfluss im Jemen bekommen. Das Atomabkommen könnten dazu führen, dass Saudi-Arabien und seine arabischen Verbündeten ihre Hilfe für die gestürzte Regierung vergrößern und die Luftangriffe gegen die Huthis verstärken.

Einen Unterstützer finden die Gegner des Abkommens, das dem Iran zwar die zivile Nutzung der Atomtechnologie erlaubt, aber die Entwicklung von Atomwaffen verhindern soll, vor allem in Israel. Einen „historischen Fehler“ nannte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Einigung. „Dem Iran wird damit ein sicherer Weg eröffnet, Atomwaffen zu erlangen“. Israel, das sich aufgrund der Bedrohung durch den Iran und dessen libanesische Vasallenorganisation Hisbollah als erstes Angriffsziel für dort entwickelte Nuklearwaffen sieht, hält die Führung in Teheran nicht für einen vertrauenswürdigen Verhandlungspartner.

Netanjahu wird sich in den kommenden Wochen ganz auf diplomatische Mittel konzentrieren, um das Abkommen noch zu verhindern. Deswegen wird er seine entscheidende Kraftprobe mit US-Präsident Obama erneut im US-Kongress ausfechten, wo er ihn schon Anfang März mit einer Rede provozierte, die er heimlich mit den oppositionellen Republikanern eingefädelt hatte. Netanjahu, der bereits eine massive Lobbykampagne in den USA führt, traut sich sogar zu, gegen ein eventuelles Veto Obamas vor dem US-Kongress vorzugehen. So schwierig die Verhandlungen waren, die Umsetzung wird kaum leichter werden.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×