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11.05.2015

14:10 Uhr

Atomabkommen

Saudischer König versetzt Obama

Obama will den verbündeten Golf-Monarchen das Atomabkommen mit Teheran schmackhaft machen. Aber der saudische König Salman sagt ab. Irans Erzrivale ist bei diesem Thema für Schönwetter-Diplomatie nicht zu haben.

Noch im Januar trafen sich der saudische König Salman und Präsident Obama in Riad. Zum Gipfeltreffen schickt Salman aber seinen Kronprinzen. ap

Salman bin Abdul Aziz

Noch im Januar trafen sich der saudische König Salman und Präsident Obama in Riad. Zum Gipfeltreffen schickt Salman aber seinen Kronprinzen.

RiadDer saudische König Salman verzichtet auf eine Teilnahme am Gipfeltreffen der USA mit den Ländern des Golfkooperationsrates (GCC). Offiziell schob das konservative islamische Königreich die Lage im Jemen als Grund für die Absage vor, doch im Hintergrund werden Verstimmungen wegen der amerikanischen Iran-Politik vermutet.

US-Präsident Barack Obama will bei dem Treffen am Donnerstag in Camp David den Führern der Golfstaaten das geplante Atomabkommen mit dem Iran erklären und ihnen gewisse Zusicherungen für ihre Sicherheit geben. „Für einen Gipfel reicht die Substanz nicht“, zitierte die US-Tageszeitung „Wall Street Journal“ am Montag einen nicht namentlich genannten arabischen Offiziellen.

Der saudische Außenminister Adel al-Dschubair sagte am Sonntag, die Absage Salmans sei wegen der ab Dienstag geplanten fünftägigen Waffenruhe im Jemen nötig geworden. Statt dem Monarchen soll Kronprinz und Innenminister Mohammed bin Naif die saudische Delegation anführen. Ein von Saudi-Arabien geführtes Bündnis bombardiert im Jemen seit Ende März schiitische Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten.

Gefechte im Jemen: Wer und was? (April 2015)

Die Huthis

Die Huthis sind ein schiitischer Volksstamm aus dem Nordjemen. Früher unterdrückt, etablierten sie sich mit Beginn des Arabischen Aufstands ab 2011 als politische Kraft. Im September 2014 eroberten rund 30.000 Huthis die Hauptstadt Sanaa. Vor einigen Wochen setzten sie Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi und die Regierung ab. Auf der Seite der Huthis stehen beträchtliche Teile der Armee, die dem 2012 zum Abgang gezwungenen Präsidenten Ali Abdullah Salih treu geblieben sind.

Präsident Hadi

Präsident Hadi flüchtete im vergangenen Februar in die südjemenitische Stadt Aden, von wo aus er versucht weiterzuregieren. Der von den USA unterstützte Staatschef will einen Föderalstaat errichten - scheiterte aber an der Stärke der Huthis.

Ex-Präsident Salih

Ex-Präsident Ali Abdullah Salih war über 30 Jahre Herrscher im Jemen. Nach Protesten musste er Anfang 2012 zurücktreten. Die USA werfen ihm vor, das Chaos geschürt zu haben. Die UN haben Sanktionen gegen ihn verhängt. Medien berichteten über Absprachen Salihs mit den Huthis. Saudi-Arabien gewährte Salih nach dessen Rücktritt Unterschlupf. Der reiche Golfstaat hat ein großes Interesse daran, den bettelarmen Jemen unter sunnitischer Kontrolle zu halten.

Der Iran

Der Iran versucht als Rivale Saudi-Arabiens, via Sanaa einen Fuß auf die Arabische Halbinsel zu bekommen. Das schiitische Land gilt als Verbündeter der Huthi-Rebellen. Experten vermuten, der Iran unterstütze die Huthis möglicherweise finanziell, habe aber - anders als im Falle der Hisbollah im Libanon oder der schiitischen Milizen im Irak - keinen operativen Einfluss auf sie.

Saudi-Arabien

Eine von Saudi-Arabien geführte regionale Militärallianz bombardiert seit Ende März 2015 im ganzen Land Stellungen und Waffenlager der Huthis und der Salih-loyalen Truppen. Riad sieht - anders als viele Nahost-Experten - in der Miliz der schiitischen Sekte einen „Klienten“ des Iran, der auf diese Weise die Kontrolle über den Hinterhof des sunnitischen Königreichs übernehmen wolle.

Al-Kaida

Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) ist der mächtigste Ableger des weltweit agierenden Terrornetzwerkes. Die sunnitischen Extremisten, die sich unter anderem zum Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ bekannten, galten bisher als heimliche Gewinner im Machtpoker um den Jemen. In den vergangenen Monaten bekannten sich Extremisten und bisherige Al-Kaida-Anhänger zu der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die große Teile des Iraks und Syriens kontrolliert. Trotz einer sehr ähnlichen Ideologie ist der IS mit Al-Kaida verfeindet.

Die Luftangriffe und eine Seeblockade hatten zu einer dramatischen Verschlechterung der Versorgungslage der Bevölkerung des ärmsten arabischen Landes geführt. Die Feuerpause, zu der auch die Huthis bereit sind, soll vor allem dazu dienen, Hilfslieferungen auf den Weg zu bringen. Die Bundesregierung rief die Konfliktparteien auf, die sich bietende Chance für eine Feuerpause zu ergreifen.

In Washington wurde die Absage Salmans mit demonstrativer Gelassenheit aufgenommen. „Wir freuen uns auf die Teilnahme von Kronprinz Mohammed bin Naif, den der (US-)Präsident schon mehrfach getroffen hat“, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Bernadette Meehan. Dem GCC gehören Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Oman, Katar und Bahrain an, allesamt Monarchien. Nur Katar und Kuwait werden durch ihren Emir in Camp David vertreten sein. Die anderen Länder schicken wie Saudi-Arabien nur Repräsentanten ihres jeweiligen Monarchen.

US-Senat: Große Mehrheit stimmt für Mitspracherecht bei Atomdeal mit Iran

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Dem US-Kongress ist ein Mitspracherecht beim geplanten Atomabkommen mit Iran so gut wie sicher: Der Senat hat mit großer Mehrheit dafür gestimmt. Nun muss noch das Repräsentantenhaus dem Gesetz zustimmen.

Die Golfmonarchien misstrauen dem Iran und beschuldigen ihn, die Huthis im Jemen zu unterstützen. Sie sind außerdem beunruhigt über den Einfluss Teherans, den dieser mit Hilfe von Verbündeten im Libanon, in Syrien und im Irak ausübt. Ein Atomabkommen mit dem ölreichen Iran, das diesen von den Wirtschaftssanktionen befreit, würde aus ihrer Sicht Teheran in seiner Expansionspolitik bestärken. Der Iran sieht wiederum in Saudi-Arabien einen Störfaktor im Zusammenhang mit dem geplanten Atomabkommen. Außer dem US-Kongress und Israel wolle auch Riad die Einigung verhindern, gab die Nachrichtenagentur ISNA Vizeaußenminister Abbas Araghchi wieder.

Der Iran sowie die fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland (5+1) wollen den Vertragstext bis Ende Juni aushandeln. Der Westen will ausschließen, dass der Iran unter dem Deckmantel ziviler Forschung eine Atombombe baut. Der Iran verlangt im Gegenzug, dass die lähmenden Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden.

Von

dpa

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