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17.07.2015

12:08 Uhr

Atomabkommen

Uno-Sicherheitsrat entscheidet über Iran-Deal

Es hat Jahre gedauert bis zur Einigung im Atomstreit mit dem Iran. Nun will der Uno-Sicherheitsrat am Montag über die neue Resolution abstimmen. Frühere US-Diplomaten werben für den Deal. Doch es gibt noch Stolpersteine.

Bei der geplanten Sitzung wird über die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran entschieden. dpa

UN-Sicherheitsrat

Bei der geplanten Sitzung wird über die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran entschieden.

New YorkDer Uno-Sicherheitsrat will am Montag über eine Resolution zum Atomabkommen mit dem Iran abstimmen. Das sagten Diplomaten am Donnerstag (Ortszeit) am Uno-Sitz in New York. Der am Mittwoch von den USA eingebrachte Resolutionsentwurf dürfte bei der geplanten Sitzung ohne Schwierigkeiten angenommen werden, da das Abkommen von allen fünf Uno-Vetomächten im Sicherheitsrat mit ausgehandelt worden war. Der Text soll die seit 2006 verabschiedeten Uno-Resolutionen ersetzen und die unter strengen Bedingungen geplante Aufhebung der Sanktionen gegen Teheran auf den Weg bringen.

In dem Entwurf werden zugleich einige Restriktionen enthalten sein: Ein Uno-Embargo zum Handel mit konventionellen Waffen soll für fünf Jahre in Kraft bleiben, der Handel mit atomwaffenfähigen Raketen soll noch acht Jahre verboten bleiben. Der neue Resolutionsentwurf sieht zudem einen Mechanismus vor, mit dem die alten Sanktionen im Falle von Verstößen des Iran gegen den Atomdeal wieder in Kraft gesetzt werden können. Eine Kommission soll entsprechende Beschwerden prüfen.

Der Text billigt das Abkommen von Wien. Er fordert dessen „vollständige Umsetzung im vereinbarten Zeitrahmen“ und beauftragt den Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) mit der Überwachung der Umsetzung.

Die fünf Uno-Vetomächte und Deutschland hatten am Dienstag nach jahrelangen Verhandlungen ein Atomabkommen mit dem Iran abgeschlossen. Teheran verpflichtet sich darin zu Einschnitten bei der Urananreicherung und akzeptiert internationale Kontrollen. Es wurde vereinbart, dass im Gegenzug die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden, mit Ausnahme des Waffenembargos. Neben der Uno haben die USA und die EU die Aufhebung ihrer Sanktionen zugesagt. Dagegen gibt es im US-Kongress breiten Widerstand.

Atomdeal mit Iran: Milliardengeschäfte für „Made in Germany“?

Was erwartet die deutsche Wirtschaft?

„Deutschland wird zusammen mit Frankreich und Italien zu den Ländern gehören, die mehr von der Einigung profitieren als andere“, sagt Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. Deutsche Wirtschaftsverbände halten mittelfristig eine Vervierfachung des Exportvolumens von heute knapp 2,5 Milliarden auf über 10 Milliarden für möglich. „Das Land hat einen Riesennachholbedarf“, sagt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier, der am Dienstag in diesem historischen Moment passenderweise in Teheran ist, der Deutsche Presse-Agentur. Derzeit seien im Iran 80 deutsche Firmen mit eigenem Geschäft tätig, dazu kämen etwa 1000 Repräsentanten und Vertriebsleute.

Sind jetzt alle Probleme gelöst?

Nein, denn die Sanktionen sollen schrittweise abgebaut werden. „Das Embargorecht für das Irangeschäft weiterhin bleibt damit relevant. Das kann im Detail viele Hemmnisse bedeuten“, erklärt der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Hinzu kommt: Auch wenn das Abkommen in den USA angenommen wird, muss US-Präsident Barack Obama dem Kongress alle 90 Tage bescheinigen, dass der Iran keine Terrororganisationen unterstützt. Andernfalls dürfte der Kongress schnell neue Sanktionen erlassen. „Der US-Kongress wird versuchen, die Unsicherheit zu bewahren“, sagt Perthes.

Welche Rolle spielen deutsche Banken?

Wie teuer Ärger mit den USA werden kann, erlebte jüngst die Commerzbank. Das Institut musste für einen Vergleich mit US-Behörden insgesamt 1,45 Milliarden Dollar hinblättern, um ein Verfahren wegen Geldwäsche und Geschäften mit „Schurkenstaaten“ wie dem Iran beizulegen. Wirtschaftsverbände wie der VDMA fordern nach dem Durchbruch von Wien, dass die Banken jetzt rasch reagieren: „Wenn die Finanzinstitute trotz des klaren Politikwechsels ihre eigene Geschäftspolitik weiterhin nicht anpassen, lassen sie die produzierende Industrie im Regen stehen“, warnt VDMA-Exportchef Ulrich Ackermann.

Wie stark sind die Wettbewerber in dem Land?

Insbesondere die Konkurrenz aus China profitierte von den Sanktionen, die die USA und die EU verhängt hatten. Gerade einmal 6,3 Prozent der Importe stammen derzeit noch aus Deutschland, Chinas Anteil liegt nach Angaben des Kreditversicherers Euler Hermes mit 15 Prozent etwa doppelt so hoch. Aber: „Iraner haben chinesische Produkte nicht gekauft, weil sie das wollten, sondern weil Alternativen fehlten“, sagt Perthes.

Welche Branchen könnte besonders von der Einigung profitieren?

„Die Modernisierung der Ölindustrie und anderer Branchen ist ein spannender Markt vor allem für den Maschinenbau“, sagt Hubertus Bardt vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Gefragt sind nach Einschätzung Perthes vor allem Turbinen, Kraftwerke, Lastwagen und Technologien zur Ölexploration „Made in Germany“. Nach Berechnungen von Euler-Hermes-Chefvolkswirt Ludovic Subran fehlen Iran von 2011 bis heute Importe in Höhe von 30 Milliarden Euro. „Ausländische Waren wie zum Beispiel Haushaltswaren sind derzeit sehr schwer zu bekommen, ganz zu schweigen von Autos oder Maschinen“, sagt Subran.

Wie stark ist die Konkurrenz inzwischen in dem Land?

Deutlich haben sich zum Beispiel die Verhältnisse im Maschinen- und Anlagenbau verschoben. Einst lag die deutsche Schlüsselindustrie mit einem Marktanteil von 30 Prozent auf Rang eins. Inzwischen dominieren chinesische Exportunternehmen. Maschinen im Wert von gut 5 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr in den Iran exportiert. Davon entfielen 630 Millionen Euro auf Deutschland und 2,3 Milliarden Euro auf China. „Selbst im Optimalfall wird der chinesische Maschinenbau bei mehr als 10 Prozent Marktanteil bleiben, Korea wird seine neu gewonnenen Prozente hart verteidigen, und nicht zu vergessen - die USA sind wieder im Spiel“, sagt VDMA-Experte Klaus Friedrich. Ein Marktanteil von 15 bis 20 Prozent für den deutschen Maschinenbau wäre daher ein großer Erfolg.

Quelle: dpa

Zahlreiche ehemalige US-Diplomaten sprachen sich derweil für das Atomabkommen mit dem Iran aus, darunter ein ranghoher Diplomat, der als Geschäftsträger die Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran 1979 miterlebte. „Wenn es korrekt umgesetzt wird (...), kann das Abkommen ein effizientes Instrument zum Stopp des iranischen Atomprogramms sein“, heißt es in einem von Bruce Laingen und rund hundert Anderen unterzeichneten Text. Das Abkommen könne „die Verbreitung nuklearer Waffen in der instabilen und extrem wichtigen Region des Nahen Ostens“ verhindern.

Zu den Unterzeichnern zählen auch der frühere Nato-Botschafter Nicholas Burns, der ehemalige Botschafter im Irak und in Afghanistan, Ryan Crocker und der ehemalige US-Botschafter bei der Uno, Tom Pickering. Laingen befand sich 1979 zusammen mit 51 anderen US-Bürgern 444 Tage lang in Geiselhaft. Die Geiselnahme nach der islamischen Revolution im Iran war der Beginn einer jahrzehntelangen Eiszeit zwischen Washington und Teheran.

Von

afp

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