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15.05.2015

17:55 Uhr

Atomdeal mit dem Iran

US-Kongress bekommt Mitspracherecht

Nach dem Senat stimmt auch US-Repräsentantenhaus für ein Gesetz, dass dem republikanisch dominierten Kongress ein Recht zur Prüfung des Atomabkommens mit dem Iran einräumt. Die Demokraten hatten den Kompromiss initiiert.

Der US-Kongress bekommt ein Mitspracherecht bei der Atomvereinbarung mit dem Iran. dpa

Kompromiss zwischen politischen Lagern

Der US-Kongress bekommt ein Mitspracherecht bei der Atomvereinbarung mit dem Iran.

WashingtonDer US-Kongress bekommt ein Mitspracherecht bei dem geplanten internationalen Atomabkommen mit dem Iran. Eine Woche nach dem Senat passierte ein entsprechendes Gesetz am Donnerstag mit einer überwältigenden Mehrheit von 400 zu 25 Stimmen auch das Repräsentantenhaus. Das Gesetz ging anschließend zur Unterzeichnung an US-Präsident Barack Obama, der den Kompromiss mitträgt.

Die oppositionellen Republikaner und Obamas Demokraten hatten Mitte April vereinbart, dass der Kongress nicht während der Verhandlungen über die Atomvereinbarung interveniert und dafür das Recht erhält, das finale Abkommen 30 Tage lang zu prüfen. Erst dann dürfe der Präsident die gegen Teheran verhängten Sanktionen lockern. Außerdem müsse der Kongress alle 90 Tage darüber unterrichtet werden, ob sich der Iran an die Bedingungen des Abkommens hält.

Obama hatte eine Beteiligung des Parlaments zunächst abgelehnt, weil er befürchtet, dass der von den Republikanern dominierte Kongress seine Atomdiplomatie durchkreuzt. Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten sich Anfang April mit dem Iran auf Eckpunkte für ein Abkommen geeinigt, das dem Land die friedliche Nutzung der Atomtechnologie erlaubt, ihm aber die Möglichkeit nimmt, kurzfristig Nuklearwaffen zu entwickeln.

Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass der Iran die Zahl seiner Zentrifugen zur Urananreicherung deutlich reduziert und internationale Kontrollen zulässt. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen Teheran schrittweise gelockert werden. Bis Ende Juni soll ein endgültiges Abkommen stehen.

Barack Obamas Streitpunkte mit den Republikanern

Energiepolitik

Während Obama den Ausbau von erneuerbaren Energien fördert, setzen die Republikaner voll auf fossile Energieträger wie Öl und Gas. In konservativen Kreisen gilt der Klimawandel als Mythos. Ein hoher Symbolwert kommt dem Pipelineprojekt Keystone XL zu, das der Präsident 2012 vorerst gestoppt hatte. Bereits in dieser Woche wollen die Republikaner Gesetzentwürfe im Senat und im Repräsentantenhaus behandeln, die den Bau der von Umweltschützern kritisierten Ölpipeline von Kanada an die Golfküste im US-Bundesstaat Texas ermöglichen soll. (Quelle: afp)

Obamacare

In den Augen der Republikaner gängelt der Präsident mit seiner Gesundheitsreform die Bürger und schadet der Wirtschaft. Der erzkonservative Tea-Party-Flügel der Partei verlangt eine komplette Rücknahme der Reform, ein derartiges Gesetz hat angesichts von Obamas Veto-Recht aber keine Chance. Die republikanische Parteiführung fährt daher offenbar die Strategie, Obamacare mit einer Vielzahl von Gesetzesänderungen schrittweise auszuhöhlen. So soll etwa der gesetzlich festgeschriebene Umfang einer Arbeitswoche von 30 auf 40 Stunden erhöht werden. Dadurch müssten Unternehmen weniger Angestellten eine Krankenversicherung bezahlen.

Einwanderungsreform

Erbost nahmen die Republikaner im November die Ankündigung Obamas auf, das Einwanderungssystem im Alleingang zu reformieren und fünf Millionen Migranten ohne gültige Papiere ein befristetes Bleiberecht zu gewähren. Viele konservative Abgeordnete kritisieren dies als Amnestie für illegale Einwanderer. Aus diesem Grund sorgten sie dafür, dass die Finanzierung des Heimatschutzministeriums nur bis Ende Februar gesichert ist. Die Republikaner drohen damit, den Geldhahn für die Einwanderungspolitik zuzudrehen, sollte Obama an seinen Plänen festhalten.

Haushalt

Ein politischer Dauerbrenner in Washington war in den vergangenen Jahren der Streit um die Staatsfinanzen, der das Land mehrfach an den Rand der Zahlungsunfähigkeit brachte. Die Republikaner forderten dabei niedrigere Steuern und heftige Ausgabenkürzungen. Mitte März stoßen die USA erneut an die gesetzliche Schuldenobergrenze, die endgültige Frist für eine Anhebung durch den Kongress dürfte im Frühsommer liegen. Zwar haben die Parteioberen der Republikaner klargestellt, dass sie keinen Zahlungsausfall riskieren würden. Ob ihnen die fiskalpolitischen Hardliner in den eigenen Reihen folgen, ist allerdings ungewiss.

Außenpolitik

Die Außenpolitik ist in den USA traditionelle Domäne des Präsidenten, doch auch dem Senat fällt eine wichtige Rolle zu. So müssen internationale Abkommen von der Kongresskammer ratifiziert werden. Zu den Befürchtungen von Obamas Regierung zählt, dass der republikanisch kontrollierte Kongress das jüngste Abkommen im Atomstreit mit dem Iran torpedieren könnte. Außerdem steht noch immer ein Gesetz aus, das den US-Militäreinsatz gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak regelt.

„Der Kongress wird in einer viel besseren Lage sein, ein endgültiges Abkommen zu bewerten, um sicherzustellen, dass die Obama-Regierung keinen schlechten Deal abgeschlossen hat“, sagte der republikanische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Ed Royce. Sollte der Kongress den finalen Atomdeal ablehnen und eine Aufhebung der Sanktionen blockieren, könnte Obama dagegen sein Veto einlegen. Senat und Repräsentantenhaus könnten den Einspruch des Präsidenten nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit aufheben.

Von

afp

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