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15.04.2015

02:59 Uhr

Atomdeal mit Iran

US-Regierung und Senatoren schließen Kompromiss

Barack Obama hat ein geplantes Gesetz gebilligt, das dem Kongress beim Atomabkommen mit den Iran ein Mitspracherecht einräumt. Damit geht der US-Präsident auf die Forderungen von Republikanern sowie Demokraten ein.

US-Präsident Barack Obama gesteht dem Kongress ein Mitspracherecht im Atomabkommen mit dem Iran zu. ap

Barack Obama

US-Präsident Barack Obama gesteht dem Kongress ein Mitspracherecht im Atomabkommen mit dem Iran zu.

WashingtonIm Streit um das geplante Atomabkommen mit dem Iran haben die US-Regierung und eine Gruppe maßgeblicher Senatoren einen Kompromiss geschlossen. Der Auswärtige Ausschuss im Senat stimmte am Dienstag für einen Gesetzentwurf, der dem Kongress bei dem Atomabkommen ein Mitspracherecht einräumt - allerdings erst, wenn die bis Ende Juni laufenden Verhandlungen abgeschlossen sind. Regierungssprecher Josh Earnest erklärte, Präsident Barack Obama würde das Gesetz billigen.

Dem Entwurf zufolge müsste Obama die angestrebte umfassende Einigung zur Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms zunächst dem Kongress übermitteln. Dieser hätte dann nur noch 30 statt der ursprünglich geplanten 60 Tage Zeit, das Abkommen zu überprüfen. Während dieser Frist dürfte Obama keine der bestehenden Sanktionen gegen den Iran aufheben.

Die Sanktionen sind ein wichtiges Argument Washingtons, um Teheran am Verhandlungstisch zu halten. Der Iran und die UN-Vetomächte sowie Deutschland hatten sich in Lausanne in einem Rahmenabkommen auf Begrenzungen sowie Überwachungsmechanismen des Atomprogramms geeinigt. Im Gegenzug sollen Sanktionen aufgehoben werden.

Der Westen will sicher stellen, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Israel ist ein entschiedener Gegner des Abkommens.

Die EU-Sanktionen gegen Iran

Verbot der Einfuhr von Mineralöl

Verbot der Einfuhr von Mineralöl spätestens ab 1. Juli. Lieferungen an Italien bleiben erlaubt, weil es sich um Begleichung iranischer Schulden handelt.

Einfrieren aller Konten

Einfrieren aller Konten der iranischen Zentralbank in Europa. „Legitime Geschäfte“ sollen jedoch in Ausnahmefällen „unter dtrikten Kontrollen“ weiter erlaubt sein.

Einreiseverbot

Einreiseverbot für 116 Personen, die das Atomprogramm fördern. Sofern sie Vermögen in der EU haben, wird dieses eingefroren. Gegen 61 Personen gibt es Einreiseverbote wegen der Unterdrückung der Opposition.

Handelsverbot

Ein Verbot, mit 441 meist iranischen Firmen und Organisationen Geschäfte zu machen. Auch deren Vermögenswerte in der EU sind eingefroren. Betroffen sind die Bereiche Bankwesen, Versicherungen, Nukleartechnik, Luftfahrt, Schifffahrt, Elektronik, Chemie, Öl- und Gasförderung.

Exportverbote für Ausrüstung und Technologie

Exportverbot für Ausrüstung und Technologie für die Öl- und Gasförderung, Verbot von Investitionen oder Krediten für diesen Bereich. Verbot von Krediten für die iranische Regierung oder deren Einrichtungen.

Exportverbot für Waffen und Telekommunikationsgeräte

Exportverbot für Waffen, Technologie oder Güter für nukleare Anlagen, Chemikalien, Elektronik, Navigationsgerät sowie bestimmte Telekommunikationsgeräte.

Kontrolle aller Geldtransfer

Kontrolle aller Geldtransfers aus der EU in den Iran. EU-Banken müssen Überweisungen melden und dürfen keine neuen Filialen im Iran eröffnen. Verbot für iranische Banken, Gemeinschaftsunternehmen in der EU zu vereinbaren. Verbot des Handels mit iranischen Anleihen.

Verschärfte Kontrolle von Frachtschiffen

Verschärfte Kontrollen von Fracht auf Schiffen der iranischen Staatsreederei. Verbot von Frachtflügen aus dem Iran in die EU.

Der im Senats-Ausschuss einstimmig verabschiedete „Iran Nuclear Agreement Review Act of 2015“ muss nun den Senat und dann auch das Abgeordnetenhaus passieren. Sowohl Republikaner als auch Demokraten pochen seit Wochen darauf, bei den Verhandlungen um das iranische Atomprogramm mitreden zu dürfen.

Obama hatte zuvor mit einem Veto gegen das Vorhaben gedroht, woraufhin die Gesetzgeber ihren Vorschlag unter anderem durch die geringere Zeitspanne für eine Überprüfung abschwächten. „Wir müssen hier beteiligt werden“, sagte Senator Ben Cardin, der ranghöchste Demokrat im auswärtigen Ausschuss.

Obamas Sprecher Earnest hatte den jüngsten Entwurf als die Art von Kompromiss bezeichnet, die der Präsident zu unterzeichnen bereit wäre. Dem Entwurf zufolge müsste die Regierung dem Kongress zudem alle 90 Tage versichern, dass der Iran sich an die getroffenen Abmachungen hält.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Josef Schmidt

15.04.2015, 15:10 Uhr

Die Israel Lobby wird kein Abkommen mit Iran zulassen und wenn es doch kommt werden sie den Iran angreifen noch bevor sie die S300 Flugabwehrraketen bekommen.

Dann wird es wieder heißen wie im Libanonkrieg, Selbstverteidigung.

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