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28.10.2013

19:21 Uhr

Atomenergiebehörde

Offene Fragen bei Gesprächen mit Iran

Bei aktuellen Atomgesprächen setzt der Iran seine Annäherung an den Westen fort. In puncto Vor-Ort-Inspektionen gibt es allerdings Probleme. Westliche Atom-Experten kritisieren eine mangelnde Transparenz des Irans.

Flaggen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Österreich zu sehen. Die IAEA spricht derzeit mit dem Iran über dessen Atomprogramm. dpa

Flaggen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Österreich zu sehen. Die IAEA spricht derzeit mit dem Iran über dessen Atomprogramm.

WienIn dem seit zehn Jahren schwelenden Nuklearstreit bleiben der Westen und der Iran auf vorsichtigem Annäherungskurs. Am Rande von Expertengesprächen mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien bekräftigte der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghchi die Kompromissbereitschaft Teherans. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir mit einem guten Ergebnis rechnen können“, sagte Araghchi am Montag. Sein Land habe Vorschläge und neue Ansätze in die Verhandlungen eingebracht.

Zugleich machte IAEA-Chef Yukiya Amano klar, dass den Worten Taten folgen müssten: „Es ist für uns alle wichtig, dass wir zu konkreten Fortschritten kommen.“ Es gelte, eine Reihe sehr komplizierter Fragen zu lösen.

Die IAEA versucht seit langem, Zugang zu iranischen Atomanlagen und zu Dokumenten zu bekommen, die im Zusammenhang mit angeblichen Atomwaffenprojekten stehen sollen, und vermisst in Teheran das Bemühen um Transparenz. Die IAEA-Experten interessieren sich in erster Linie für die Militäranlage Parchin südöstlich von Teheran. Westliche Geheimdienste vermuten, dass dort Experimente zur Entwicklung von Atomsprengköpfen ausgeführt wurden.

Chronologie des Streits um das iranische Atomprogramm

29. März 2006

Der UN-Sicherheitsrat fordert den Iran auf, seine Urananreicherung binnen 30 Tagen einzustellen. Teheran weigert sich.

23. Dezember 2006

Der Sicherheitsrat verhängt erste Sanktionen.

9. April 2009

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad berichtet von einer betriebsbereiten Uranfabrik in Isfahan.

7. Februar 2010

Der Iran verkündet, man habe niedrig angereichertes Uran auf 20 Prozent gebracht und sei in der Lage, es auf 80 Prozent anzureichern. Damit könnten Atomwaffen hergestellt werden.

22. Januar 2011

In Istanbul werden die Gespräche zwischen dem Iran und den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat sowie Deutschland auf unbestimmt Zeit vertagt.

17. Mai 2011

Nordkorea exportiert nach Angaben der UN für nukleare Sprengköpfe geeignete Raketen in den Iran und andere Krisengebiete.

8. November 2011

Die Atomenergiebehörde IAEA in Wien veröffentlicht einen Bericht, nach dem der Iran an der Entwicklung der Atombombe gearbeitet hat. Teheran bestreitet das.

1. Januar 2012

Nach Angaben aus Teheran haben iranische Wissenschaftler erstmals einen eigenen Kernbrennstab entwickelt.

23. Januar 2012

Die EU will ihre Öleinfuhren aus dem Iran spätestens zum 1. Juli stoppen. Die EU-Außenminister beschließen in Brüssel zudem, die Konten der iranischen Zentralbank in Europa einzufrieren.

6. Februar 2012

US-Präsident Barack Obama lässt Eigentum und Vermögenswerte der iranischen Regierung und Zentralbank in den USA blockieren. Betroffen sind auch alle iranischen Finanzinstitutionen.

20. & 21. Februar 2012

Kontrolleuren der IAEA wird der Zugang zur verdächtigen Militäranlage Parchin nahe Teheran verweigert.

31. März 2012

Obama billigt die bislang schärfsten Sanktionen gegen den Iran. Ziel ist es, die Importe von iranischem Öl weltweit so stark wie möglich zu kappen.

14. & 15. April 2012

Die Gespräche zwischen den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat plus Deutschland sowie dem Iran werden in Istanbul wieder aufgenommen. Konkrete Ergebnisse gibt es nicht.

14. Mai 2012

Die IAEA verlangt Zugang zu Irans umstrittenen Forschungsanlagen. Auf der Kontrollliste steht die Anlage in Parchin nahe Teheran ganz oben. Dort werden nach Einschätzungen westlicher Geheimdienste Tests mit Atomsprengköpfen simuliert.

21. Mai 2012

IAEA-Chef Yukio Amano spricht in Teheran mit Irans Atom-Chefunterhändler Said Dschalili über das umstrittene iranische Atomprogramm. Amano nennt seine Gespräche anschließend „nützlich“.

23. Mai 2012

Vom 23. Mai an verhandeln die fünf Veto-Mächte des Sicherheitsrates und Deutschland in Bagdad mit dem Iran über sein Atomprogramm.

30. Juli 2012

US-Präsident Barack Obama erlässt weitere Sanktionen gegen den Iran. Betroffen ist das Ölgeschäft des Landes. Im Februar 2013 verschärft das US-Finanzministerium die Maßnahmen.

3. Februar 2013

Irans Außenminister Ali-Akbar Salehi teilt auf der Sicherheitskonferenz in München mit, dass sein Land unter bestimmten Bedingungen zu Verhandlungen mit den USA bereit sei.

17. Februar 2013

Der Oberste Führer im Iran, Ajatollah Ali Chamenei, knüpft direkte Atomverhandlungen mit den USA an Bedingungen. Die Äußerungen werden versöhnlicher als üblich gewertet.

21. Februar 2013

Der jüngste Bericht der IAEA zeigt, dass der Iran bisher 280 Kilogramm höher angereicherten Urans produziert hat. Davon wurden 113 Kilogramm weiterverarbeitet und so für die mögliche Verwendung in einer Atombombe unbrauchbar gemacht.

26./27.2. 2013

Nach einer neun Monate langen Pause setzen Vertreter der 5+1-Gruppe und der Führung in Teheran in Almaty in Kasachstan ihre Gespräche fort. Ein neuer Vorschlag an Teheran soll Bewegung in den festgefahrenen Streit bringen. Angeblich hat die Gruppe angeboten, einige Sanktionen gegen den Iran zu lockern. Dafür soll Teheran Entgegenkommen signalisieren. Es wird ein weiteres Treffen für den 5./6. April verabredet.

20./21.3. 2013

US-Präsident Barack Obama unterstreicht bei einem Besuch in Israel, dass die USA notfalls auch mit Waffengewalt eine nukleare Aufrüstung des Irans verhindern wollen.

27. September

Die Internationale Atomenergiebehörde teilt mit, dass in Wien die internationalen Verhandlungen über das Atomprogramm am 27. September fortgesetzt werden sollen.

Bisher konnten sich beide Seiten nicht auf die Modalitäten von Vor-Ort-Inspektionen einigen. So hat die IAEA Forderungen aus Teheran zurückgewiesen, vorab über alle Kontrollen informiert zu werden und ihr Ausmaß begrenzen zu können. Der Westen verdächtigt die Regierung in Teheran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie an Nuklearwaffen zu arbeiten. Teheran bestreitet dies.

Die Gespräche am Montag waren der Auftakt zu intensiven diplomatischen Kontakten in den kommenden zwei Wochen. Unmittelbar nach den IAEA-Gesprächen sind Verhandlungen auf Expertenebene zwischen dem Iran und den UN-Vetomächten plus Deutschland („5+1-Gruppe“) ebenfalls in Wien geplant. Iran drängt auf eine Lockerung der Sanktionen und will möglichst in den nächsten Monaten bereits deutliche Fortschritte erreichen. Die Ergebnisse des Expertentreffens werden bei den nächsten politischen Atomgesprächen am 7. und 8. November in Genf diskutiert.

Von

dpa

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