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15.10.2013

10:32 Uhr

Atomgespräche mit Iran

Der Westen ist vorsichtig optimistisch

Meint es der neue iranische Präsident Ruhani ernst? In Genf könnte sich das bei den Atomgesprächen jetzt herausstellen. Der Westen hofft auf zwei produktive Tage – und auch Ideen seitens der iranischen Delegation.

Irans Präsident Ruhani hatte zuletzt versöhnliche Töne angeschlagen. dpa

Irans Präsident Ruhani hatte zuletzt versöhnliche Töne angeschlagen.

GenfDer Iran und die internationale Gemeinschaft haben am Dienstag in Genf ihre Verhandlungen über Teherans umstrittenes Atomprogramm begonnen. Der Westen sieht die Gespräche als ersten Belastungstest für die Regierung des neuen iranischen Präsidenten Hassan Ruhani. Vertreter der sogenannten 5+1-Gruppe - bestehend aus China, Großbritannien, Frankreich, Russland, den USA und Deutschland - unternehmen damit einen neuen Anlauf, um in dem seit über zehn Jahre andauernden Atomstreit eine Lösung zu finden.

Die internationale Gemeinschaft dürfe sich nicht auf ein Teil-Abkommen einzulassen, ohne die vollständige Auflösung des militärischen Atom-Programms des Irans zu erzwingen, forderte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Israel fühlt sich durch mögliche iranische Atomwaffen in seiner Existenz bedroht.

Die iranische Führung hatte angekündigt, mit Vorschlägen die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen. Geleitet werden die Genfer Gespräche von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Der Westen sieht das Treffen auch als ersten Belastungstest für die Regierung des als moderat geltenden iranischen Präsidenten Hassan Ruhani. Der Kleriker war Anfang August vereidigt worden.

„Ich hoffe, dass wir zwei sehr produktive Tage haben werden“, sagte Ashton. Es gehe darum, „die Vorschläge zu sondieren, die wir auf den Tisch gelegt haben, aber auch Ideen, die vom Iran kommen.“ Sie hoffe, dass es möglich sein werde, „in die Einzelheiten zu gehen und Möglichkeiten zu erkunden“, sagte ein Sprecher Ashtons. „Wir sind mit vorsichtigem Optimismus, aber auch mit Entschlossenheit hierher gekommen.“

Vor Beginn der Verhandlungen hatte die iranische Führung zugleich rote Linien gezogen. Demnach lehnt Teheran alle Forderungen ab, die Urananreicherung vollständig einzustellen. Das verlangt unter anderem Israel.

Zum anderen will der Iran bereits angereichertes Uran nicht ins Ausland bringen. „Wir werden in den Verhandlungen über Form und Menge der Urananreicherung diskutieren, aber das angereicherte Uran ins Ausland zu bringen, ist unsere rote Linie“, sagte der stellvertretende Außenminister Abbas Araghchi.

Teheran signalisierte im Vorfeld Kompromissbereitschaft. Zwar will das Land nicht auf eine niedrige Anreicherung von Uran auf bis zu 5 Prozent für die Stromerzeugung und medizinische Zwecke verzichten. Aber auf eine Anreicherung auf 20 Prozent möglicherweise schon. Für Atomwaffen wird das spaltfähige Uran-235 auf mindestens 80 Prozent angereichert. „Der Vorschlag ist so zusammengestellt, dass es keinen Vorwand für dessen Ablehnung gibt“, sagt Vizeaußenminister Aragchi.

Chronologie des Streits um das iranische Atomprogramm

29. März 2006

Der UN-Sicherheitsrat fordert den Iran auf, seine Urananreicherung binnen 30 Tagen einzustellen. Teheran weigert sich.

23. Dezember 2006

Der Sicherheitsrat verhängt erste Sanktionen.

9. April 2009

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad berichtet von einer betriebsbereiten Uranfabrik in Isfahan.

7. Februar 2010

Der Iran verkündet, man habe niedrig angereichertes Uran auf 20 Prozent gebracht und sei in der Lage, es auf 80 Prozent anzureichern. Damit könnten Atomwaffen hergestellt werden.

22. Januar 2011

In Istanbul werden die Gespräche zwischen dem Iran und den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat sowie Deutschland auf unbestimmt Zeit vertagt.

17. Mai 2011

Nordkorea exportiert nach Angaben der UN für nukleare Sprengköpfe geeignete Raketen in den Iran und andere Krisengebiete.

8. November 2011

Die Atomenergiebehörde IAEA in Wien veröffentlicht einen Bericht, nach dem der Iran an der Entwicklung der Atombombe gearbeitet hat. Teheran bestreitet das.

1. Januar 2012

Nach Angaben aus Teheran haben iranische Wissenschaftler erstmals einen eigenen Kernbrennstab entwickelt.

23. Januar 2012

Die EU will ihre Öleinfuhren aus dem Iran spätestens zum 1. Juli stoppen. Die EU-Außenminister beschließen in Brüssel zudem, die Konten der iranischen Zentralbank in Europa einzufrieren.

6. Februar 2012

US-Präsident Barack Obama lässt Eigentum und Vermögenswerte der iranischen Regierung und Zentralbank in den USA blockieren. Betroffen sind auch alle iranischen Finanzinstitutionen.

20. & 21. Februar 2012

Kontrolleuren der IAEA wird der Zugang zur verdächtigen Militäranlage Parchin nahe Teheran verweigert.

31. März 2012

Obama billigt die bislang schärfsten Sanktionen gegen den Iran. Ziel ist es, die Importe von iranischem Öl weltweit so stark wie möglich zu kappen.

14. & 15. April 2012

Die Gespräche zwischen den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat plus Deutschland sowie dem Iran werden in Istanbul wieder aufgenommen. Konkrete Ergebnisse gibt es nicht.

14. Mai 2012

Die IAEA verlangt Zugang zu Irans umstrittenen Forschungsanlagen. Auf der Kontrollliste steht die Anlage in Parchin nahe Teheran ganz oben. Dort werden nach Einschätzungen westlicher Geheimdienste Tests mit Atomsprengköpfen simuliert.

21. Mai 2012

IAEA-Chef Yukio Amano spricht in Teheran mit Irans Atom-Chefunterhändler Said Dschalili über das umstrittene iranische Atomprogramm. Amano nennt seine Gespräche anschließend „nützlich“.

23. Mai 2012

Vom 23. Mai an verhandeln die fünf Veto-Mächte des Sicherheitsrates und Deutschland in Bagdad mit dem Iran über sein Atomprogramm.

30. Juli 2012

US-Präsident Barack Obama erlässt weitere Sanktionen gegen den Iran. Betroffen ist das Ölgeschäft des Landes. Im Februar 2013 verschärft das US-Finanzministerium die Maßnahmen.

3. Februar 2013

Irans Außenminister Ali-Akbar Salehi teilt auf der Sicherheitskonferenz in München mit, dass sein Land unter bestimmten Bedingungen zu Verhandlungen mit den USA bereit sei.

17. Februar 2013

Der Oberste Führer im Iran, Ajatollah Ali Chamenei, knüpft direkte Atomverhandlungen mit den USA an Bedingungen. Die Äußerungen werden versöhnlicher als üblich gewertet.

21. Februar 2013

Der jüngste Bericht der IAEA zeigt, dass der Iran bisher 280 Kilogramm höher angereicherten Urans produziert hat. Davon wurden 113 Kilogramm weiterverarbeitet und so für die mögliche Verwendung in einer Atombombe unbrauchbar gemacht.

26./27.2. 2013

Nach einer neun Monate langen Pause setzen Vertreter der 5+1-Gruppe und der Führung in Teheran in Almaty in Kasachstan ihre Gespräche fort. Ein neuer Vorschlag an Teheran soll Bewegung in den festgefahrenen Streit bringen. Angeblich hat die Gruppe angeboten, einige Sanktionen gegen den Iran zu lockern. Dafür soll Teheran Entgegenkommen signalisieren. Es wird ein weiteres Treffen für den 5./6. April verabredet.

20./21.3. 2013

US-Präsident Barack Obama unterstreicht bei einem Besuch in Israel, dass die USA notfalls auch mit Waffengewalt eine nukleare Aufrüstung des Irans verhindern wollen.

27. September

Die Internationale Atomenergiebehörde teilt mit, dass in Wien die internationalen Verhandlungen über das Atomprogramm am 27. September fortgesetzt werden sollen.

Im Gegenzug fordert der Gottesstaat die Anerkennung seiner Rechte auf ein ziviles Atomprogramm. Außerdem sollen die internationalen Sanktionen aufgehoben werden. Sie haben das Land in den vergangenen 20 Monaten in eine Wirtschaftskrise geführt.

Bei den Gesprächen in Genf wird kein Durchbruch erwartet. Nach Vorstellung von Außenminister Sarif sollen sich die Unterhändler zuerst auf den weiteren Fahrplan einigen. Die Details sollten dann während eines weiteren Treffens auf Außenministerebene ausgearbeitet werden.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

15.10.2013, 10:31 Uhr

Der Iran sollte aber nicht weiter optimistisch sein. Die Geschichte lehrt, daß man den Raubkriegen des Amis nur entgehen kann, wenn man atomar bewaffnet ist. Der Ami und sein israelischer Cerberus greifen ja immer nur Schwächere an.

Account gelöscht!

15.10.2013, 11:41 Uhr

Wenn der Iran auf sein Recht behart sein atomprogrgamm weiter uneingeschränkt fortzuführen sehe ich keine verhandlungsgrundlage. Die Gemeinschaft wird ihre Sanktionen ehed noch verschärfen als abbauen.und das ist au auch richtig so! !!!

Account gelöscht!

15.10.2013, 11:53 Uhr

Der iran hat seine absichten die dieses atomprogramm haben nie verheimlicht.
Es soll der muslimschen welt dienen , das macht es aber nocht , wenn man nur Strom für nationale Abnehmer produziert. Der iran will die Bombe und er baut sie !!!! Darum das Anreicherungsprogramm , darum der Angriffssichere verbau seiner zentrifugen . Die Sanktionen sollten weiter verschärft werden !!!!

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