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14.04.2012

16:55 Uhr

Atomgespräche mit Iran

Die letzte Chance für die Diplomatie

Ein weiteres Mal sucht der Westen in den Atomgesprächen eine friedliche Lösung im Atomstreit mit dem Iran - es könnte das letzte Mal sein. Scheitern die Gespräche erneut, könnte das die Weichen für einen Krieg stellen.

Ajatollah Ali Chamenei hat in der Atompolitik laut Verfassung das letzte Wort. Doch der oberste Führer schließt einen Kompromiss aus. dpa

Ajatollah Ali Chamenei hat in der Atompolitik laut Verfassung das letzte Wort. Doch der oberste Führer schließt einen Kompromiss aus.

Istanbul/TeheranVor der Wiederaufnahme der Gespräche über das umstrittene iranische Atomprogramm am Samstag in Istanbul gibt es wenig Anzeichen für einen Durchbruch. Ein erneutes Scheitern der Verhandlungen zwischen der 5+1-Gruppe - den UN-Vetomächten China, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA sowie Deutschland - und dem Iran könnte aber gravierende Konsequenzen haben, bis hin zu einem militärischen Konflikt. „Istanbul ist in der Tat die letzte Chance für Diplomatie, denn der Westen wird sich nach fast zehn Jahren nicht mehr auf weitere nutzlose Verhandlungen einlassen“, sagte ein ausländischer Diplomat in Teheran.

Der Iran will eine internationale Anerkennung eines zivilen Atomprogramms und eine Aufhebung der Sanktionen erreichen, was der Westen bisher abgelehnt hat. Hauptforderung der Weltmächte war die Einstellung der Urananreicherung im Iran, zumindest bis alle Zweifel mit Blick auf ein befürchtetes geheimes Waffenprogramm zum Bau einer Atombombe ausgeräumt und eine friedliche Nutzung der Atomanlagen bewiesen ist.

Die Ziele der Teilnehmer der Atomgespräche

Widerstreitende Interessen

Seit Jahren streiten die internationale Gemeinschaft und der Iran um das Nuklearprogramm des islamischen Landes. Mit unterschiedlichen Zielen gehen sie in die Atomgespräche.

Das will die internationale Gemeinschaft

Die 5+1-Gruppe (die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien als Vetomächte des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland) verdächtigt den Iran, am Bau der Atombombe zu arbeiten. Die zentralen Forderungen der Gruppe sind ein Stopp der Urananreicherung im Land und eine bessere Kooperation Teherans mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA. Weil der Iran darauf nie einging, hat der UN-Sicherheitsrat mehrfach Sanktionen gegen das Land verhängt. Für weiteres Misstrauen sorgt die zweite, im Bau befindliche Urananreicherungsanlage in Fordo bei Ghom. Dieses lange geheime Projekt hatte der Iran im September 2009 bekanntgemacht.

Das will die Atombehörde

Der Iran ist als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags verpflichtet, mit der IAEA ein Überwachungsabkommen (Safeguards Agreement) auszuhandeln. Daraus folgt, dass Teheran Kontrollen von IAEA-Inspekteuren in seinen Atomanlagen zuzulassen hat. Die IAEA fordert die Einhaltung der Verpflichtungen. 2010 hatte IAEA-Chef Yukiya Amano in einem Bericht deutliche Hinweise darauf genannt, dass der Iran an der Entwicklung von Atomwaffen arbeite. Die IAEA fordert von Teheran Aufklärung einer Reihe offener Punkte, wie der Herstellung von Uran-Halbkugeln, die in Waffen verwendet werden. Zudem bekommen die Kontrolleure keine Informationen zu möglichen Waffenprojekten, die der Iran in der Vergangenheit verfolgt hat und die im Zusammenhang mit Atomwaffen stehen könnten.

Das will der Iran

Teheran hat militärische Ziele seines Atomprogramms stets zurückgewiesen und pocht auf sein Recht der zivilen Nutzung der Kernenergie. Der Iran hat angekündigt, weitere Anreicherungsanlagen zu bauen. Teheran verlangte wiederholt einen „Dialog“ bei den Atomgesprächen statt des bisherigen „Diktats“ der 5+1-Gruppe. Im Januar 2011 war der Iran mit der Hauptforderung nach Aufhebung der Sanktionen in die neue Gesprächsrunde gegangen.

Im Iran ist die Atompolitik eine „Staatsangelegenheit“, in der laut Verfassung der oberste Führer, Ajatollah Ali Chamenei, das letzte Wort hat. Chamenei hat jeglichen Kompromiss im Atomstreit ausgeschlossen und gesagt, dass sein Land den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben hat und als Mitglied der internationalen Atomenergiebehörde IAEA ein Recht auf ein ziviles Atomprogramm habe. Und warum dürfe - so Chamenei - Israel illegal Atombomben haben, der Iran aber nicht mal ein friedliches Nuklearprogramm.

In dem Streit scheinen die Fronten festgefahren. Laut einem Bericht der „New York Times“ sollen nun aber die USA und die drei anderen westlichen Länder eine Reihe von Forderungen gestellt haben. Demnach soll die Führung in Teheran sofort die unterirdische und lange geheim gehaltene Atomanlage in Fordo schließen und die eigene Anreicherung von Uran auf 20 Prozent stoppen.

Kommentare (11)

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14.04.2012, 19:10 Uhr

.... Und warum dürfe - so Chamenei - Israel illegal Atombomben haben, der Iran aber nicht mal ein friedliches Nuklearprogramm......
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Wie kommt er darauf das Israel illegal diese Waffen besitzt ?
Israel ist nicht nicht Mitglied der IAEA , das bedeutet aber nicht das ein Atomprogramm illegal ist !

Israel ist seit vielen Jahren mutmaßlich im Besitz einiger Nuklearwaffen , es gab seit dem genug gründe sie anzuwenden , sie haben nie davon Gebrauch gemacht !

Die Perser haben immer wieder erklärt das sie Israel als Besatzungsmacht ansehen , Israel eine schande für alle Islamischen Staaten ist und sie dieses Regime beseitigen wollen (von der Landkarte fegen /aus der Geschichte löschen ).
Das sollten wir schon als eine art Absichtserklärung verstehen , zumal der Iran die Hamas,Hisbollah, Muslimbrüder .... usw. unterstützt . Das "Deutsche"Schiff gestern transportierte Waffen , für wem genau ?

Account gelöscht!

14.04.2012, 19:48 Uhr

Vermutlich halten sie das israelische Atomprogramm für legal, weil Israel von einem Staat gedeckt wird, der sich selbst über das Recht hinwegsetzt.

Account gelöscht!

14.04.2012, 20:06 Uhr

Das Rechtsverständnis der Guten

Israel, Pakistan und Indien entwickelten ihre Atombomben mit amerikanischer Unterstützung. Sie sind dem Atomwaffensperrvertrag bis heute nicht beigetreten, erhalten aber weiterhin Hilfe von einem Staat, der den Vertrag zwar unterzeichnet hat, sich aber nicht an ihn hält. Unter Bush beging dieser Staat weitere schwere Verstöße, da er offen mit einem Erstschlag drohte und neue Atomwaffen entwickelte. //

Man sehe sich mal an, wie häufig sich die USA außerhalb der Völkergemeinschaft stellten, indem sie gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats ihr Veto-Recht nutzten (Die Liste umfaßt leider nur für Zeit von 1972 bis 2002):

http://www.phon.ucl.ac.uk/home/geoff/UNresolutions.htm

Allein schon dieses Vetorecht ist ein Skandal, weil es zeigt, wie wenig Ernst es den Amerikanern damit ist, die Probleme der Welt gemeinsam anzugehen (Obama), wie wenig sie gewillt sind, gleiches Recht für alle gelten zu lassen. //

Auch über die Urteile des Internationalen Gerichtshofs fühlen sich die Amerikaner erhaben. Durch den Connally-Vorbehalt hat die USA die Anerkennung dieser Gerichtsbarkeit stark eingeschränkt, nämlich für alle Angelegenheiten, die nach ihrer Auffassung der Zuständigkeit ihrer eigenen Gerichte unterliegen - was einem echten Gummi-Paragraphen gleichkommt. Ein Beispiel: Die USA wurden 1986 von diesem Gericht für ihre militärische Teilnahme am Contra-Krieg in Nicaragua zur Zahlung von Reparationen verurteilt. Das Urteil wurde einfach ignoriert. //

Wen wundert es da noch, daß sich die USA auch weigern, den Internationalen Strafgerichtshof anzuerkennen, der u. a. für Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression zuständig ist. Denn wer Aggressor ist, will die USA selbst definieren können. //

Nun haben Israel und die USA Krieg gegen den Iran angedroht. Israel und Saudi-Arabien wurden bereits massiv aufgerüstet - auch durch die BRD. Deutschland stellt sich damit auf die Seite von Kriegstreibern.



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