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29.06.2013

12:09 Uhr

Atomkonflikt Iran

Der Westen hofft auf Ruhani

Die Wahl des gemäßigten Hassan Ruhani zum neuen iranischen Präsidenten könnte Bewegung in den Atomstreit mit dem Westen bringen. Der neue Präsident sucht das Gespräch mit den USA und sorgt damit für eine Kehrtwende.

Der neu gewählte iranische Präsident Hassan Ruhani will in Verhandlungen mit dem Westen eine gemäßigtere Sprache einschlagen. dpa

Der neu gewählte iranische Präsident Hassan Ruhani will in Verhandlungen mit dem Westen eine gemäßigtere Sprache einschlagen.

DubaiHassan Ruhani ging das Risiko ganz bewusst ein. Im Mai, kurz bevor der herrschende Klerus über die Zulassung der Kandidaten für die Präsidentenwahl im Iran entschied, sprach er sich für bilaterale Atomgespräche mit den USA aus. Dass er bei der Wahl trotzdem antreten durfte, wird als deutliches Signal gewertet für mehr Aufgeschlossenheit im Iran in Bezug auf den festgefahrenen Atomkonflikt. Jetzt, nach Ruhanis Wahlsieg bereits im ersten Durchgang, sind die Erwartungen an den neuen Präsidenten hoch.

Direkte Gespräche mit den USA seien der einzige Weg, um in dem Konflikt einen Durchbruch zu erzielen, sagte Ruhani Mitte Mai in einer Rede an der Scharif-Universität in Teheran. Denn die USA seien der „Sheriff“ der Welt, und es sei sinnvoll, Vereinbarungen direkt mit dem „Sheriff“ zu treffen.

Chronologie des Streits um das iranische Atomprogramm

29. März 2006

Der UN-Sicherheitsrat fordert den Iran auf, seine Urananreicherung binnen 30 Tagen einzustellen. Teheran weigert sich.

23. Dezember 2006

Der Sicherheitsrat verhängt erste Sanktionen.

9. April 2009

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad berichtet von einer betriebsbereiten Uranfabrik in Isfahan.

7. Februar 2010

Der Iran verkündet, man habe niedrig angereichertes Uran auf 20 Prozent gebracht und sei in der Lage, es auf 80 Prozent anzureichern. Damit könnten Atomwaffen hergestellt werden.

22. Januar 2011

In Istanbul werden die Gespräche zwischen dem Iran und den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat sowie Deutschland auf unbestimmt Zeit vertagt.

17. Mai 2011

Nordkorea exportiert nach Angaben der UN für nukleare Sprengköpfe geeignete Raketen in den Iran und andere Krisengebiete.

8. November 2011

Die Atomenergiebehörde IAEA in Wien veröffentlicht einen Bericht, nach dem der Iran an der Entwicklung der Atombombe gearbeitet hat. Teheran bestreitet das.

1. Januar 2012

Nach Angaben aus Teheran haben iranische Wissenschaftler erstmals einen eigenen Kernbrennstab entwickelt.

23. Januar 2012

Die EU will ihre Öleinfuhren aus dem Iran spätestens zum 1. Juli stoppen. Die EU-Außenminister beschließen in Brüssel zudem, die Konten der iranischen Zentralbank in Europa einzufrieren.

6. Februar 2012

US-Präsident Barack Obama lässt Eigentum und Vermögenswerte der iranischen Regierung und Zentralbank in den USA blockieren. Betroffen sind auch alle iranischen Finanzinstitutionen.

20. & 21. Februar 2012

Kontrolleuren der IAEA wird der Zugang zur verdächtigen Militäranlage Parchin nahe Teheran verweigert.

31. März 2012

Obama billigt die bislang schärfsten Sanktionen gegen den Iran. Ziel ist es, die Importe von iranischem Öl weltweit so stark wie möglich zu kappen.

14. & 15. April 2012

Die Gespräche zwischen den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat plus Deutschland sowie dem Iran werden in Istanbul wieder aufgenommen. Konkrete Ergebnisse gibt es nicht.

14. Mai 2012

Die IAEA verlangt Zugang zu Irans umstrittenen Forschungsanlagen. Auf der Kontrollliste steht die Anlage in Parchin nahe Teheran ganz oben. Dort werden nach Einschätzungen westlicher Geheimdienste Tests mit Atomsprengköpfen simuliert.

21. Mai 2012

IAEA-Chef Yukio Amano spricht in Teheran mit Irans Atom-Chefunterhändler Said Dschalili über das umstrittene iranische Atomprogramm. Amano nennt seine Gespräche anschließend „nützlich“.

23. Mai 2012

Vom 23. Mai an verhandeln die fünf Veto-Mächte des Sicherheitsrates und Deutschland in Bagdad mit dem Iran über sein Atomprogramm.

30. Juli 2012

US-Präsident Barack Obama erlässt weitere Sanktionen gegen den Iran. Betroffen ist das Ölgeschäft des Landes. Im Februar 2013 verschärft das US-Finanzministerium die Maßnahmen.

3. Februar 2013

Irans Außenminister Ali-Akbar Salehi teilt auf der Sicherheitskonferenz in München mit, dass sein Land unter bestimmten Bedingungen zu Verhandlungen mit den USA bereit sei.

17. Februar 2013

Der Oberste Führer im Iran, Ajatollah Ali Chamenei, knüpft direkte Atomverhandlungen mit den USA an Bedingungen. Die Äußerungen werden versöhnlicher als üblich gewertet.

21. Februar 2013

Der jüngste Bericht der IAEA zeigt, dass der Iran bisher 280 Kilogramm höher angereicherten Urans produziert hat. Davon wurden 113 Kilogramm weiterverarbeitet und so für die mögliche Verwendung in einer Atombombe unbrauchbar gemacht.

26./27.2. 2013

Nach einer neun Monate langen Pause setzen Vertreter der 5+1-Gruppe und der Führung in Teheran in Almaty in Kasachstan ihre Gespräche fort. Ein neuer Vorschlag an Teheran soll Bewegung in den festgefahrenen Streit bringen. Angeblich hat die Gruppe angeboten, einige Sanktionen gegen den Iran zu lockern. Dafür soll Teheran Entgegenkommen signalisieren. Es wird ein weiteres Treffen für den 5./6. April verabredet.

20./21.3. 2013

US-Präsident Barack Obama unterstreicht bei einem Besuch in Israel, dass die USA notfalls auch mit Waffengewalt eine nukleare Aufrüstung des Irans verhindern wollen.

27. September

Die Internationale Atomenergiebehörde teilt mit, dass in Wien die internationalen Verhandlungen über das Atomprogramm am 27. September fortgesetzt werden sollen.

Mit diesen Äußerungen bezog sich Ruhani auf seine frühere Rolle als Chefunterhändler Irans bei Verhandlungen über das Atomprogramm mit der Internationalen Atomenergiebehörde (Iaeo). 2005 scheiterten Gespräche zwischen dem Iran und Vertretern der Europäischen Union. Daraufhin schaltete die Iaeo den Weltsicherheitsrat ein, der nach und nach eine Reihe von Wirtschaftssanktionen gegen das Land verhängte. Nach Angaben Ruhanis war damals ein Kompromiss im Gespräch, der von Frankreich unterstützt wurde, nicht aber von den anderen beteiligten EU-Staaten, darunter auch Deutschland. Ruhani ist davon überzeugt, dass es zu einer Vereinbarung gekommen wäre, wenn er direkt mit den USA verhandelt hätte.

Bilaterale Verhandlungen wurden von der iranischen Führung stets als nicht sinnvoll abgelehnt. Die ausbleibende Reaktion der herrschenden Geistlichkeit und der Revolutionären Garde auf Ruhanis Rede im Mai deutet jetzt darauf hin, dass direkte Gespräche mit den USA nicht länger als Tabu betrachtet werden. Mehr noch: Revolutionsführer Ajatolah Ali Chamenei gab im Frühjahr zu verstehen, dass er solchen Gesprächen nicht im Wege stehen werde. „Ich bin nicht sehr zuversichtlich in Bezug auf einen solchen Kontakt, aber ich bin auch nicht dagegen“, sagte er.

Kommentare (2)

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fariborsm

30.06.2013, 21:04 Uhr

Der Westen hofft auf Ruhani
ICH FÜRCHTE UM SEIN LEBEN.

kidrontal

02.07.2013, 05:21 Uhr

"Die internationale Gemeinschaft verlangt, dass das Land damit aufhört."

Man sollte die "internationale Gemeinschaft" nicht mit einigen westlichen Politikern gleichstellen, deren eigenen Geheimdienste konstatiert haben, dass der Iran sich hinsichtlich eines Atomwaffenbaus nicht entschieden habe. So übrigens auch der Generaldirektor der IAEA Amano. Wie ein Ritual wird seit Jahren von vielen Redakteuren die Formulierung übernommen, wonach die "internationale Staatengemeinschaft" den Iran verdächtige, heimlich Atomwaffen zu bauen, obwohl schon vor Jahren offiziell bestätigt wurde, dass 118 Staaten das Atomprogramm Irans unterstützen (können Sie googlen). Wer also genau ist die "internationale Staatengemeinschaft, wenn nicht die Mehrheit der Staaten weltweit?

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