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31.07.2015

12:04 Uhr

Atommüll-Endlager

Frankreichs Pläne sorgen für Ärger in Deutschland

Wohin mit dem Atommüll? In Frankreich läuft alles auf Bure im Nordosten des Landes hinaus – nur gut 120 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Das Pariser Vorpreschen bei dem Projekt sorgt in Deutschland für Ärger.

Die ersten Testbohrungen in Bure, rund 120 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt, wurden bereits 1994 durchgeführt. Ab 2025 soll das Endlager testweise in Betrieb gehen. AFP

Bure

Die ersten Testbohrungen in Bure, rund 120 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt, wurden bereits 1994 durchgeführt. Ab 2025 soll das Endlager testweise in Betrieb gehen.

Paris, SaarbrückenKeine Debatte, keine Abstimmung: In letzter Minute hat Frankreichs Regierung vor einigen Wochen zwei Seiten Text in ein ohnehin umstrittenes Wirtschaftsgesetz eingefügt. Der Passus hat es in sich, denn er forciert das geplante Atommüll-Endlager in Lothringen, nur etwas mehr als 120 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Dank eines Verfassungskniffs ging das Gesetz ohne Abstimmung durchs Pariser Parlament – seitdem köchelt es in den deutschen Grenzregionen.

Hiesige Umweltpolitiker sehen im „Loi Macron“ eine Vorfestlegung auf den Standort im kleinen Dorf Bure westlich von Nancy. Grünen-Chefin Simone Peter sprach von einem „Affront“. „Die Entscheidung zum Atommüllendlager in einem Gesetz für mehr Wirtschaftswachstum zu verstecken, widerspricht allen Regeln der Transparenz und der gut nachbarschaftlichen Beziehungen“, wetterte der SPD-Europaabgeordnete und einstige Saar-Umweltminister Jo Leinen. Der saarländische Landtag sprach sich sogar pauschal und einstimmig gegen die Einrichtung eines Endlagers in Bure aus.

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Die drei Chefs der Regierungsparteien greifen die Atomkonzerne an. Sie glauben, die Firmen legen nicht genug Geld für den Abriss der Kernkraftwerke zurück – derzeit 14,6 Milliarden Euro. Nun gibt es ein erstes Ultimatum.

Auch die Bundesregierung will nun Aufklärung von Paris. Das Umweltministerium wolle das Thema in der deutsch-französischen Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen aufgreifen, sagte eine Sprecherin im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Anders als in Deutschland, wo die Frage nach dem Standort für den Atommüll seit zwei Jahren wieder völlig offen ist, läuft in Frankreich alles auf Bure hinaus. Es könnte das erste atomare Endlager im Herzen Europas werden. Vor Ort gibt es vergleichsweise wenig Protest, in einem Labor 500 Meter unter der Erde erforschen Wissenschaftler schon seit Jahren die Bedingungen für die Lagerung von mittel- und hochradioaktiven Abfällen.

Die Klimapolitik der Bundesländer

Rheinland-Pfalz

Mit Rheinland-Pfalz gibt sich das dritte Bundesland ein Klimaschutzgesetz mit festen CO2-Einsparzielen – nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

Hamburg

...hat bereits seit 1997 ein Klimaschutzgesetz, das Maßnahmen zum Energiesparen, aber kein eigenes Klimaziel formuliert. Mit einem „Masterplan Klimaschutz“ von 2013 sollen die nationalen Ziele umgesetzt werden.

Berlin

...will bis 2050 klimaneutral werden. Ein Energiewendegesetz liegt im Entwurf vor. Es sieht CO2-Minderungsziele bis 2020 (-40%), 2030 (-60%) und 2050 (-85%) vor (zu 1990) und soll noch in diesem Jahr Senat und Abgeordnetenhaus passieren.

Bremen

...soll Anfang 2015 ein Klimaschutzgesetz bekommen. Im Entwurf steht, dass der CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent sinkt (zu 1990).

Niedersachsen

...hier will Rot-Grün bis „Mitte der Legislatur“ (2015) ein Gesetz vorlegen, die Vorarbeiten laufen. Die Regierung arbeitet auch an einem Klimaziel, ein Runder Tisch soll bis zum ersten Quartal 2015 Ergebnisse liefern.

Schleswig-Holstein

...prüft derzeit das Für und Wider eines eigenen Energiewende- und Klimaschutzgesetzes. Kabinett und Landtag sollen Ende 2014 eine Empfehlung abgeben.

Bayern

...will die jährlichen CO2-Emissionen bis 2020 auf deutlich unter sechs Tonnen pro Einwohner reduzieren. Der Ökostromanteil (Verbrauch) soll bis 2021 auf 50 Prozent steigen.

Sachsen

...hat in einem „Energie- und Klimaprogramm“ festgelegt, dass der jährliche CO2-Ausstoß des Nicht-Emissionshandelssektors bis 2020 um 25 Prozent gegenüber 2009 sinken soll.

Brandenburg

...hat 2012 eine „Energiestrategie 2030“ beschlossen, die festschreibt, dass der CO2-Ausstoß bis dahin um 72 Prozent gesenkt werden soll (zu 1990). Mit einem Vorstoß für ein eigenständiges Gesetz scheiterten die Grünen dieses Jahr im Landtag.

Thüringen

...hier fiel ein Klimaschutzgesetz der Grünen im Juni im Landtag durch. Verschiedene Ziele zur Energieeffizienz und zum Ausbau der erneuerbaren Energien sollen aber helfen, den Treibhausgas-Austoß im Vergleich zu 2010 bis 2020 um 10 Prozent zu reduzieren.

Hessen

...hier hat sich Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag generell auf Klimaziele verständigt. Diese sollen eher nicht mit einem Gesetz, sondern in einem Konzept mit Einzelmaßnahmen umgesetzt werden.

Mecklenburg-Vorpommern

...feilt an einem Landesenergiekonzept, das auf erneuerbare Energien setzt. Vorläufer sind ein Klimaschutzkonzept (1997) und ein Aktionsplan Klimaschutz (2010).

Saarland

...hat ein Klimaschutzkonzept von 2008 und will 20 Prozent des eigenen Stromverbrauchs bis 2020 aus erneuerbaren Energien decken. Ein Einsparziel gibt es nicht. Der Landtag will aber prüfen lassen, ob ein eigenes Klimaschutzgesetz lohnt.

Sachsen-Anhalt

...hält ein solches Gesetz für „überflüssig und kontraproduktiv“ und sieht keinen Sinn in einem Landes-Klimaziel. Das Umweltministerium verweist auf die Erfolge beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Reduktion des CO2-Ausstoßes.

Die Pariser Regierung betonte denn auch, dass sich mit dem neuen Gesetz gar nichts Grundsätzliches geändert habe. „Das Prinzip (der Einrichtung des Endlagers) wurde schon vor mehreren Jahren vereinbart“, sagte Umweltministerin Ségolène Royal, die dem Prinzip der Tiefenlagerung selbst eigentlich kritisch gegenübersteht. In der Tat legt ein Gesetz aus dem Jahr 2006 die Basis für das Vorhaben der Betreibergesellschaft Andra.

Kommentare (3)

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Herr Bernhard Ramseyer

31.07.2015, 13:20 Uhr

Die Franzosen gehen durchaus professionell bei der Suche nach einem Atom-Endlager vor:

....in einem Labor 500 Meter unter der Erde erforschen Wissenschaftler schon seit Jahren die Bedingungen für die Lagerung von mittel- und hochradioaktiven Abfällen...

Die Deutschen haben ihren Atom-Abfall vor mehr als 35 Jahren in die Schachtanlage "Asse" gekippt, beobachten nun die gelben Fässer und führen jetzt genauestens Buch, welches Fass schon verrostet ist und mit welchen demnächst zu rechnen ist.



Herr Bernhard Ramseyer

31.07.2015, 13:21 Uhr

Ganz klar, dass das für Ärger in Deutschland sorgt.

Herr Ulrich Groeschel

31.07.2015, 15:00 Uhr

Die Bauarbeiten, wohl für das Forschungslabor, hatten 1994 begonnen und dieses hat 6 Jahre später seinen Betrieb aufgenommen. Jetzt ist die Aufregung groß, aber warum? Offensichtlich hat niemand von unserem Umweltministerium mit seinen Kollegen in Frankreich mal gesprochen. Gut ist doch, dass der Atommüll in Fall der Fälle zurückgeholt werden kann. Es sieht so als wenn wir von Frankreich noch etwas lernen können.

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