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25.03.2011

14:54 Uhr

Atompolitik in der EU

Europa bekommt einheitliche Stresstests für Atomkraftwerke

VonThomas Ludwig

Die EU hat ihren Atomkraftwerken einheitliche Stresstests verordnet, auch Reaktoren in der Ukraine und Russland sollen auf den Prüfstand. Prüfen sollen internationale Teams - die Nationalstaaten sollen nicht schummeln.

Der umstrittene Atommeiler Biblis in Hessen. Quelle: dapd

Der umstrittene Atommeiler Biblis in Hessen.

BrüsselAls Reaktion auf die Atomkatastrophe in Japan werden die 143 Kernkraftwerke in der EU einheitlichen Stresstests unterzogen. Das beschloss der EU-Gipfel am Freitag in Brüssel, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannt gab. Sie hatte sich dafür eingesetzt, um „Sicherheit auf höchstem Niveau“ in Europa zu erreichen.

Die Stresstests sollten in der zweiten Jahreshälfte von unabhängigen Experten der nationalen Behörden durchgeführt werden, heißt es in der Abschlusserklärung. Die Ergebnisse werden der EU-Kommission vorgelegt und veröffentlicht. Die Kommission solle bis Juni entsprechende Standards für die Sicherheit von Atomanlagen entwickeln, heißt es im Abschlussdokument des Gipfels.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger will dafür sorgen, dass die Delegationen, die die vom Europäischen Rat beschlossenen Stresstests für Atomkraftwerke umsetzen, mit Vertretern aus mehreren Staaten besetzt sind. „So könnten beispielsweise auch Deutsche und Belgier dabei sein, wenn Kernkraftwerke in Frankreich Gegenstand des Sicherheitschecks sind“, hieß es im Umfeld Oettingers. Für dieses Vorgehen werde der deutsche Kommissar in den kommenden Wochen nachdrücklich werben.

Die EU-Staaten wollen auch Reaktoren in EU-Nachbarstaaten auf den Prüfstand stellen. „Die EU wird fordern, dass vergleichbare Stresstests in ihren Nachbarländern und weltweit sowohl bei bestehenden als auch geplanten Anlagen durchgeführt werden“, heißt es weiter. Dies betrifft etwa Staaten wie die Ukraine oder Russland. Merkel hatte bereits angekündigt, dass sie die Atom-Sicherheit zusammen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zum Thema bei den G20-Gesprächen machen will.

Mehr Kompetenzen als sie derzeit hat, wird die EU-Kommission für die Stresstests allerdings nicht bekommen. Sie müsse in enger Zusammenarbeit mit den Nationalstaaten tätig werden, heißt es in dem Abschlussdokument. Die Umsetzung der Stresstests bleibt in den Händen der nationalen Behörden. Diese würden die Kommission über die Ergebnisse informieren. In der zweiten Jahreshälfte könnten die Sicherheitschecks bereits laufen.

„Die Sicherheit der Kernkraftwerke innerhalb der Europäischen Union geht alle Mitgliedsstaaten innerhalb der Europäischen Union gleichermaßen an, und deshalb gehört dies auf die Agenda“, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Gipfel betont. Die dramatischen Ereignisse in Japan seien „ohne jeden Zweifel ein Einschnitt für die ganze Welt.“

Energiekommissar Günther Oettinger hatte in der vergangenen Woche europaweite Stresstests für Atomkraftwerke auf freiwilliger Basis der Länder und Betreiber angeregt. Gegenstand der Prüfung sollen unter anderem die Notstromversorgung der Kühlsysteme im Falle eines längeren Stromausfalls sowie die Evakuierungspläne und die Sicherheitsprüfstandards bei den Kernkraftwerken sein.

Schließlich will die Kommission auch herausfinden, ob die EU ausreichend vorbereitet ist, falls es in mehreren Atomkraftwerken gleichzeitig zu schweren Störfällen, beispielsweise infolge von Terroranschlägen, Flugzeugabstürzen oder Naturkatastrophen kommt. Über die Details solcher Stresstests gibt es zwischen den Mitgliedtsländern aber noch Dissens. Während Deutschland für höchste Maßstäbe eintritt, bremsen die Briten.

Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace hat jeder zweite Reaktor in Europa Sicherheitsprobleme. Zu den besonders gefährlichen Reaktoren zählt Greenpeace Meiler ohne zweite Sicherheitshülle in Ungarn, der Slowakei und Tschechien. Aber auch Meiler, die mehr als 30 Jahre alt sind, seien problematisch. Dazu zählen die Umweltschützer Anlagen in neun EU-Ländern, darunter auch Deutschland.

Die Nuklearpolitik in der EU liegt grundsätzlich im Verantwortungsbereich der Nationalstaaten. Die Kommission in Brüssel hat lediglich eine koordinierende Funktion. In einer Rahmenrichtlinie aus dem Jahr 2009 sind dazu die Mindeststandards festgelegt. 2012 will Kommissar Oettinger prüfen, ob die Richtlinie ihren Zweck erfüllt und gegebenenfalls für schärfere Sicherheitsregeln sorgen.

Genügt ein Kernkraftwerk nicht den Anforderungen an die Sicherheit, ist es der Kommission bis dato nicht erlaubt, den Mailer abzuschalten. Das bleibt allein den Staaten vorbehalten. Nach jetzigem Diskussionsstand wird sich daran auch nichts ändern. Insgesamt nutzen 14 der EU-Staaten Kernenergie, 13 nicht. Polen und Italien wollen in die Kernkraft einsteigen. Allerdings überdenkt die Regierung in Rom derzeit entsprechende Pläne nach den Ereignissen in Japan.

Deutschland und Frankreich wollen zudem gemeinsam auf der Ebene der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) eine Initiative zur weltweiten Sicherheit von Kernkraftwerken starten. Dazu kommen die zuständigen Minister demnächst zu einer Konferenz zusammenkommen.

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

25.03.2011, 14:33 Uhr

Lasst mich raten: der ist dann genauso sorgfältig und sinnvoll (mit am Ende aussagekräftigen Ergebnissen) konzipiert wie der Stresstest für die Banken.
Da bin ich ja beruhigt.

Eigen

25.03.2011, 15:12 Uhr

Wir brauchen eher einen aussagefähigen Stresstest für abgehalfterte Politiker und Hochgradfreimaurer. Bei entsprechenden Ergebnissen müssen diese Leute jetzt einfach weggesperrt werden, bevor Sie noch weiteren Blödsinn anstellen können.
http://derhonigmannsagt.files.wordpress.com/2011/03/illuminaten-spiel-japan.jpg

Warren

25.03.2011, 18:15 Uhr

Da wird wie bei den Banken aktionistisch vor Landtagswahlen wieder viel heiße Luft verbreitet und die Böcke zu Gärtnern gemacht. Wenn dann noch so "Überkompetente" wie Öttinger am Ruder sind, ist die Steuerverschwendung für solch ein Vorhaben garantiert.

@ Eigen
Weggesperrt ? Ich bin eher für die einzig effektive Methode: die Ceaușescu-Methode ! Man erinnere sich an Dez. 1989.
Da ist dann garantiert, dass die kein Unheil mehr anrichten können. ;-)

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