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21.02.2012

14:41 Uhr

Atomprogramm

Iran droht mit präventivem Erstschlag

Der Streit um das iranische Atomprogramm eskaliert weiter. Der Vize-Chef der iranischen Streitkräfte droht Israel mit einem präventiven Angriff. Doch allen Drohgebärden zum Trotz steigt der Druck auf Teheran weiter.

Iranische Kampfflugzeug fliegen über der Hauptstadt Teheran. dpa

Iranische Kampfflugzeug fliegen über der Hauptstadt Teheran.

Der Nervenkrieg um das iranische Atomprogramm spitzt sich zu - und der Ton politischer Erklärungen wird immer schärfer: Der Vize-Chef der iranischen Streitkräfte schließt inzwischen einen präventiven Angriff nicht aus, wenn die nationalen Interessen des Landes dies erforderten. Israel und die USA haben eine Militäraktion gegen iranische Atomanlagen nicht ausgeschlossen, falls die Gefahr besteht, dass der Iran an Atomwaffen gelangen könnte.

Die Nachrichtenagentur Fars zitierte Mohammed Hedschasi mit den Worten: „Wenn wir das Gefühl haben, dass unsere Feinde die nationalen Interessen des Iran gefährden wollen und sich dazu entschließen wollen, dann werden wir handeln, ohne auf ihr Vorgehen zu warten.“ Das sei Teil der Militärstrategie des Landes.

Die Drohgebärde ist eine Reaktion auf den immensen Druck, unter dem Iran derzeit steht. Mehrere europäische Länder haben ihre Öl-Importe aus der Islamischen Republik gestoppt. Gleichzeitig besucht eine Delegation der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zum zweiten Mal  innerhalb von weniger als einem Monat das Land. Doch das beeindruckt Iran genauso wenig wie etwa die Aussage von Bundesaußenminister Guido Westerwelle, dass die Zeit für taktische Manöver vorbei sei.

Die EU-Sanktionen gegen Iran

Verbot der Einfuhr von Mineralöl

Verbot der Einfuhr von Mineralöl spätestens ab 1. Juli. Lieferungen an Italien bleiben erlaubt, weil es sich um Begleichung iranischer Schulden handelt.

Einfrieren aller Konten

Einfrieren aller Konten der iranischen Zentralbank in Europa. „Legitime Geschäfte“ sollen jedoch in Ausnahmefällen „unter dtrikten Kontrollen“ weiter erlaubt sein.

Einreiseverbot

Einreiseverbot für 116 Personen, die das Atomprogramm fördern. Sofern sie Vermögen in der EU haben, wird dieses eingefroren. Gegen 61 Personen gibt es Einreiseverbote wegen der Unterdrückung der Opposition.

Handelsverbot

Ein Verbot, mit 441 meist iranischen Firmen und Organisationen Geschäfte zu machen. Auch deren Vermögenswerte in der EU sind eingefroren. Betroffen sind die Bereiche Bankwesen, Versicherungen, Nukleartechnik, Luftfahrt, Schifffahrt, Elektronik, Chemie, Öl- und Gasförderung.

Exportverbote für Ausrüstung und Technologie

Exportverbot für Ausrüstung und Technologie für die Öl- und Gasförderung, Verbot von Investitionen oder Krediten für diesen Bereich. Verbot von Krediten für die iranische Regierung oder deren Einrichtungen.

Exportverbot für Waffen und Telekommunikationsgeräte

Exportverbot für Waffen, Technologie oder Güter für nukleare Anlagen, Chemikalien, Elektronik, Navigationsgerät sowie bestimmte Telekommunikationsgeräte.

Kontrolle aller Geldtransfer

Kontrolle aller Geldtransfers aus der EU in den Iran. EU-Banken müssen Überweisungen melden und dürfen keine neuen Filialen im Iran eröffnen. Verbot für iranische Banken, Gemeinschaftsunternehmen in der EU zu vereinbaren. Verbot des Handels mit iranischen Anleihen.

Verschärfte Kontrolle von Frachtschiffen

Verschärfte Kontrollen von Fracht auf Schiffen der iranischen Staatsreederei. Verbot von Frachtflügen aus dem Iran in die EU.

Die Führung in Teheran wiederholt stattdessen gebetsmühlenartig, ihr Atomprogramm diene nur friedlichen Zwecken und ein geheimes Waffenprogramm sei ein reines Fantasieprodukt. Aber der Westen misstraut den Unschuldsbeteuerungen. Das liegt nicht nur an dem als Geheimniskrämerei empfundenen Verhalten der Iraner, sondern auch an den Feststellungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien.

Die war im vergangenen November zu dem Schluss gekommen, dass der Iran sehr wohl mit der Entwicklung von Atomwaffen beschäftigt war. In ihrem Bericht fassten die Nuklearwächter alle ihnen vorliegenden Informationen zu Tests, Projekten und der Organisation des vermuteten geheimen iranischen Atomwaffenprogramms zusammen. „Die Informationen weisen darauf hin, dass der Iran Arbeiten zur Entwicklung eines nuklearen Sprengkörpers durchgeführt hat“, schrieb IAEA-Chef Yukiya Amano.

Kommentare (75)

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observer

21.02.2012, 14:52 Uhr

Wer sind die wahren Unruhestifter.
Bangkok-Attentäter sind Exil-Iraner von der MEK
Laut der thailändischen Zeitung Bangkok Post sind die vier Iraner, welche beschuldigt werden, an einem fehlgeschlagenen Bombenattentat gegen israelische Diplomaten beteiligt zu sein, Mitglieder einer iranischen Oppositionsgruppe. Ihr Motiv war Teheran schlecht aussehen zu lassen, sagt der Anführer der Schiiten in Thailand, Syedsulaiman Husaini, am Sonntag.
Wie bereits vermutet, steckt der Mossad dahinter. Sie bedienen sich nützlicher Idioten für Anschläge gegen die eigenen Leute, um es dem Iran in die Schuhe zu schieben und propagandistisch auschlachten zu können. Da gibt es offensichtlich keine Skrupel.

Syedsulaima sagte, der Anschlagsversuch wäre nicht das Werk der iranischen Regierung, denn der Iran hat gute Beziehungen zu Thailand. Ausserdem, wer könnte als einziger von so einem Anschlag profitieren? Nur Israel, um sich wieder als Opfer präsentieren zu können und Teheran als der Böse.

>>>> Ich kann ihn nicht mehr sehen, er ist ein Lügner“, sagte Sarkozy in Cannes. Obama antwortete kühl: „Du hast vielleicht genug von ihm, aber ich habe jeden Tag mit ihm zu tun.“



wigu1

21.02.2012, 14:56 Uhr

Na, hier bei uns bezahlen doch auch die kleinen Leute für die Spielchen der Großen - siehe nur Bezinpreise !!!

t-regen_macher

21.02.2012, 15:34 Uhr

Das sind amerikanische F4-Phantom, aus Altbeständen der Bundeswehr via Türkei an die islamische Bruderschaft?

Was für Drogen haben die denn INHALIERT? Das gibt aber IMBITCHMENT und Weichteilverlust! Ich mach das jetzt wie Frau R. das <b>4.</b> und das <b>2.</b> unterhalb von <b>PARENT DIRECTORY von oben her.</b>

http://www.anderer-websurver.buvriek.baehring.at/pix/

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