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02.02.2006

09:19 Uhr

Atomstreit

EU holt im Fall Iran Südafrika ins Boot

VonWolfgang Drechsler und Andreas Rinke

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wird heute im Streit um Irans Atomprogramm den Uno-Sicherheitsrats einschalten.

KAPSTADT/BERLIN. „Im Gouverneursrat steht eine klare Mehrheit für eine Überweisung“, sagte ein hochrangiger Diplomat dem Handelsblatt. Nach dem Einlenken Russlands und Chinas seien nun auch Brasilien und Südafrika mit im Boot. Als harte Gegner gelten nur noch Venezuela und Kuba.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad betonte gestern erneut den zivilen Charakter des Atomprogramms. Der Westen verdächtigt Teheran dagegen, dass die geplante Urananreicherung auch der Herstellung von Atombomben dienen soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief das Land zur Zusammenarbeit auf. „Ich kann den Iran nur davor warnen, sich der Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft zu entziehen“, sagte Merkel bei einem Empfang für das Diplomatische Corps in Berlin. US-Präsident George W. Bush sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch, die USA würden Israel gegen den Iran verteidigen, sollte dies notwendig sein. Die israelfeindlichen Äußerungen Ahmadinedschads seien „Drohgebärden“. Südafrika und Brasilien gelten als wichtige Wortführer der blockfreien Staaten und sind wegen eigener ziviler Nuklearprogramme misstrauisch gegenüber zu harten Kontrollen durch die großen Atommächte. Ihre Zustimmung wurde nun durch einen moderaten Resolutionsentwurf ermöglicht. Zwar soll der Uno-Sicherheitsrat eingeschaltet werden. Doch das Gremium soll den Ball zurück an die IAEA spielen, die dann Kontrollen verschärft.

Südafrikas Vorstoß Anfang der Woche, sich mit Kuba und Malaysia gegen eine Vorladung Irans zu stellen, hatte international für Verwirrung gesorgt. Die drei Staaten, die derzeit den Vorsitz der Organisation der Blockfreien innehaben, hatten sich bei einem Treffen in Südafrika gegen die Pläne der USA und der EU ausgesprochen. Insbesondere verteidigten die drei Staaten Irans Recht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie. In einer im Namen der Blockfreien veröffentlichten Resolution wird allen Unterzeichnern des Atomwaffensperrvertrags das Recht zugesprochen, in Einklang mit den Sicherheitsklauseln des Vertrages nukleare Technologie für friedliche Zwecke zu entwickeln.

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