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08.11.2014

15:04 Uhr

Atomstreit

USA dementieren Kooperationsangebot an Iran

Nutzt der US-Präsident den Kampf gegen den IS als Druckmittel, um in den Verhandlungen im Atomstreit mit Iran voranzukommen? Die USA dementieren solche Berichte. Fest steht jedoch: Eine Einigung ist dringend nötig.

Hat er Post von US-Präsident Obama bekommen? Ayatollah Ali Khamenei hält als geistliches Oberhaupt des Iran die politischen Zügel in der Hand. dpa

Hat er Post von US-Präsident Obama bekommen? Ayatollah Ali Khamenei hält als geistliches Oberhaupt des Iran die politischen Zügel in der Hand.

PekingUS-Außenminister John Kerry hat bestritten, dass sein Land dem Iran im Gegenzug für Zugeständnisse im Atomstreit eine Kooperation gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeboten habe. „Es gibt keinerlei Verbindung zwischen den Atomgesprächen und einer anderen Frage“, betonte Kerry am Samstag in Peking im Vorfeld eines Treffens des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforum (Apec). Er wolle „absolut klar machen“, dass es keinerlei Abkommen zu den Ereignissen im Mittleren Osten gegeben habe.

Das „Wall Street Journal“ hatte zuvor von einem Brief von US-Präsident Barack Obama an Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei berichtet. Demnach schlug Obama darin eine Kooperation gegen den IS vor, sofern der Iran die nötigen Zugeständnisse für den Abschluss eines dauerhaften Abkommens zur Beilegung des jahrelangen Streits um das iranische Atomprogramm macht. Laut der Zeitung verwies Obama in dem Brief von Oktober auf die gemeinsamen Interessen im Kampf gegen die Dschihadisten.

Wo der Iran Uran anreichert

Natans

Seit 2007 wird in der unterirdischen Anlage südöstlich von Teheran schwach angereichertes Uran (bis fünf Prozent) produziert. Das Material wird in Atomkraftwerken zur Stromgewinnung eingesetzt. Bis August 2013 hatte der Iran 9704 Kilo angehäuft – deutlich mehr, als das Land auch später für sein einziges AKW in Buschehr bräuchte. Zudem installierte Teheran dort eine neue Generation von Zentrifugen, die deutlich schneller mehr anreichern können. Laut IAEA sind bisher rund 1000 neue Zentrifugen einsatzbereit, aber noch nicht in Betrieb.

Fordo

Im Jahr 2009 gab Teheran die Existenz der lange geheim gehaltenen Anreicherungsanlage südlich von Teheran zu. Die Fabrik wurde in einem Tunnelsystem auf einem früheren Militärgelände nahe Ghom gebaut. Hier wird auf bis zu 20 Prozent angereichertes Uran produziert.

Parchin

Bisher verweigerte der Iran Inspekteuren den erneuten Zugang zu der Militäranlage südöstlich von Teheran. Die IAEA geht davon aus, dass dort im Jahr 2000 ein Reaktorbehälter installiert wurde. In Parchin wurden möglicherweise Tests mit Atomsprengköpfen simuliert. Der Iran dementiert das. Seit die IAEA Anfang 2012 Zugang forderte, wurden Gebäude abgerissen, Material weggebracht und der Boden umgegraben.

Buschehr

Im August 2010 wurde in der Stadt am Persischen Golf Irans erstes AKW mit Brennstäben aus Russland eröffnet. Nach Verzögerungen ging der Leichtwasserreaktor rund ein Jahr später in Betrieb.

Isafahan

Im Zentrum der iranischen Atomforschung steht die Anlage zur Produktion von Kernbrennstäben. Auch das in Zentrifugen zur Urananreicherung benötigte Hexafluoridgas wird dort hergestellt.

Arak

Im Westen Irans soll seit 2006 eine Anlage zur Herstellung von schwerem Wasser in Betrieb sein, der dazugehörige Schwerwasserreaktor ist noch im Bau. In Schwerwasserreaktoren fällt Plutonium an, das für die Waffenproduktion verwendet werden kann. Damit könnte sich der Iran einen zweiten Weg für die Produktion einer Bombe eröffnen.

„Ich bin zuversichtlich, dass ich informiert bin, was der Präsident zu dieser Frage tut oder sagt“, sagte Kerry in Peking dazu. Wie zuvor bereits Obamas Sprecher Josh Earnest lehnte der Außenminister es ab, näher auf die „private Kommunikation“ des Präsidenten mit anderen Staatsführern einzugehen. Kerry will seinen iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif am Sonntag und Montag im Oman zu Gesprächen zum Atomstreit treffen. An den Verhandlungen soll auch die frühere EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton teilnehmen.

Ashton wurde Anfang November von der Italienerin Federica Mogherini als EU-Chefdiplomatin abgelöst. Sie soll aber die Verhandlungen mit dem Iran noch bis zum 24. November weiterführen. An diesem Tag endet die Frist, die sich der Iran und die 5+1-Gruppe gesetzt haben, um den Atomstreit endgültig beizulegen. An den Verhandlungen sind die fünf UN-Vetomächte USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China sowie Deutschland beteiligt. Am 18. November sollen die Gespräche in Wien in die Endphase gehen.

Der Iran hat vor den Gesprächen vor einem Scheitern der Atomverhandlungen gewarnt. Das wäre ein „gefährliches Szenario“, sagte Vizeaußenminister Abbas Araghchi einer Meldung der Nachrichtenagentur IRNA zufolge. „Keiner will zu der Zeit vor dem Genfer Übergangsabkommen (November 2013) zurückkehren“, habe der Vizeminister betont. Eine Einigung seines Landes mit der 5+1 Gruppe - die fünf UN-Vetomächte plus Deutschland - wäre hingegen für die beteiligten Seiten und die gesamte Region von Vorteil, habe Araghchi betont. Die internationale Gemeinschaft billigt dem Iran zwar ein ziviles Atomprogramm zu, will aber sicher stellen, dass Teheran keine Atomwaffen erlangen kann.

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