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10.07.2015

04:09 Uhr

Atomverhandlungen

Kerry macht Druck auf den Iran

US-Außenminister Kerry will „sehr bald“ eine Entscheidung in den Atomverhandlungen mit Iran. Es seien beträchtliche Fortschritte gemacht worden. Präsident Ruhani vereinbart derweil eine Militärkooperation mit Putin.

Im Atomstreit mit dem Iran führen die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien plus Deutschland die Verhandlungen. AFP

5+1-Gruppe

Im Atomstreit mit dem Iran führen die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien plus Deutschland die Verhandlungen.

Wien, UfaIn den Atomverhandlungen hat US-Außenminister John Kerry den Iran vor einem Spiel auf Zeit gewarnt. Die USA wollten ein Abkommen mit Teheran, und es seien beträchtliche Fortschritte gemacht worden, aber: „Wir können nicht ewig warten“, sagte er am Donnerstag vor Journalisten am Verhandlungsort in Wien. Schwierige Entscheidungen müssten „sehr bald“ gefällt werden. „Wenn nicht, dann sind wir absolut bereit, diesen Prozess zu beenden.“

Verhandlungen laufen auf Hochdruck. Sollte bis Freitagmorgen eine Einigung gelingen, dann könnte die Übereinkunft fristgerecht dem US-Kongress vorgelegt werden. Die Abgeordneten hätten dann 30 Tage Zeit zur Überprüfung. Sollte eine Einigung erst nach Freitagmorgen kommen, verdoppelt sich dieser Zeitraum, da der Kongress in die Sommerpause geht.

Washington werde sich aber nicht unter Druck setzen lassen, betonte Kerry. Die Qualität eines Abkommens sei wichtiger als irgendwelche Fristen. „Wir werden nicht hetzen, und wir werden uns nicht hetzen lassen“, machte der US-Chefdiplomat deutlich.

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte, er werde „so lange bleiben wie notwendig“, um ein Ergebnis zu erzielen. Aus iranischen Delegationskreisen hieß es, die Verhandlungen könnten sich nun bis zum 13. Juli hinziehen.

Mit dem Abkommen will der Westen verhindern, dass der Iran unter dem Deckmantel seines zivilen Atomprogramms Atombomben bauen kann. Der Iran will die schnelle Aufhebung aller Sanktionen.

Das angespannte Verhältnis zwischen USA und Iran

1979

Nach der Vertreibung des US-Verbündeten Schah Mohammed Reza Pahlavi ruft Ajatollah Khomeini die Islamische Republik Iran aus. Am 4. November besetzen Studenten die US-Botschaft in Teheran, nehmen 52 Amerikaner als Geiseln und fordern die Auslieferung des Schahs. Als Reaktion verhängt Washington Sanktionen gegen den Iran.

1980

Die Geiselnahme endet nach 444 Tagen. Ein Militäreinsatz zur Befreiung der Amerikaner war gescheitert. Im September greift Irak den Iran an. Im achtjährigen Golfkrieg beliefern die USA beide Länder mit Waffen und schlagen sich schließlich auf die Seite des Iraks.

1984

Nach Terroranschlägen auf US-Soldaten und die Botschaft im Libanon erklärt US-Präsident Ronald Reagan Irans Regime zum „Sponsor des internationalen Terrorismus“ und verschärft die Sanktionen.

1985-1986

In Geheimgesprächen verspricht Washington Teheran Waffenlieferungen, im Gegenzug sollen amerikanische Geiseln im Libanon befreit werden. Mit den Gewinnen finanzieren die USA Rebellen in Nicaragua. Der Iran-Contra-Skandal bringt die US-Regierung in Bedrängnis.

1988

Ein US-Kriegsschiff schießt einen iranischen Airbus über dem Golf ab, alle 290 Passagiere sterben.

1995

Wegen angeblicher Terrorunterstützung und dem Streben nach Massenvernichtungswaffen verhängt US-Präsident Bill Clinton ein umfassendes Handelsembargo gegen den Iran.

2001

Washington beschuldigt Teheran, direkt in einen Anschlag auf US-Soldaten in Saudi-Arabien verwickelt zu sein. Der US-Geheimdienst CIA bezichtigt den Iran, ein Atomwaffenprogramm zu verfolgen.

2002

Präsident George W. Bush bezeichnet den Iran, den Irak und Nordkorea als „Achse des Bösen“. Washington würde nicht tatenlos zusehen, wenn diese Länder versuchten, die USA mit Massenvernichtungswaffen zu bedrohen.

2004

Auf Drängen der EU verzichtet der Iran auf sein Programm zur Urananreicherung. Die USA bleiben misstrauisch.

2005

Die USA beschuldigen Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, Kopf der Geiselnahme von 1979 in Teheran gewesen zu sein.

2007

US-Behörden erklären, im Irak festgenommene Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden hätten sich aktiv am Krieg gegen US-Truppen beteiligt. Man habe zudem Beweise dafür, dass mit von Teheran gelieferten Waffen US-Soldaten im Irak getötet wurden.

2008

Der Iran droht für den Fall eines Angriffs auf seine Atomanlagen mit militärischen Gegenschlägen und testet bei einem Großmanöver Raketen. Im Persischen Golf gibt es mehrere Zwischenfälle von US-Schiffen mit iranischen Schnellbooten. Es fallen Warnschüsse.

2009

Iranische Militärs nehmen im Grenzgebiet zum Irak drei US- Touristen fest. Nach einer Verurteilung wegen Spionage zu acht Jahren Haft kommt der erste 2010 frei, die beiden anderen im September 2011.

2010

US-Präsident Barack Obama setzt im Streit um das iranische Atomprogramm neue umfangreiche Sanktionen gegen Teheran in Kraft.

2011

Im Oktober werfen die USA dem Iran ein Mordkomplott vor: Für das geplante Attentat an einem saudischen Diplomaten macht US-Justizminister Eric Holder den militärischen Arm der iranischen Revolutionsgarden, Al-Kuds, verantwortlich. Ende des Jahres verschärfen die USA ihre Sanktionen wegen des umstrittenen iranischen Atomprogramms. Im Dezember kündigt der Iran eine Reaktion auf die angebliche Verletzung seines Luftraums durch ein US-Aufklärungsflugzeug an. Am 4. Dezember vermeldet der Iran, die Armee habe in einer östlichen Provinz eine unbemannte Drohne des Typs RQ170 abgeschossen.

Indes haben der russische Präsident Wladimir Putin und sein iranischer Amtskollege Hassan Ruhani eine engere Zusammenarbeit im Militärbereich vereinbart. So sollen Kriegsschiffe öfter Häfen des jeweils anderen Landes anlaufen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Ufa. Die Staatschefs hätten in der Industriestadt westlich des Ural auch über eine geplante Lieferung des russischen Luftabwehrsystems S-300 an den Iran gesprochen. Kritik an dem Geschäft kommt besonders von Israel und den USA. Russland weist dies zurück und betont, der Export verstoße nicht gegen UN-Sanktionen.

Am Rande des Gipfels der Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO) in Ufa sprachen Putin und Ruhani auch über das umstrittene iranische Atomprogramm. Der Kremlchef sehe eine „positive Dynamik“ und hoffe auf einen baldigen Kompromiss, sagte Peskow. Russland ist neben den USA ebenfalls Mitglied der 5+1-Gruppe, die mit dem Iran über das Atomprogramm verhandelt.

Der russische Präsident bot seinem Amtskollegen auch eine engere Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung der Atomenergie an. Ruhani habe sich interessiert gezeigt, sagte Peskow der Agentur Tass zufolge. Russland hat das einzige iranische AKW Buschehr gebaut.

Die iranischen Atomanlagen

Schwerwasserreaktor in Arak

Eine zentrale Rolle im Atomstreit spielt der geplante Schwerwasserreaktor in Arak, rund 250 Kilometer südwestlich von Teheran. Solche Reaktoren werden mit gewöhnlichem, nicht angereichertem Uran befeuert und mit sogenanntem schwerem Wasser, einer molekularen Variante, gekühlt. Schwerwasserreaktoren sondern als Nebenprodukt mehr Plutonium ab als Reaktoren, die mit gewöhnlichem Wasser gekühlt werden. Plutonium wiederum kann für die Herstellung von Atomwaffen eingesetzt werden.

Der Bau des Reaktors in Arak begann 2004 und ist fast fertig. Ein Datum für die Inbetriebnahme ist jedoch noch nicht bekannt. Der Iran gibt an, die Anlage für die Herstellung von Isotopen für medizinische und industrielle Zwecke nutzen zu wollen. Die UN-Inspektoren haben die Anlage bereits besichtigt. Vor knapp zwei Wochen sagte die Regierung ihnen überdies zu, weitere Kontrollen zu ermöglichen.

Urananreicherungsanlage in Natans

Der Iran betreibt zwei bedeutende Urananreicherungsanlagen. Die älteste und größte befindet sich in Natans, rund 260 Kilometer südwestlich von Teheran. Die Schutzmaßnahmen sind aufwendig: Die Zentrifugen stehen unter der Erde und die Anlage wird von mehreren Luftabwehrgeschützen verteidigt. Seit 2006 drehen sich die Zentrifugen und reichern Uran an. Insgesamt soll der Iran nach UN-Angaben 18.000 Zentrifugen besitzen

Urananreicherungsanlage in Fordo

Die zweite Anlage liegt in Fordo, im bergigen Süden der Hauptstadt Teheran. Die Regierung hielt die Urananreicherungsanlage lange geheim. Erst 2009 wurde ihre Existenz durch ausländische Geheimdienste bekannt. Das Gelände wird von den elitären Revolutionsgarden geschützt. Die UN-Inspektoren haben beide Anlagen in Natans und in Fordo bereits besucht und Systeme für eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung eingerichtet. Der Iran will aber nach eigenen Angaben zehn weitere Anlagen zur Urananreicherung bauen. Details zu den Plänen sind jedoch noch nicht bekannt.

Reaktor Buschehr

Das Kraftwerk Buschehr befindet sich im Südwesten des Landes an der Küste des Persischen Golfs. Das Projekt hatte schon vor der islamischen Revolution 1979 mit deutscher Beteiligung begonnen, später wurde es mit russischer Unterstützung weiter betrieben. 2011 wurde Buschehr als erstes iranisches Atomkraftwerk ans Netz angeschlossen.

Reaktor Teheran

Der wichtigste Forschungsreaktor steht in der iranischen Hauptstadt. Dort werden vor allem Isotope für medizinische Zwecke produziert. Die UN-Experten haben Zugang zu der Anlage.

Reaktoren in Planung

In den kommenden 20 Jahren plant der Iran den Bau mehrerer neuer Reaktoren. Wenige Details sind bekannt. Der meistdiskutierte Vorschlag ist ein Reaktor zur Energiegewinnung in Darchowin in der südwestlichen Provinz Chusestan. Er soll ausschließlich mit iranischer Technologie konstruiert werden. Der Iran hat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) versprochen, seine Pläne zu erläutern.

Uranmine Saghand

Die bedeutendste Uranmine des Landes liegt in Saghand in der zentralen Provinz Jasd. Dort lagern die größten iranischen Vorkommen. Die Inspektoren dürfen die Mine betreten.

Uranmine Gachin

Eine kleinere Uranmine liegt am Persischen Golf. Ganz in der Nähe gibt es eine Raffinerie in Bandar Abbas. Seit 2006 wurden hier kleine Mengen von sogenanntem Yellowcake hergestellt. Dabei handelt es sich um ein gelbes, pulverförmiges Material aus Uranverbindungen, aus dem Brennstäbe hergestellt werden.

Uranmine Ardakan

Rund 500 Kilometer südlich von Teheran ist eine Raffinerie zur Produktion von Yellowcake geplant. Sie ist noch nicht in Betrieb.

Militäranlage Parchin

In Parchin südöstlich von Teheran befindet sich ein Militärgelände, auf dem konventionelle Waffen getestet werden. Die IAEA vermutet, dass dort eine unterirdische Anlage existiert, in der Zünder für Atomsprengköpfe getestet worden sein sollen. Der Iran weist die Vorwürfe zurück. Zwar konnten die Inspektoren den Stützpunkt 2005 besuchen, seither verlangt die IAEA aber erneut Zugang, den sie aber bislang nicht bekam.

Von

dpa

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