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30.06.2015

13:03 Uhr

Atomverhandlungen mit dem Iran

Außenminister bemühen sich weiter um Abkommen

Die Atomverhandlungen mit dem Iran gehen am Dienstag weiter. US-Außenminister John Kerry will mit seinem iranischen Amtskollegen reden, auch Frank-Walter Steinmeier und Sergej Lawrow stoßen am im Laufe des Tages dazu.

Der deutsche Außenminister bei den Gesprächen in Wien vor ein paar Tagen. Die Verhandlungen um das iranische Atomprogramm sollen am Dienstag fortgesetzt werden. dpa

Frank-Walter Steinmeier in Wien

Der deutsche Außenminister bei den Gesprächen in Wien vor ein paar Tagen. Die Verhandlungen um das iranische Atomprogramm sollen am Dienstag fortgesetzt werden.

WienDie Bemühungen um ein Atomabkommen mit dem Iran gehen auf Ministerebene in Wien weiter. US-Außenminister John Kerry und sein iranischer Amtskollege Mohammed Dschawad Sarif wollten sich am späten Dienstagvormittag zu erneuten Gesprächen treffen. Sarif war in Begleitung des iranischen Atomchefs Ali Akbar Salehi am Morgen nach Wien zurückgekehrt.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow wollen am Dienstag zu den Verhandlungen stoßen. Um Mitternacht läuft die ursprünglich vereinbarte Frist für ein Abkommen aus. Alle Seiten sind sich aber einig, dass noch mehrere Tage an einem Vertragstext gefeilt werden muss.

Die Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm

Wer verhandelt mit dem Iran?

Beteiligt sind Vertreter des Irans und die fünf UN-Vetomächte USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China sowie Deutschland. Zu der ersten dreitägigen Verhandlungsrunde reisten die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif an. Die anderen Außenminister sollen erst in einer späteren Phase dazukommen. Die Verhandlungen bauen auf dem am 24. November unterzeichneten Interimsabkommen auf.

Was sieht das Interimsabkommen vor?

Das für zunächst sechs Monate geltende Abkommen sieht vor, dass der Iran im Gegenzug für die Lockerung gewisser Sanktionen seine Urananreicherung auf dem gegenwärtigen Stand einfriert, die Vorräte höher angereicherten Urans reduziert und verschärfte Kontrollen seiner Atomanlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zulässt. Zudem lässt Teheran den Bau des Schwerwasserreaktors in Arak ruhen, der zur Gewinnung von Plutonium genutzt werden könnte.

Welche Sanktionserleichterungen gibt es für den Iran?

Für die Dauer des Interimsabkommens werden die Sanktionen der USA und der EU im Ölsektor gelockert und ein Teil der eingefrorenen Öleinnahmen freigegeben. Die Beschränkungen für den Handel mit Edelmetallen und petrochemischen Produkten werden ausgesetzt. Auch im Auto- und Flugzeugsektor gibt es Zugeständnisse. In den letzten Monaten sondierten bereits mehrere Wirtschaftsdelegationen die veränderten Geschäftsbedingungen im Iran.

Was sind die Forderungen des Westens?

Die Knackpunkte sind laut dem Iranexperten Walter Posch von der Stifung Wissenschaft und Politik der Schwerwasserreaktor von Arak und die Urananreicherung. Diplomaten gehen davon aus, dass der Westen zusätzlich zu den bereits vereinbarten Maßnahmen darauf dringen wird, dass die Anreicherungsanlage von Fordo aufgegeben, die Zahl der installierten Zentrifugen reduziert und der Reaktor von Arak so modifiziert wird, dass er deutlich weniger Plutonium erzeugt.

Wie steht der Iran zu diesen Forderungen?

Für den Iran ist die Beherrschung des kompletten Brennstoffzyklus - und damit auch die Urananreicherung - nicht verhandelbar. Der iranische Atomunterhändler Hamid Baeedinedschad betonte kürzlich, sein Land werde es sich nicht verbieten lassen, alte Zentrifugen durch neuere zu ersetzen. Auch der Verzicht auf den Reaktor von Arak komme nicht in Frage. Laut Posch dürfte die Zahl der Zentrifugen aber „Verhandlungsmasse“ sein.

Was ist die Kritik der israelischen Regierung?

Israel ebenso wie ein Teil der US-Kongressabgeordneten stehen den Atomgesprächen skeptisch oder ablehnend gegenüber. Sie befürchten, dass der Westen letztlich die Sanktionen aufhebt, ohne die nötigen Zugeständnisse des Iran erreicht zu haben, damit dieser nicht doch noch eine Atombombe entwickelt. Besonders Israel plädiert dafür, den Druck weiter zu erhöhen, um Teheran zum vollständigen Verzicht auf die Urananreicherung zu zwingen.

Was kritisieren die iranischen Konservativen?

Auch im Iran gibt es Kritik. Nach dem Interimsabkommen kritisierten etliche Konservative, Präsident Hassan Ruhani habe viele Zugeständnisse gemacht, aber kaum etwas dafür erhalten. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei unterstützt zwar bisher die Gespräche, äußerte sich aber pessimistisch über ihre Erfolgschancen. Er wirft den USA vor, immer neue Forderungen zu stellen und zusätzlich zur Atomfrage auch bei Irans Raketenprogramm und Menschenrechten Zugeständnisse zu verlangen.

Bis wann müssen sich die Parteien einigen?

Das Interimsabkommen läuft offiziell am 20. Juli aus, kann aber im gegenseitigen Einverständnis um weitere sechs Monate verlängert werden. Sollten die Gespräche scheitern, dürfte es so bald keinen neuen Anlauf geben, zudem wird mit einer deutlichen Verschärfung der Spannungen gerechnet. Israel hat gedroht, sich die Option eines Militärangriffs auf Irans Atomanlagen offen zu halten.

Die 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) will mit Teheran einen Vertrag schließen, der die ausschließlich friedliche Nutzung der Atomkraft sichert. Im Gegenzug sollen die Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden.

Von

dpa

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