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22.02.2015

20:55 Uhr

Atomverhandlungen mit Iran

Hoffen auf den Durchbruch

Nächste Runde in den Genfer Atomverhandlungen: Am Sonntag haben sich US-Außenminister John Kerry und sein iranischer Amtskollege Mohammed Dschawad Sarif erneut getroffen. Ein Durchbruch lässt noch auf sich warten.

US-Außenminister John Kerry auf dem Weg zu dem Gespräch mit seinem iranischer Amtskollege Mohammed Dschawad Sarif. dpa

Spitzentreffen in Genf

US-Außenminister John Kerry auf dem Weg zu dem Gespräch mit seinem iranischer Amtskollege Mohammed Dschawad Sarif.

GenfVor Gesprächen über das iranische Atomprogramm in Genf hat US-Außenminister John Kerry die Erwartungen gedämpft. Es gebe noch immer „bedeutende Diskrepanzen“ bei den Verhandlungen über das Atomprogramm, sagte Kerry am Samstag in London. Es sei noch ein „Weg zurückzulegen“, doch verspüre US-Präsident Barack Obama „keine Neigung“, die Atomgespräche über das gesetzte Zieldatum am 31. März hinaus zu verlängern.

Kerry traf am Sonntagnachmittag in Genf ein und zog sich zunächst zu Beratungen mit der US-Delegation zurück. Für den Abend war eine erste Gesprächsrunde mit seinem iranischen Kollegen Mohammad Dschawad Sarif über das iranische Atomprogramm geplant. Kerrys Abreise in London hatte sich um einige Stunden verzögert. In Genf verhandeln bereits seit Freitag die US-Chefunterhändlerin Wendy Sherman und der iranische Vizeaußenminister Abbas Araktschi.

Nach iranischen Angaben sind anschließend Verhandlungen der gesamten 5+1-Gruppe aus den fünf UN-Vetomächten und Deutschland möglich. An den Diskussionen in Genf nahm erstmals auch der US-Energieminister Ernest Moniz sowie der Leiter der iranischen Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi, teil. Kerry betonte jedoch, ihre Teilnahme sollte nicht als Zeichen für eine baldige Einigung gedeutet werden. Sie nähmen nur teil, um bei der Klärung "technischer" Einzelheiten zu helfen.

Machtfrage: Wer regiert in Teheran?

Staatschef

Ajatollah Ali Chamenei ist als Religions- und Revolutionsführer das faktische Staatsoberhaupt und der mächtigste Mann in Iran. Nach der gefälschten Wiederwahl Mahmud Ahmadinedschads zum Präsidenten im Jahr 2009 stützte er diesen und ließ die Massenproteste niederschlagen.

Präsident

Mahmud Ahmadinedschad ist zwar wortgewaltig und häufig unüberlegt in seinen Attacken, beispielsweise seinen Drohungen gegen Israel. Doch wirklich viel zu sagen hat er nicht. Als Regierungschef muss er sich seine Minister vom religiösen Oberhaupt Chamenei und vom Parlament absegnen lassen.

Parlament

Der „Majlis“ ist inzwischen mehr als ein Abnickorgan. Es tobt stattdessen eine Schlacht zwischen den Anhängern Ahmadinedschads und denen Chameneis um die Vorherrschaft unter den 290 Abgeordneten. Chamenei will offenbar das Präsidentenamt abschaffen und stattdessen einen Premier vom Parlament wählen lassen.

Wächterrat

Der zur Hälfte aus Islam-Gelehrten und Juristen bestehende zwölfköpfige Rat muss Beschlüsse des Parlaments absegnen und filtert Kandidaten bei Wahlen aus. Bevorzugte Opfer dieser Filterung sind Bewerber der Reformparteien. Jetzt – nachdem die Reformer einen Wahlboykott angekündigt haben – trifft es sogar Anhänger des Ahmadinedschad-Lagers.

Revolutionsgarden

Sie sind ein Staat im Staate, haben ein Parallel-Militär und inzwischen auch eine dominierende Rolle in der iranischen Wirtschaft. Präsident Ahmadinedschad brachte immer mehr Befehlshaber dieser „Pasdaran“ auf Ministerämtern unter und verdrängte auf diese Weise die Mullahs. Dennoch unterstützen die Pasdaran mehrheitlich ihren obersten Befehlshaber, Revolutionsführer Chamenei, und nicht Präsident Ahmadinedschad.

Salehi traf iranischen Medienberichten zufolge am Samstagmorgen in Begleitung von Hossein Fereidun ein, dem Bruder und Sonderberater von Irans Staatschef Hassan Ruhani. Die Zeit drängt, da die Verhandlungsparteien bis zum 31. März eine Grundsatzeinigung erreicht haben wollen. Bis zum 1. Juli soll dann ein vollständiges Abkommen mit sämtlichen technischen Einzelheiten stehen. Der Iran dringt jedoch darauf, das Abkommen in einem Schritt abzuschließen.

Kerry betonte am Samstag in London, dass Obama „keine Neigung“ habe, die Frist zu verlängern. Er unterstrich zudem, dass die Mitglieder der 5+1-Gruppe völlig „vereint“ in ihrer Haltung gegenüber dem Iran seien. Die Frist zum Abschluss eines dauerhaften Atomabkommens musste bereits zwei Mal verlängert werden – zuletzt Ende November. Beide Seite betonen seitdem jedoch, die nun gesetzte Frist einhalten zu wollen.

Die Verhandlungen sollen zur dauerhaften Beilegung des jahrelangen Konflikts führen. Das angestrebte Abkommen soll dem Iran die friedlichen Nutzung der Atomtechnologie erlauben, zugleich aber sicherstellen, dass er nicht kurzfristig Atomwaffen entwickelt. Im Gegenzug für Zugeständnisse Teherans sollen die in dem Streit von EU, USA und UNO verhängten Finanz- und Handelssanktionen aufgehoben werden, die im Iran eine schwere Wirtschaftskrise ausgelöst haben.

Während in einigen Streitpunkten eine Einigung erzielt werden konnte, ist das Ausmaß der Urananreicherung weiter umstritten. Ebenfalls für Streit sorgt der Zeitplan für die Aufhebung der Sanktionen und die Geltungsdauer des Abkommens. Während der Iran sofort sämtliche Sanktionen aufgehoben sehen will, streben die USA ein schrittweises Vorgehen an. Zudem will der Westen, dass das Abkommen deutlich länger gilt als vom Iran angestrebt.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Sonntag, er werde kommende Woche nach Washington reisen, um vor dem US-Kongress zu erklären, „warum dieses Abkommen für Israel, für die Region und für die ganze Welt gefährlich ist“. Netanjahu ist ein scharfer Kritiker der Verhandlungen und wurde von den oppositionellen Republikanern zum Ärger Obamas eingeladen, dazu im Kongress zu sprechen.

Von

dpa

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