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26.09.2013

06:26 Uhr

Atomwaffen

Iran will Atom-Einigung in drei Monaten

In seiner Rede vor der Uno-Vollversammlung hat der iranische Präsident Hassan Ruhani gesagt, sein Land strebe keine Atomwaffen an. Viele Diplomaten bleiben skeptisch. Nun legt Ruhani in einem Zeitungsinterview nach.

Ruhani-Rede vor der UN

Iran setzt auf Entspannung

Ruhani-Rede vor der UN: Iran setzt auf Entspannung

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WashingtonDer Iran will die Verhandlungen über sein umstrittenes Atomprogramm so schnell wie möglich abschließen. „Es ist die Entscheidung meiner Regierung, dass Tempo notwendig ist, um dieses Problem zu lösen“, sagte Irans neuer Präsident Hassan Ruhani der „Washington Post“. „Eine kurze Frist ist ein Vorteil für jeden. Drei Monate wären unsere Wahl, sechs Monate sind immer noch gut. Es ist aber eine Frage von Monaten, nicht Jahren.“

Der Anfang soll schon am Donnerstag gemacht werden, wenn sich die Außenminister der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands mit ihrem iranischen Amtskollegen Mohammed Dschawad Sarif in New York treffen. Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ist dabei. Allerdings werden von dem ersten Treffen noch keine konkreten Ergebnisse erwartet. Ashton und Sarif wollen sich im nächsten Monat noch einmal begleitet von Experten in Genf treffen.

Bei seinem ersten UN-Auftritt hatte sich Ruhani zu konstruktiven Gesprächen über das umstrittene Nuklearprogramm bereiterklärt. Konkrete Angebote machte er vor der UN-Vollversammlung aber nicht.

In seiner halbstündigen Rede am Dienstagabend (Ortszeit) wies Ruhani alle Vorwürfe zurück, Teheran baue insgeheim an einer eigenen Atombombe. Das umstrittene Nuklearprogramm diene allein zivilen Zwecken. „Der Iran stellt absolut keine Gefahr für die Welt oder die Region dar.“ Für Atomwaffen gebe es in der iranischen Verteidigungsdoktrin keinen Platz. Außerdem widersprächen sie ethnischen und religiösen Überzeugungen. Zugleich warb er für eine Lockerung der Sanktionen, die der Westen verhängt hat.

Chronologie des Streits um das iranische Atomprogramm

29. März 2006

Der UN-Sicherheitsrat fordert den Iran auf, seine Urananreicherung binnen 30 Tagen einzustellen. Teheran weigert sich.

23. Dezember 2006

Der Sicherheitsrat verhängt erste Sanktionen.

9. April 2009

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad berichtet von einer betriebsbereiten Uranfabrik in Isfahan.

7. Februar 2010

Der Iran verkündet, man habe niedrig angereichertes Uran auf 20 Prozent gebracht und sei in der Lage, es auf 80 Prozent anzureichern. Damit könnten Atomwaffen hergestellt werden.

22. Januar 2011

In Istanbul werden die Gespräche zwischen dem Iran und den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat sowie Deutschland auf unbestimmt Zeit vertagt.

17. Mai 2011

Nordkorea exportiert nach Angaben der UN für nukleare Sprengköpfe geeignete Raketen in den Iran und andere Krisengebiete.

8. November 2011

Die Atomenergiebehörde IAEA in Wien veröffentlicht einen Bericht, nach dem der Iran an der Entwicklung der Atombombe gearbeitet hat. Teheran bestreitet das.

1. Januar 2012

Nach Angaben aus Teheran haben iranische Wissenschaftler erstmals einen eigenen Kernbrennstab entwickelt.

23. Januar 2012

Die EU will ihre Öleinfuhren aus dem Iran spätestens zum 1. Juli stoppen. Die EU-Außenminister beschließen in Brüssel zudem, die Konten der iranischen Zentralbank in Europa einzufrieren.

6. Februar 2012

US-Präsident Barack Obama lässt Eigentum und Vermögenswerte der iranischen Regierung und Zentralbank in den USA blockieren. Betroffen sind auch alle iranischen Finanzinstitutionen.

20. & 21. Februar 2012

Kontrolleuren der IAEA wird der Zugang zur verdächtigen Militäranlage Parchin nahe Teheran verweigert.

31. März 2012

Obama billigt die bislang schärfsten Sanktionen gegen den Iran. Ziel ist es, die Importe von iranischem Öl weltweit so stark wie möglich zu kappen.

14. & 15. April 2012

Die Gespräche zwischen den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat plus Deutschland sowie dem Iran werden in Istanbul wieder aufgenommen. Konkrete Ergebnisse gibt es nicht.

14. Mai 2012

Die IAEA verlangt Zugang zu Irans umstrittenen Forschungsanlagen. Auf der Kontrollliste steht die Anlage in Parchin nahe Teheran ganz oben. Dort werden nach Einschätzungen westlicher Geheimdienste Tests mit Atomsprengköpfen simuliert.

21. Mai 2012

IAEA-Chef Yukio Amano spricht in Teheran mit Irans Atom-Chefunterhändler Said Dschalili über das umstrittene iranische Atomprogramm. Amano nennt seine Gespräche anschließend „nützlich“.

23. Mai 2012

Vom 23. Mai an verhandeln die fünf Veto-Mächte des Sicherheitsrates und Deutschland in Bagdad mit dem Iran über sein Atomprogramm.

30. Juli 2012

US-Präsident Barack Obama erlässt weitere Sanktionen gegen den Iran. Betroffen ist das Ölgeschäft des Landes. Im Februar 2013 verschärft das US-Finanzministerium die Maßnahmen.

3. Februar 2013

Irans Außenminister Ali-Akbar Salehi teilt auf der Sicherheitskonferenz in München mit, dass sein Land unter bestimmten Bedingungen zu Verhandlungen mit den USA bereit sei.

17. Februar 2013

Der Oberste Führer im Iran, Ajatollah Ali Chamenei, knüpft direkte Atomverhandlungen mit den USA an Bedingungen. Die Äußerungen werden versöhnlicher als üblich gewertet.

21. Februar 2013

Der jüngste Bericht der IAEA zeigt, dass der Iran bisher 280 Kilogramm höher angereicherten Urans produziert hat. Davon wurden 113 Kilogramm weiterverarbeitet und so für die mögliche Verwendung in einer Atombombe unbrauchbar gemacht.

26./27.2. 2013

Nach einer neun Monate langen Pause setzen Vertreter der 5+1-Gruppe und der Führung in Teheran in Almaty in Kasachstan ihre Gespräche fort. Ein neuer Vorschlag an Teheran soll Bewegung in den festgefahrenen Streit bringen. Angeblich hat die Gruppe angeboten, einige Sanktionen gegen den Iran zu lockern. Dafür soll Teheran Entgegenkommen signalisieren. Es wird ein weiteres Treffen für den 5./6. April verabredet.

20./21.3. 2013

US-Präsident Barack Obama unterstreicht bei einem Besuch in Israel, dass die USA notfalls auch mit Waffengewalt eine nukleare Aufrüstung des Irans verhindern wollen.

27. September

Die Internationale Atomenergiebehörde teilt mit, dass in Wien die internationalen Verhandlungen über das Atomprogramm am 27. September fortgesetzt werden sollen.

Mit seinem Auftritt setzte Ruhani einen Kontrapunkt zu seinem Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad. Der bisherige Präsident hatte vor der UN-Vollversammlung mit Hetztiraden gegen Israel und die USA mehrfach für einen Eklat gesorgt. Ruhani, der wegen seines gemäßigteren Kurses zu Hause unter strenger Beobachtung steht, warnte aber ebenfalls vor „kriegstreiberischen Interessensgruppen“ in den Vereinigten Staaten. Beide Länder unterhalten seit mehr als 30 Jahren keine diplomatischen Beziehungen mehr.

International löste Ruhanis Rede vorsichtigen Optimismus aus. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), der sich mit dem neuen Präsidenten auch persönlich traf, sagte: „Der Iran könnte es ernst meinen.“ Weiterhin sei aber große Vorsicht angebracht.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach hingegen von einer „zynischen und heuchlerischen Rede - wie erwartet“. „Ruhanis Rede enthielt keinen einzigen echten Vorschlag, das Atomprogramm zu stoppen. Und es gab auch keine Zusage, Resolutionen des Sicherheitsrates zu befolgen.“ Ruhani habe von Menschenrechten gesprochen, während der Iran an der Abschlachtung von Zivilisten in Syrien beteiligt sei. Er habe Terrorismus verurteilt, während der Iran sich selber in Dutzenden von Ländern des Terrorismus bediene.

Der Präsident - früher selbst Irans Atom-Unterhändler - beharrte auf dem Recht seines Landes, Uran anreichern zu dürfen. Inzwischen habe man dafür das nötige Wissen, und die Uran-Anreicherung habe industrielle Ausmaße angenommen. Mit Blick auf die Sanktionen fügte er hinzu, es sei eine Illusion, das Programm noch mit „illegalem Druck“ stoppen zu wollen. Die iranische Wirtschaft und auch die Bevölkerung leiden immer stärker unter den Strafmaßnahmen.

Von

afp

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