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02.11.2016

20:35 Uhr

Attacken und Ausländerfeindlichkeit

Osteuropäer leben in Angst nach dem Brexit

Seit der EU-Osterweiterung sind Hunderttausende Osteuropäer nach Großbritannien gekommen. Aber das Brexit-Votum hat eine Welle von Ausländerfeindlichkeit nach sich gezogen – sogar mit körperlichen Attacken.

Die Blumen und das Foto sollen an Arkadiusz Jozwik, bekannt als Arek, erinnern. Er wurde auf der Straße niedergeschlagen. AP

Gewalt nach Brexit-Votum

Die Blumen und das Foto sollen an Arkadiusz Jozwik, bekannt als Arek, erinnern. Er wurde auf der Straße niedergeschlagen.

HarlowAls sein Freund Arek auf der Straße getötet wurde, sah Eric Hind einen traurigen Beweis erbracht: Seine Wahlheimat hatte sich verändert. Ein ungutes Gefühl hatte er schon davor, kurz vor dem Referendum im Juni über den britischen Ausstieg aus der Europäischen Union. Da wurde ihm in der zunehmend hitzigen Debatte über den Platz Großbritanniens in Europa unmissverständlich klargemacht, dass er ein Outsider ist.

„Als mein Vermieter nach fünf Jahren Aufenthalt in Spanien vor dem Referendum zurückkam, hat er mich als erstes gefragt, wann ich zurück nach Polen gehe. Und er sagte, dass er für den Austritt stimmen wird“, schildert Hind.

Der heute 33-jährige war einer von Hunderttausenden Polen, die nach der EU-Osterweiterung 2004 die Chance nutzten, nach Großbritannien überzusiedeln – ein offenes, einladendes Land mit einem flexiblen Arbeitsmarkt und relativ hohen Löhnen. Heute, zwölf Jahre später, wohnt er in Harlow bei London, mit einer Familie und einem guten Job.

Großbritanniens Optionen nach dem Brexit

Zollunion

Großbritannien könnte es machen wie die Türkei und der Zollunion beitreten. Dadurch würden die Zölle wegfallen und die Handelsabkommen mit der EU behielten bestand. Andererseits wäre London aber dabei eingeschränkt, eine eigene Handelspolitik zu betreiben, da man sich an den gemeinsamen Zolltarif halten müsste. Ob dies den Briten gefallen würde, bleibt fraglich. Immerhin folgt die Brexit-Entscheidung dem Ruf nach völliger nationaler Souveränität.

Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) umfasst derzeit 31 Länder. Die teilnehmenden Staaten haben gemeinsame Aufsichtsbehörden, Gerichte und Regeln. Zudem gelten die vier Binnenmarktfreiheiten beim Waren-, Personen-, Dienstleistungen- und Kapitalverkehr. Allerdings will die britische Regierung weder der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unterliegen noch die Kontrolle über die Immigration abgeben.

Der „Schweizer Weg“

Am liebsten wäre der englischen Regierung wohl ein Modell wie der „Schweizer Weg“. So könnten für die einzelnen Wirtschaftsbereiche maßgeschneiderte Abkommen ausgehandelt werden. Die EU hat allerdings schon durchblicken lassen, eine derartige Lösung abzulehnen.

Freihandelsabkommen

Die wahrscheinlichste Option ist für die Briten wohl ein gesondert ausgehandeltes Freihandelsabkommen, wie es zwischen der Europäischen Union und Kanada (Ceta) vereinbart wurde. Damit würden die Briten ihre durch den Brexit forcierte Unabhängigkeit behalten und könnten spezielle, aber umfassende Handelsbedingungen im Gespräch mit der EU festlegen.

Nach dem Votum am 23. Juni bekam er auf seinem Handy SMS-Botschaften – so etwas wie „wann mein Bus zurück nach Hause abfährt, ob ich meinen Pass habe und viel Glück in Polen“. Freizügigkeit zwischen den Mitgliedstaaten ist ein Schlüsselprinzip in der EU, viele Europäer machen Gebrauch davon. Sie studieren und arbeiten im Ausland oder setzen sich dort zur Ruhe. Großbritanniens Votum für den EU-Ausstieg kam nach einer „Exit“-Kampagne, die dazu aufrief, „wieder die Kontrolle zu übernehmen“, und es ist zum Teil eine Absage an dieses Ideal der Grenzenlosigkeit.

Es hat zugleich eine Welle von offener Ausländerfeindlichkeit mit sich gebracht, mit Beleidigungen und körperlichen Attacken, wie Beobachtergruppen berichten. Viel davon richtet sich gegen Osteuropäer, die im vergangenen Jahrzehnt in Scharen auf die Insel gekommen sind, insbesondere gegen die Polen, mit einer Million in Großbritannien die größte Gruppe.

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Der britische Notenbankchef Carney bleibt noch ein Jahr länger im Amt, um seinem Land während der Brexit-Verhandlungen Kontinuität zu gewähren. Die Befürworter des geplanten EU-Austritts werden den Schritt ungern sehen.

„Polnisch“ sei zu einem abfälligen Wort geworden, sagt Suresh Grover von der Monitoring Group, einer Wohlfahrtsorganisation, die sich um Opfer von Hassverbrechen kümmert. Aber nicht nur Osteuropäer seien im Visier: „Wir haben Fälle von Deutschen, Italienern und Franzosen. Die Opfer sind Leute, die eine andere Sprachen sprechen.“

Briten, die ethnischen Minderheiten angehören, berichten ebenfalls von gegen sie gerichteten Ausfällen. Der Anti-Migranten-Tenor der Brexit-Debatte habe „unakzeptable Formen von Rassismus legitimiert, von denen ich dachte, dass sie niemals wieder existieren könnten“, sagt Grover. „Wir haben Fälle, in denen das N-Wort wiederholt benutzt wird.“

Nach offiziellen Statistiken hat die Polizei in den zwei Wochen vor dem Referendum in England und Wales 1546 rassistisch oder religiös motivierte Vergehen registriert und 2241 in den beiden Wochen danach. Im Juli lag die Zahl um 41 Prozent über der im gleichen Monat des Vorjahres, im August war sie etwas niedriger, aber immer noch höher als vor dem Brexit-Votum.

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