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20.01.2005

22:02 Uhr

Auch Banken stellen sich gegen Aufweichen des Defizitkriteriums

EZB-Direktoren fordern Einhaltung des Stabilitätspakts

Die EZB-Direktoriumsmitglieder Jose Manuel Gonzalez-Paramo und Tommaso Padoa-Schioppa haben die Einhaltung der Drei-Prozent-Defizitobergrenze gefordert.

HB BERLIN. Die drei Prozent seien „ein wesentlicher Anker für fiskalische Disziplin“, sagte Gonzalez-Paramo der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Freitag. Die Grenze sollte ohne Ausnahmen und Interpretationen bleiben. Padoa-Schioppa sagte am Donnerstag in Stockholm, der Pakt verhindere in keinem Fall den Einsatz der Haushalte zur Förderung des Wachstums. Nach Ansicht des Bankenverbandes BdB könnte die Debatte über den Pakt zu einem Aufweichen der Beitritts-Kriterien für die neuen EU-Länder zur Euro-Zone führen. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank sieht der Verband trotz des Streits aber nicht in Gefahr.

Viele Mitgliedsstaaten wären nicht bereit gewesen, der Europäischen Währungsunion beizutreten, wenn es den Pakt nicht gegeben hätte, sagte Gonzalez-Paramo der FAZ laut Vorabbericht. „Deshalb erwartet die EZB von den Finanzministern, dass sie die im Pakt festgelegten Verpflichtungen erfüllen und so zu einem stabilen gesamtwirtschaftlichen Umfeld beitragen.“ Das erleichtere auch eine ruhige und an der Preisstabilität orientierte Geldpolitik.

Padoa-Schioppa sagte, nach seiner Einschätzung bestehe keine Notwendigkeit zur Änderung der Defizit- und Schuldengrenzen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. „Der Pakt verhindert in keinem Fall den Einsatz der Haushalte zur Wachstumsförderung“, sagte er. Nach dem Pakt dürfen die Defizite in den Haushalten der Mitglieder der Euro-Zone höchstens drei Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) und die Gesamtverschuldung höchstens 60 Prozent betragen. Deutschland hat 2004 die Defizitgrenze im dritten Jahr in Folge überschritten.

Banken gegen Änderung des Regelwerks

„Ich fürchte, dass die Diskussion über eine flexiblere Auslegung des Stabilitätspaktes eine Diskussion über weichere Aufnahmekriterien hervorrufen könnte“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Hans-Joachim Massenberg, in Berlin. Er lehnte eine Aufweichung des Regelwerks - wie sie zuletzt auch Deutschland vorgeschlagen hatte - strikt ab.

Nach Berechnungen der HypoVereinsbank (HVB) würden die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geforderten zusätzlichen Beurteilungskriterien im Stabilitätspakt ein Defizit von bis zu acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlauben. Sollten zusätzlich nicht die Anregungen des französischen Präsidenten Jacques Chirac und des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi Realität werden, würde auch ein Defizit von zehn Prozent nicht mehr gegen des Pakt verstoßen, schrieben die HVB-Ökonomen in einer Analyse. Statt die bisherige Grenze von drei Prozent durch Ausnahmeregeln aufzuweichen, sollte den Defizitsündern etwa fünf Jahre zum Budget-Ausgleich gegeben werden. Schröder hatte vorgeschlagen, Konjunkturimpulse, Ausgaben für Reformen und Sonderlasten wie etwa die Kosten der Wiedervereinigung bei der Defizitbewertung mildernd zu berücksichtigen.

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