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14.01.2005

08:14 Uhr

Auch Belgier, Briten und Italiener sind weiter als Deutschland

Franzosen haben Justiz schon reformiert

Bei der geplanten Reform des Justizwesens, die hier zu Lande noch in den Kinderschuhen steckt, können deutsche Politiker auf Erfahrungen in anderen Ländern Europas zurückgreifen. In etlichen Staaten sind die Bestrebungen schon deutlich weiter vorangeschritten, was zu Protesten bei den Betroffenen – Richtern, Staats- und Rechtsanwälten – führte. Wie in Deutschland zielen die Reformen auch im Ausland vor allem auf eine Entlastung der Justiz.

ali/mth/mab/sys PARIS/LONDON/ MAILAND/BRÜSSEL. Frankreich hat schon im Herbst 2003 begonnen, die Prozessflut einzudämmen. Seitdem gibt es neue, nebenberufliche „Nachbarschaftsrichter“ (Juge de proximité). Sie können im Zivilrecht Fälle bis zu 1 500 Euro Streitwert entscheiden. Im Bereich Strafrecht sind ihre Kompetenzen auf Kleinstdelikte wie das Beschmieren von Wänden oder Ruhestörungen begrenzt. Die auch in Deutschland notwendige Ausbildung zum Volljuristen gilt für diese „Nebenjobs“ nicht. Bis 2008 sollen 3 300 dieser Richter berufen werden.

Darüber hinaus bietet das französische Strafrecht seit Oktober die Möglichkeit, dass ein Beschuldigter vor Eröffnung eines Prozesses seine Schuld anerkennt und im Beisein eines Anwalts mit dem Staatsanwalt sein Strafmaß aushandelt. Dieser ist dann befugt, eine Strafe verbindlich festzusetzen – sie wird im Gericht nur noch bestätigt. Das soll die Zahl der Prozesse verringern. Vor allem Anwälte haben gegen diese Schritte Front gemacht. Während Frankreichs Richter die neuen Hobby-Kollegen argwöhnisch beäugen, hat die Anwaltschaft gegen die Einführung der Straffestsetzung durch die Staatsanwaltschaft scharf protestiert. In beiden Fällen blieb die Regierung jedoch hart und setzte die Vorhaben parlamentarisch durch.

Langsame Justiz ist schlechte Justiz: Dies hat auch die belgische Regierung inzwischen erkannt. Seit Ende der 90-er Jahre hat sie sich deshalb an Reformen im Gerichts- und Polizeiwesen gemacht. So wurden die einst regional allzuständigen Staatsanwaltschaften auf nationaler Ebene gebündelt, so dass heute die „föderalen Staatsanwaltschaften“ Fälle von übergeordneter Bedeutung – etwa Terrorismusermittlungen – an sich ziehen können. Bei der Polizei wurden ebenfalls viele nebeneinanderher ermittelnde Einheiten zu einer zusammengeführt. Seitdem bekannt ist, dass an den großen Schöffengerichtskammern Belgiens inzwischen 100 Gerichtsverfahren auf der Warteliste stehen, hat sich Justizministerin Laurette Onkelinx auch zur Gerichtsreform entschlossen. Das Ergebnis sollen straffere Verfahren, eine Entlastung der oberen Instanzen sowie eine Verschlankung der bis zu 15 Mitglieder zählenden Schöffengerichte sein.

In Großbritannien ist die Reform des Rechts bereits eine feste Einrichtung. Die vom Parlament 1965 eingesetzte „Law commission“ prüft regelmäßig alle Gesetze und Rechtsverfahren auf Reformbedarf und macht Überarbeitungsvorschläge. Die letzte größere Justizreform war die im vergangenen Jahr verabschiedete Criminal Justice Bill. Ihr Ziel war es, den Zugang zu den Gerichten zu verbessern und Verfahren zu beschleunigen. Innenminister Blunkett wollte das Recht auf ein Geschworenengericht – Kern der britischen Rechtstradition – einschränken, scheiterte damit aber.

Die wichtigste laufende Reform ist der Versuch Labours, die Rolle des Oberhauses als letztes Appellationsgericht abzuschaffen und durch einen „Supreme Court“ zu ersetzen. Dies ist de facto eine umfassende Verfassungsreform. Die Lords und viele Juristen wollen dagegen an den „Law Lords“ festhalten, da sich das System bewährt habe.

Viel Kritik der Betroffenen hat auch die Anfang Dezember vom italienischen Parlament verabschiedete Justizreform auf sich gezogen. Sie soll nach dem Willen ihrer Autoren das Rechtssystem effizienter machen. Nach Ansicht zahlreicher Kritiker tut sie hingegen nichts gegen die chronische Langsamkeit der Justiz und wird die Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte beschneiden. Vor allem deshalb hat Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi der Norm seine Unterschrift verweigert und sie zurück an die Kammern verwiesen. Nun muss das Parlament neu debattieren.

Im einzelnen sieht das Gesetzeswerk vor, dass die Mitglieder der Justiz künftig stärker entsprechend ihrer Leistungen befördert werden. Zweitens werden die bislang durchlässigen Grenzen zwischen dem Richter- und Staatsanwaltsberuf abgedichtet. Jeder Bewerber muss sich auf eine der beiden Karrieren festlegen und darf nur noch einmal wechseln. Begründung: Viele Richter seien durch ihre Vergangenheit als Staatsanwälte nicht mehr frei von Werturteilen und würden Bürger leichter verurteilen, gegen die sie bereits ermittelt hätten. Als drittes Element werden dem Oberstaatsanwalt mehr Führungsaufgaben, auch in Disziplinarfällen, zugewiesen. Die Betroffenen vermuten hinter der Reform deshalb vor allem eins: den Versuch von Staatschef Silvio Berlusconi, sich die Justiz gefügig zu machen.

Quelle: Handelsblatt

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