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25.01.2005

10:58 Uhr

Auch Deutschland und Frankreich unter den Problemfällen

EU-Kommission: Staatsfinanzen bereiten weiter Sorgen

Einem internen Bericht zufolge sieht die EU-Kommission weiterhin große Probleme mit der nachhaltigen Entwicklung der Staatsfinanzen in 14 der 25 EU-Staaten, darunter auch Deutschland und Frankreich.

HB BRüSSEL. Am Mittwoch wird die Kommission voraussichtlich ihre Bilanz über die Umsetzung der wirtschaftlichen Leitlinien in den EU-Staaten von 2003 bis 2005 verabschieden. „Die Analyse zeigt, dass trotz der jüngsten Anstrengungen für eine langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen, in den meisten EU-Staaten ein großes Problem bestehen bleibt“, heißt es in dem Reuters am Dienstag in Brüssel vorliegenden Entwurf des Berichts.Besonders die zu erwartenden Kosten für die alternde Bevölkerung bereiteten Sorgen.

Eine positive Bilanz zieht die Kommission dagegen bei den Anstrengungen zum Abbau der jährlichen nationalen Neuverschuldung. Mit Ausnahme Ungarns und Griechenlands zeigten die durch die Defizitverfahren ergriffenen Maßnahmen voraussichtlich die erwartete Wirkung, hieß es. Deutschland hat wie Frankreich zugesagt, seine Neuverschuldung im laufenden Jahr wieder unter den EU-Grenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu senken.

Die Kommission beklagt dagegen, dass es bei der Absenkung der Gesamtstaatsverschuldung unter den Grenzwert von 60 % des BIP keine bemerkenswerten Fortschritte gegeben habe. Probleme mit der Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen gebe es in Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Spanien, Portugal, Griechenland, Polen, Slowenien, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Ungarn, Malta und Zypern. Die künftigen Kosten der alternden Gesellschaft würden in vielen Ländern nicht ausreichend berücksichtigt. Als ehrgeizig lobt die Kommission die Rentenreformen in Frankreich und Österreich.

Der Bericht über die Umsetzung der von den EU-Staaten verabredeten wirtschaftspolitischen Leitlinien ist ein zentrales Element bei der gemeinsamen Steuerung der Wirtschaftspolitik der EU-Staaten und soll dem Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs vorgelegt werden.

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