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27.06.2015

17:07 Uhr

Auch griechische Delegation überrascht

Tsipras verschwieg Merkel und Hollande das Referendum

VonRuth Berschens

Der griechische Premier Tsipras hat den Vorschlag zur Volksabstimmung völlig überraschend aus dem Hut gezaubert. Merkel und Hollande waren bis zum späten Freitagabend ahnungslos – genauso wie die griechische Delegation.

In den Gesprächen am Freitag hat Tsipras gegenüber seinen Amtskollegen aus Deutschland und Frankreich das Referendum nicht erwähnt. dpa

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In den Gesprächen am Freitag hat Tsipras gegenüber seinen Amtskollegen aus Deutschland und Frankreich das Referendum nicht erwähnt.

BrüsselDer griechische Premier Alexis Tspiras hat Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht vorab über seine Absicht informiert, am 5. Juli eine Volksbefragung in seinem Land abzuhalten. Noch am Freitag hatte Tsipras die Kanzlerin und den französischen Präsidenten am Rande des EU-Gipfels in Brüssel getroffen. Von dem Referendum habe er dabei nichts erwähnt, sagten EU-Diplomaten dem Handelsblatt. Erst kurz vor der offiziellen Verkündung habe Tsipras Merkel und Hollande über die geplante Volksbefragung unterrichtet.

Vertreter der EU-Kommission, der EZB und des IWF hatten am Freitag nach Ende des EU-Gipfels bis in die Nacht mit griechischen Regierungsvertretern zusammengesessen, um doch noch eine Einigung über das Spar- und Reformprogramm zu erzielen. Kurz vor Mitternacht sei die Nachricht vom Referendum aus Athen mitten in diese Kompromisssuche hinein geplatzt, erfuhr das Handelsblatt von Teilnehmern. Nicht nur die Vertreter der drei Institutionen, sondern auch die Griechen seien davon überrascht worden. Die Griechen hätten das Gespräch darauf abgebrochen und seien abgereist.

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Tsipras spielt die letzte Karte: Die Griechen sollen in einem Referendum über ihren Abschied von Europa entscheiden. Der Premier riskiert den endgültigen Zahlungsausfall. Die Opposition ist wütend, die Banken taumeln.

In Brüssel wurde betont, dass die internationalen Geldgeber Griechenland im Laufe der vergangenen Wochen weit entgegengekommen seien. Bereits Anfang Juni habe man das Sparziel um 12 Milliarden Euro reduziert. Zudem habe man zwei ermäßigte Mehrwertsteuersätze von 6 und 13 Prozent akzeptiert. Ursprünglich war geplant gewesen, dass es nur noch einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz geben sollte, und der sollte auch für deutlich weniger Waren und Dienstleistungen gelten als zuletzt zugestanden. Auch bei der Rentenreform hätten die Geldgeber Griechenland bedeutende Zugeständnisse gemacht. Beispielsweise wollte man dem Land erlauben, bestimmte Sonderrenten später abzuschaffen als ursprünglich gefordert.

Merkel und Hollande hätten Tsipras zudem persönlich noch beim EU-Gipfel am Freitag Erleichterungen beim Schuldendienst zugesichert: Sobald die griechische Rentenreform beschlossen sei, könne man über eine Verlängerung der Laufzeiten für die EFSF-Kredite an Griechenland reden. Derzeit beträgt die durchschnittliche Laufzeit dieser Kredite bereits 32 Jahre. In Brüssel war von einer Verlängerung auf 40 oder vielleicht sogar 50 Jahre die Rede.

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Jetzt soll das griechische Volk in einem Referendum über den Schuldenstreit mit den Gläubigern und die neuen Belastungen abstimmen. Ministerpräsident Alexis Tsipras drückt sich vor seiner wichtigsten Entscheidung.

Dass Tsipras trotz all dieser Zugeständnisse ein Referendum ansetzte und die anderen Regierungschefs darüber beim Gipfel nicht informierte, hat der politischen Führung der Euro-Zone einen schweren Schock versetzt. Auch deshalb ist jetzt kaum noch jemand bereit, den Griechen noch einmal entgegenzukommen und eine letzte Galgenfrist bis zum Referendum am 5. Juli einzuräumen.

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