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29.01.2003

11:50 Uhr

Auch Kritik aus Reihen von Rot-Grün

Bush-Ankündigung erfährt breite Zustimmung

US-Präsident George W. Bush hat international mit seinem Angebot ein positives Echo hervorgerufen, dem UNO-Sicherheitsrat Geheimdienstinformationen zu Iraks Waffenprogramm zukommen zu lassen. Zugleich wurden am Mittwoch Stimmen laut, die mit Blick auf einen etwaigen US-Alleingang im Irak-Konflikt vor übereiltem Handeln warnten.

George Bush bei seiner rede zur Lage der Nation. Foto: dpa

George Bush bei seiner rede zur Lage der Nation. Foto: dpa

HB/rtr/dpa BRÜSSEL/BERLIN. Deutschland begrüßte als nicht-ständiges Ratsmitglied ebenso wie die Vetomächte Frankreich und Russland die US-Offerte, dem obersten Entscheidungsgremium der UNO am 5. Februar Geheimdiensterkenntnisse über die irakischen Rüstungsprogramme zur Verfügung zu stellen. Bundesaußenminister Joschka Fischer bekräftigte zudem, die Entscheidungen über das weitere Vorgehen im Irak-Konflikt müssten im Sicherheitsrat getroffen werden. Der EU-Koordinator für Außenpolitik, Javier Solana, betonte, der Rat müsse das „Schwerkraftzentrum“ in der Irak-Krise bleiben. Australiens Regierungschef John Howard sagte, damit gelange die Angelegenheit zum UN-Sicherheitsrat, wo sie auch hingehöre. Die USA hielten sich mit ihrem Vorgehen an das Prozedere der Vereinten Nationen. Der französische Außenminister Dominique de Villepin erklärte, Paris bitte bereits seit mehreren Wochen all diejenigen, die spezielle Informationen hätten, sie den UN- Waffenkontrolleuren zu geben.

Fischer sagte am Rande einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags in Berlin: „Wenn jetzt weitere relevante Informationen den Inspektoren zur Verfügung gestellt werden, wie angekündigt, dann ist das durchaus zu begrüßen, weil das kann ihre Arbeit nur befördern.“ Fischer bekräftigte, die Entscheidungen über das weitere Vorgehen in der Irak-Krise müssten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen fallen. "Es ist wichtig, dass wir an der Resolution 1441 festhalten. Und das heißt vor allem, die Arbeit der Inspektoren zu unterstützen."

Solana rief die Mitglieder des Weltsicherheitsrates zugleich auf, alles zu tun, um eine militärische Auseinandersetzung im Irak zu verhindern. „Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um die Katastrophe eines Krieges abzuwenden“, sagte Solana am Mittwoch in Brüssel.

Frankreich sieht große Vrantwortung für Staatengemeinschaft

Bush hatte in seiner Rede zur Lage der Nation am Vorabend angekündigt, US-Außenminister Colin Powell werde dem Rat Geheimdienstinformationen zu Irak vorlegen. Zugleich hatte der US-Präsident bekräftigt, ein Angriff auf Irak könne notfalls auch ohne Unterstützung der Vereinten Nationen (UNO) erfolgen, um die Abrüstung des arabischen Landes zu erzwingen.

Die USA werfen Irak vor, chemische und biologische Waffen zu besitzen und nach atomaren Waffen zu streben. Irak hat diese Vorwürfe der USA und Großbritanniens zurückgewiesen. Solana sagte vor Reportern in Brüssel, es sei noch zu früh zu sagen, ob eine zweite UNO-Resolution benötigt werde, um die Anwendung von Gewalt gegen Irak zu legitimieren. Nach der Vorlage des Berichts der UNO-Inspektoren sei es jetzt an Iraks Präsident Saddam Hussein, rasch mit den UNO-Kontrolleuren zusammenzuarbeiten. Die UNO-Inspektoren hatten in ihrem Bericht an den UNO-Sicherheitsrat Mängel im irakischen Waffendossier angeführt. Allerdings lägen auch keine Beweise vor, dass Irak tatsächlich Massenvernichtungswaffen besitze.

Der französische Außenminister Dominique de Villepin sagte, die Verantwortung der Staatengemeinschaft in der Irak-Krise sei enorm: „Es ist eine Frage von Krieg und Frieden. Es ist eine Entscheidung, die man nicht leichten Herzens treffen darf.“ Frankreich verfüge gleichwohl über die Mittel, sich an einer Militärintervention zu beteiligen, falls diese vom UNO-Rat gebilligt würde.

Russland erklärte, es sehe keinen Grund, militärisch gegen Irak vorzugehen und fordere mehr Zeit für die UNO-Inspektoren. Der Sprecher des Außenministeriums, Alexander Jakowenko, sagte, man sei bereit, Powell am 5.Februar sorgfältig zuzuhören und die von ihm geplanten Informationen zu analysieren.

Iran weist Bush-Vorwürfe zurück

Japans Regierungssprecher Yasuo Fukuda sagte, Bushs Rede zur Lage der Nation habe "die feste Entschlossenheit der USA", gezeigt, "die Mutmaßungen bezüglich von Massenvernichtungswaffen des Iraks auszuräumen" und den irakischen Präsidenten Saddam Hussein zu entwaffnen.

Australiens Premier Howard unterstrich, dass der Irak seiner Meinung nach ständig gegen die Vorgaben des Weltsicherheitsrats verstoße. Das habe der Bericht von Hans Blix gezeigt. Den Waffeninspekteuren könne "ein wenig mehr Zeit" eingeräumt werden, aber nicht "viel mehr Zeit". Dies sehe auch der britische Premierminister Tony Blair so.

Die USA, Großbritannien und Australien sind die bislang einzigen Länder, die Truppenkontingente für einen möglichen Militärschlag gegen den Irak entsandt haben. Vor gut einer Woche war ein Transportschiff mit rund 350 Marine- und Armeesoldaten vom Fünften Kontinent aus in Richtung Golf in See gestochen.

Der iranische Außenminister Kamal Charrasi wies unterdessen die Vorwürfe Bushs zurück, Iran unterstütze den Terrorismus und strebe Massenvernichtungswaffen an. Diese Vorwürfe seien falsch und entbehrten jeglicher Grundlage, sagte er vor Journalisten in Teheran.

Kritik aus Reihen der SPD und der Grünen

Kritik an den Äußerungen Bushs kamen von Grünen-Chefin Angelika Beer und dem SPD-Außenpolitiker Gernot Erler. Beer sagte in mehreren Rundfunkinterviews, Bushs Rede habe ihre Befürchtung bestätigt, dass er einen Krieg anstrebe. Sie bekräftigte zugleich das Nein der rot-grünen Koalition zu einem Militärschlag gegen Irak. Erler sagte in der ARD, die Tür zum Frieden sei nach der Rede enger geworden. Bush habe den Weg der Arbeit der Uno-Waffeninspektoren verlassen. Wenn er deren Arbeit ernst nähme, würde er ihnen die Erkenntnisse der US-Geheimdienste übergeben, damit sie diese in Irak überprüfen könnten.

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