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26.11.2014

02:35 Uhr

Auf Betreiben Deutschlands

Uno nimmt Datenschutz schärfer ins Visier

Ein deutsch-brasilianischer Vorstoß hat Erfolg: Der Menschenrechtsausschuss der Uno hat eine Datenschutz-Resolution angenommen. Nun soll sogar ein UN-Sonderberichterstatter zum Recht auf Privatsphäre ernannt werden.

Die Uno pocht auf Privatsphäre: Eine neue Resolution zum Datenschutz verurteilt auch die Erfassung der Verbindungsdaten von Telefonaten. dpa

Die Uno pocht auf Privatsphäre: Eine neue Resolution zum Datenschutz verurteilt auch die Erfassung der Verbindungsdaten von Telefonaten.

New YorkDer für Menschenrechte zuständige Ausschuss der Vereinten Nationen hat eine Datenschutz-Resolution angenommen, die sich erstmals auch mit der Erfassung und Nutzung von Metadaten beschäftigt.

Bei dem deutsch-brasilianischen Vorstoß geht es beispielsweise um Angaben zu angerufenen Telefonnummern, Verbindungsdauer oder aufgerufenen Webseiten. Sie erwähnt zudem ausdrücklich die Pflichten des Privatsektors beim Datenschutz. Auch ein UN-Sonderberichterstatter zum Recht auf Privatsphäre soll ernannt werden.

In der Resolution heißt es warnend, dass Metadaten persönliche Informationen enthüllen und "Einblicke in das Verhalten, die sozialen Beziehungen, private Vorlieben und die Identität" von Menschen geben können. Das „rechtswidrige und willkürliche“ Ausspähen dieser persönlichen Daten sei demnach mit dem Recht auf Privatsphäre nicht zu vereinbaren.

Der von Deutschland und Brasilien erarbeitete Text geht über eine Resolution vom vergangenen Jahr hinaus. Diese hatten Deutschland und Brasilien als Reaktion auf die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA eingebracht. Der im Dezember 2013 vom Plenum der Vollversammlung verabschiedete Text stellte erstmals im Rahmen der Vereinten Nationen fest, dass die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, auch online geschützt werden müssten.

Die am Dienstag in New York von weiteren 65 Staaten unterstützte neue Resolution soll im Dezember der UN-Generalversammlung zur Annahme vorgelegt werden. Ihre Annahme gilt zwar als sicher, sie ist dann aber nicht rechtlich bindend für die Mitgliedsstaaten.

In seiner Rede vor dem Ausschuss erkannte der deutsche UN-Botschafter Harald Braun an, dass Überwachung zur Vorbeugung und Verfolgung von Straftaten und Terrorismus beitragen könne. Trotzdem müsse ein Staat beweisen, dass seine Überwachungsaktivitäten „notwendig und verhältnismäßig“ seien.

Der nun angenommene Vorschlag sei ein Impuls für einen besseren Schutz des Rechts auf Privatsphäre in der internationalen Gemeinschaft, teilte die deutsche UN-Vertretung per Twitter mit. Es handele sich um ein starkes Signal, Menschenrechte im digitalen Zeitalter ernst zu nehmen.

Kommentare (1)

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Herr Manfred Zimmer

26.11.2014, 18:36 Uhr

"Ihre Annahme gilt zwar als sicher, sie ist dann aber nicht rechtlich bindend für die Mitgliedsstaaten. "

Kurz:
Für die Hasen!

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