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20.02.2014

09:56 Uhr

Auf dem Maidan

Neue Kämpfe statt Waffenstillstand in Kiew

Präsident Janukowitsch und die Opposition haben sich auf einen Waffenstillstand geeinigt. Doch die Kämpfe sind erneut aufgeflammt, offenbar mit zahlreichen Toten. Außenminister Steinmeier ist in Kiew eingetroffen.

Dicke Rauchwolken ziehen über den Maidan, die Proteste gehen weiter – der Waffenstillstand hat nicht lange gehalten. dpa

Dicke Rauchwolken ziehen über den Maidan, die Proteste gehen weiter – der Waffenstillstand hat nicht lange gehalten.

Kiew/Paris/BrüsselNach der überraschenden Verständigung auf eine Waffenruhe sollen die Krisengespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und der Opposition am Donnerstag fortgesetzt werden. Das sagte der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass. Nach der jüngsten Entwicklung stehe ein Sturm von Sicherheitskräften auf den zentralen Unabhängigkeitsplatz (Maidan) derzeit nicht zur Debatte, erklärten die Oppositionsführer Arseni Jazenjuk und Vitali Klitschko nach einem Treffen mit Präsident Viktor Janukowitsch. Zudem sei vereinbart worden, Verhandlungen über ein Ende der Krise zu beginnen, hieß es auf der Internetseite der Präsidialkanzlei.

Dennoch ist der Lage weiter angespannt: Trotz eines vereinbarten Gewaltverzichts in Kiew lieferten sich Polizei und Demonstranten neue Auseinandersetzungen. Protestierer warfen auch Feuerwerkskörper und Brandsätze auf die Sicherheitskräfte, die Tränengas abfeuerten. Schwarze Rauchwolken von brennenden Reifen stiegen in den Himmel. Nach Oppositionsangaben sind wieder Menschen ums Leben gekommen. Nach offiziellen Angaben liegt die Zahl der Toten nach den brutalen Straßenschlachten der vergangenen Tage bei 28. Wohl mehr als 1000 Menschen wurden verletzt.

Die wichtigsten Daten der Krise in der Ukraine – Teil 1

21. November 2013

Die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch kündigt an, ein nahezu unterschriftsreifes Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union auf Eis zu legen. Stattdessen sucht die Staatsführung den Schulterschluss mit Russland.

30. November

Die Kiewer Polizei geht mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor. 35 Menschen werden festgenommen. Die Bilder von blutüberströmten Menschen heizen die Wut auf die Regierung an. Am 1. Dezember gehen rund 300.000 Menschen auf die Straßen. Es ist die größte Demonstration seit der Orangenen Revolution 2004.

17. Dezember

Russlands Präsident Wladimir Putin kündigt den Kauf von ukrainischen Staatsanleihen in Höhe von 15 Milliarden Dollar an und bietet Kiew überdies einen Preisnachlass für russisches Gas. Sowohl Putin als auch Janukowitsch beteuern, dass keine Bedingungen an das Angebot geknüpft seien. Zuvor hatte Russland die Ukraine umworben, einer von Moskau geführten Zollunion beizutreten.

16. Januar 2014

Das Demonstrationsrecht wird verschärft.

22. Januar

Mindestens drei Demonstranten sterben bei Zusammenstößen mit der Polizei. Zwei von ihnen werden erschossen, einer stirbt nach einem Sturz.

25. Januar

Die Opposition lehnt eine von Janukowitsch angebotene Regierungsbeteiligung ab. Am Folgetag weiten sich die Proteste in den Regionen aus.

28. Januar 2014

Opposition und Regierung einigen sich auf die Abschaffung der umstrittenen repressiven Gesetze vom 16. Januar und auf eine Amnestie für Demonstranten. 361 von insgesamt 412 registrierten Abgeordneten stimmten dafür. Außerdem reicht Regierungschef Nikolai Asarow seinen Rücktritt ein. Laut Artikel 115 der ukrainischen Verfassung zieht die Demission des Ministerpräsidenten den Rücktritt der gesamten Regierung in Kiew nach sich.

2. Februar

Mehr als 60.000 Menschen protestieren in Kiew. Die Opposition fordert eine internationale Vermittlung in dem Konflikt sowie westliche Finanzhilfen.

3. Februar

Der Westen prüft wirtschaftliche Hilfen für die Ukraine, knüpft diese aber an Reformen.

4. Februar

Die ukrainische Opposition fordert von Janukowitsch ein „Ende der Diktatur“.

5.-6. Februar

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und die US-Europabeauftragte Victoria Nuland sind zu Vermittlungsbemühungen in Kiew.

7. Februar

Janukowitsch trifft sich am Rande der Olympischen Spiele in Sotschi mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. Die Massenproteste in Kiew dauern an.

14. Februar

Die Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass alle 234 seit Dezember festgenommenen Demonstranten wieder frei sind.

16. Februar

Erneut versammeln sich Zehntausende zu Protesten auf dem Maidan. Die Opposition räumt nach wochenlanger Besetzung das Rathaus in Kiew und Verwaltungsgebäude in mehreren Provinzen.

17. Februar

Moskau kündigt an, noch in dieser Woche zwei Milliarden Dollar aus dem Hilfspaket an die Ukraine zu überweisen, nachdem es die Zahlungen nach Asarows Rücktritt eingestellt hatte.

18. Februar

Die Gewalt eskaliert erneut, es kommt zu tödlichen Zusammenstößen in Kiew. Die Regierung setzt den Demonstranten ein Ultimatum, bis zum frühen Abend ihre Proteste zu beenden. Die Oppositionellen besetzen erneut das Rathaus. Am Abend beginnen Sicherheitskräfte mit der gewaltsamen Räumung des Maidan.

19. Februar

Das Gesundheitsministerium in Kiew spricht von 25 Toten bei den jüngsten Zusammenstößen. Die EU erwägt Sanktionen gegen die Führung in Kiew.

An diesem Donnerstagmorgen ist auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in die Ukraine gereist, um mit Staatspräsident Viktor Janukowitsch zu sprechen. Noch ist unklar, ob es dazu kommt. Zudem standen Treffen mit der Opposition um Vitali Klitschko und Arsenij Jazenjuk auf dem Programm. Begleitet wurde Steinmeier von seinen Kollegen aus Polen und Frankreich: „Dass ich mit Radek Sikorski und Laurent Fabius im Weimarer Dreieck in engster Abstimmung mit (der EU-Außenbeauftragten) Cathy Ashton nach Kiew reise, ist ein starkes Zeichen einer gemeinsamen Haltung Europas. Ob es uns gelingen kann, Schlimmeres zu verhindern, können wir nicht wissen. Aber den Versuch zu unternehmen, ist für mich Teil unserer europäischen Verantwortung“, sagte Steinmeier vor dem Abflug.

„Wir wollen in Kiew mit Präsident Janukowitsch und den Vertretern der Opposition sprechen, um darauf zu drängen, jetzt beiderseits eine Atempause einzulegen und die Gewalt herunterzufahren. Und wir wollen helfen, wieder einen Weg in Verhandlungen über eine politische Konfliktlösung zu finden. Eine Lösung kann nur zwischen den Konfliktparteien in Kiew erfolgen.“

Kommentare (10)

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R.Harter

20.02.2014, 09:06 Uhr

Wessen Vevölkerung ist Präsident Janukowitsch Präsident? eines Landes, dessen Bevölkerung auf der Strasse ihren Unmut offenbaren? Präsident der Bevölkerung die im Staatsdienst tätig sind? Auch Präsident der Polizei, die für Recht und Ordnung sorgt? Die Ordnung scheint nicht mehr gegeben. Dann Welches Recht? Das Recht des Volkes?
Die Demokratie wirft nicht mit Steinen. Die Demokratie schützt. Die Demokratie befiehlt nicht swn Staatsbediensteten auf ihre Bevölkerung zu schießen.Die Anarchie darf dass aber nie die Demokatie. Wo ist der Auftrag? Wo ist das Mandat?Doch wo ist die Lösung`Sie kann nur durch das Wort gefunden werden.Dass Wort des Volkes!
Die Demokratie

R.Harter

20.02.2014, 09:17 Uhr

"Wessen Bevölkerung ist Präsident Janukowitsch? Präsident eines Landes, dessen Bevölkerung auf der Straße ihren Unmut offenbaren? Präsident der Bevölkerung die im Staatsdienst tätig sind? Auch Präsident der Polizei, die für Recht und Ordnung sorgt? Die Ordnung scheint nicht mehr gegeben. Dann Welches Recht? Das Recht des Volkes? Die Demokratie wirft nicht mit Steinen. Die Demokratie schützt. Die Demokratie befiehlt nicht seinen Staatsbediensteten auf ihre Bevölkerung zu schießen. Die Anarchie darf dass aber nie die Demokratie. Wo ist der Auftrag? Wo ist das Mandat? Doch wo ist die Lösung. Sie kann nur durch das Wort gefunden werden. Dass Wort des Volkes!
Gezeichnet: Die Demokratie

Notar

20.02.2014, 10:38 Uhr

Zitat : Neue Kämpfe statt Waffenstillstand in Kiew

Ein interessanter Artikel im SPON :

http://www.spiegel.de/politik/ausland/marina-weisband-ueber-maidan-und-protest-in-kiew-a-954479.html

So sieht es aus, da mischt sich auch ein Ahnungsloser Populist und Überflieger Steinmaier in Sachen ein, von denen er keinen blassen Schimmer hat !

Unglaublich, die EU-Politschmarotzer !

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