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08.04.2013

20:17 Uhr

Auf deutsches Bestreben

Aufhebung der Visafreiheit für Balkanländer

Asylbewerber vom Balkan stehen für Deutschland ganz oben auf der Agenda. Im EU-Parlament bahnt sich jetzt eine Einigung an. Schon bald dürften von Serben und Mazedoniern wieder Visa verlangt werden.

Schon bald dürften von Serben und Mazedoniern wieder Visa verlangt werden. dpa

Schon bald dürften von Serben und Mazedoniern wieder Visa verlangt werden.

BrüsselIm Streit um steigende Asylbewerberzahlen vom Balkan bekommt Deutschland Rückendeckung aus Brüssel. Die EU-Staaten dürfen voraussichtlich schon bald im Notfall von Reisenden aus den Balkanländern wieder Visa verlangen. Der zuständige Ausschuss des Europaparlaments stimmte am Montag in Brüssel dafür, dass EU-Länder die Visafreiheit für Staatsangehörige aus bestimmten Nicht-EU-Ländern - wie etwa den Balkanstaaten Serbien und Mazedonien - für eine begrenzte Zeit aussetzen können. Insbesondere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich auf EU-Ebene dafür eingesetzt.

Nun müssen das Plenum des Europaparlaments und die Mitgliedsstaaten noch darüber abstimmen.

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Angesichts wachsender Asylbewerberzahlen hatten sechs Staaten - darunter Deutschland und Frankreich - von der EU verlangt, eine Notfall-Klausel zu vereinbaren, die eine Visapflicht ermöglicht. Seit Monaten debattieren EU-Parlament, EU-Kommission und Rat darüber. Nun sollen die EU-Regeln um diese Klausel ergänzt werden.

Laut Beschluss des Ausschusses sollen EU-Staaten die Visafreiheit aufheben dürfen, wenn es einen „substanziellen und plötzlichen Anstieg“ bei der Zahl illegaler Einwanderer oder von unbegründeten Asylanträgen gibt - allerdings nur als „allerletzter Ausweg“.

Bei vielen Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien handelt es sich um Roma. Sie gelten als Wirtschaftsflüchtlinge, die nicht politisch verfolgt werden. Deutsche Behörden lehnen die Mehrzahl der Anträge daher ab. Als ein Grund für den Anstieg im vergangenen Jahr galt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Sommer 2012, wonach die Leistungen für Asylbewerber erhöht werden müssten. Beide Balkanstaaten sind EU-Beitrittskandidaten.

Die EU hat in den vergangenen Jahren auf den Visazwang für Länder des westlichen Balkans (Bosnien-Herzegowina, Albanien, Mazedonien, Montenegro und Serbien) verzichtet. Seit Ende 2009 brauchen Serben und Mazedonier kein Visum mehr. Es gibt aber Auflagen. Sollten die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder die Gesundheit der Bevölkerung in Gefahr sein, kann die Visafreiheit wieder fallen.

Die Grünen im EU-Parlament trugen die Entscheidung nicht mit und kritisierten, dass mit einer solchen Regelung das Recht auf Asyl diskreditiert werde. Zudem sei die Zahl von Asylanträgen aus dem Westbalkan in Deutschland zuletzt deutlich zurückgegangen.

Von

dpa

Kommentare (13)

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Sarina

08.04.2013, 20:36 Uhr

Wir müssen auch die jetzt schon hier Hausenden und Vegetierenden, die ihre Kinder nicht zur Schule schicken, sondern sie im Gegenteil zum Stehlen und zur Prostitution anleiten, wieder loswerden! Kein mitteleuropäisches Land kann sich mit Mengen dieser Art bereichert fühlen.

honolulu23

08.04.2013, 20:52 Uhr

Diese Roma und Sinti in Ehren - sie sollen IHR HEIMATLAND aufbauen für Ihre Familien und Nachkommen statt sich in fremde, im Prinzip MARODE Sozialversicherungssysteme einzuscnorren und faul in Abbruchhäusern diverser deutscher Großstädte wie Mannheim, Bochum, Offenbach usw herumzuhängen und diese am Ende komplett zu verschandeln und asozial zu verelenden in dem die langjährigen Bewohner dort vor dem widerlich unhygienischen Klientel fliehen müssen!! Auch zum Schutz der eigenen Kinder!!

Account gelöscht!

08.04.2013, 20:58 Uhr

Na endlich. Wird dieses kriminelle Brüssel wenigten in der Frage mal ein bißchen demokratisch

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